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Initiativen zur Stärkung der Verbraucherrechte Verbraucherschutzministerkonferenz stimmt für Anträge aus Hamburg

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Verbraucherschutzsenatorin Anna Gallina hat sich auf der digitalen Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) erfolgreich für mehrere Initiativen eingesetzt. Sie sollen unter anderem für mehr Klarheit bei Lebensmitteln, niedrigere Bankgebühren und mehr Schutz von älteren Verbraucherinnen und Verbrauchern sorgen. Der Bund wird zum Handeln aufgefordert.

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Verbraucherschutzministerkonferenz stimmt für Anträge aus Hamburg

Ein von Hamburg angestoßener Beschluss fordert faire und transparente Bankentgelte. Hintergrund sind die hohen Kosten für Konten, Dispozinsen und das Abheben am Geldautomaten sowie die Verwahrentgelte. Verbraucherschutzsenatorin Anna Gallina: "Wir wollen, dass Banken und Sparkassen zu angemessenen Entgelten und mehr Transparenz verpflichtet werden. Wir schlagen eine Deckelung der Dispozinsen und der Gebühren am Geldautomaten vor und fordern vom Bund eine gesetzlich festgelegte angemessene Gebührengestaltung."

Auch der Vorschlag von Hamburg zur Stärkung nachhaltiger Finanzanlagen für Kleinanlegerinnen und Kleinanleger war erfolgreich. Er soll Akzeptanz, Transparenz und Verbreitung dieser Anlagen steigern. Gefordert wird vom Bund unter anderem, finanzielle Anreize für Investitionen in ökologisch-ethische Projekte zu schaffen, um derartige Investments zum Beispiel durch Steuererleichterungen oder die Förderungen von Sparplänen für die private Altersvorsorge attraktiver zu machen. Auch die Transparenz nachhaltiger Finanzanlagen soll erhöht werden.

Auf Initiative Hamburgs soll auch die Transparenz bei Lebensmitteln erhöht werden. Die Konferenz sprach sich für realistische Portionsgrößenangaben bei der Nährwertdeklaration aus. Gallina: "Verbraucherinnen und Verbrauchern müssen auf einen Blick die Nährwerte der Portion erkennen können, die sie essen wollen. Oft rechnet die Industrie aber den Gehalt von Salz, Zucker und Fett mit unrealistischen Mini-Portionsgrößen schön. Der Bund muss auf EU-Ebene mehr gegen solche irreführenden Angaben unternehmen."

"Luftverpackungen" und versteckte Preiserhöhungen bleiben ebenfalls ein großes Ärgernis für Verbraucherinnen und Verbraucher. Eine Initiative aus Hamburg will Irreführungen durch geschickte Verpackungsgestaltung und -veränderung verhindern und damit auch Verpackungsmüll reduzieren. Der Bund wird gebeten, Regelungen zum maximal zulässigen Luftanteil in Packungen erneut zu prüfen und sich auch auf europäischer Ebene für das Thema einzusetzen. Damit soll Frust bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern verhindert und für mehr Nachhaltigkeit bei Verpackungen gesorgt werden.

Ein weiterer Beschluss fordert vom Bund einen gezielteren Verbraucherschutz für Seniorinnen und Senioren. Dieser soll unter anderem durch eine telefonische bzw. eine Online-Anlaufstelle auf Bundesebene realisiert werden. Gallina: "Hier würden Seniorinnen und Senioren erste Informationen zu Alltagsthemen erhalten und könnten unbürokratisch an die zuständigen Stellen wie Verbraucherzentralen oder Rechtsberatungen weitergeleitet werden." Der Bund wird auch aufgefordert zu prüfen, inwieweit die regionale Vor-Ort-Beratung verstetigt und weiter ausgebaut werden kann.

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