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Hamburger Haushalt Bürgerschaft berät Haushaltsplanentwurf 2021/2022 des Senats: Finanzsenator Dressel: Krisenbewältigung, Konjunkturimpulse und Konsolidierung sind kein Widerspruch

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Bürgerschaft berät Haushaltsplanentwurf 2021/2022 des Senats: Finanzsenator Dressel: Krisenbewältigung, Konjunkturimpulse und Konsolidierung sind kein Widerspruch

Die Hamburgische Bürgerschaft berät von heute an den Haushaltsplanentwurf des Senats für die Jahre 2021/2022, der einen Gesamtaufwand von ca. 18,1 Mrd. Euro im Jahr 2021 und ca. 17,6 Mrd. Euro im Jahr 2022 bei gleichzeitiger Verstärkung der Investitionstätigkeit und Einleitung wichtiger Konsolidierungsschritte (wie z. B. einer Personalkostenbremse) vorsieht.

 

Finanzsenator Dr. Andreas Dressel betonte in der heutigen Bürgerschaftsdebatte, dass der Senat mit seinen Haushaltsplanungen trotz milliardenschwerer Krisenbewältigung mit starken Konjunkturimpulsen den Weg des soliden Haushaltens und Wirtschaftens zu keiner Zeit verlassen habe – auch im Krisenjahr 2020 nicht: „Krisenbewältigung, Konjunkturimpulse und Konsolidierung – das ist kein Widerspruch, das geht bei diesem Haushalt Hand in Hand. Wir sind zum Beispiel sehr sorgfältig und restriktiv mit den eingeräumten Kreditermächtigungen umgegangen. Unter Ausnutzung der ursprünglich vorgesehenen Kreditermächtigung wäre der Schuldenstand 2020 auf 27,6 Mrd. Euro gestiegen. Die unerwartet hohen Steuererträge und eine sehr maßvolle Nutzung der Notsituationskredite haben dafür gesorgt, dass die Kreditaufnahme um mehr als 2,5 Mrd. niedriger ausgefallen ist, als zwischenzeitlich zu befürchten war. Wir konnten die Corona-Schulden begrenzen – ein Erfolg unserer nachhaltigen Finanzpolitik, der sich noch auszahlen wird.“ Der Haushaltsplanentwurf des Senats sei deshalb die richtige Antwort auf die Krise, aber auch für den jetzt anstehenden Neustart.

 

Dressel betonte, der Senat werde diesen haushaltspolitischen Weg im Einklang mit der Schuldenbremse weitergehen, was dann künftig aber auch zu einer Begrenzung des Ausgaberahmens im dreistelligen Millionenbereich führen werde: „Der Ausgaberahmen wird trotz Erholung bei den Steuereinnahmen enger. Das muss jeder wissen, das muss jeder einpreisen. Ein Minus von 3 bis 4 Mrd. Euro bei den Steuereinnahmen kann nicht am Steuertrend und am Ausgaberahmen vorbeigehen.“ Risiken auf der Ausgabenseite ergäben sich beispielsweise im Bereich der Beamtenalimentation und der entsprechenden Klageverfahren. „Deshalb haben wir die Weichen gestellt und beginnen jetzt auf die Personalkostenbremse zu treten“, so Dressel. Steuerungsziel müsse es sein, in den Einzelplänen grundsätzlich die Beschäftigungszahlen über die nächsten Jahre im Wesentlichen konstant zu halten – mit Ausnahme der Mehrbedarfe im Bereich der Lehrkräfte. Dressel: „Jetzt geht es darum, den Personalaufwuchs zu stoppen, die qualitativen Verbesserungen der letzten Jahre zu halten und durch verbessertes Personalcontrolling und dezentrale Personalentwicklungspfade die Spielräume der Altersabgänge, von Effizienzsteigerungen durch Digitalisierung, Shared Services und Aufgabenkritik sinnvoll zu nutzen. Neue Personalbedarfe aufgrund von Wachstum, Fallzahlsteigerungen und neuen Leistungen sind grundsätzlich durch Effizienzsteigerungen, Aufgabenkritik und unter Berücksichtigung sinkender Fallzahlen in anderen Bereichen auszugleichen – das haben wir schon im Finanzbericht im letzten Herbst im Senat als Perspektive beschlossen und da machen wir uns als Senat jetzt ganz konkret auf den Weg.“

 

Die solide Haushaltspolitik müsse aber auch begleitet werden von einer fairen Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, so Dressel. Deshalb unterstütze er ausdrücklich Forderungen aus der kommunalen Familie nach einem weiteren Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle oder einem bundesfinanzierten Klimaschutz-Förderprogramm für Länder und Kommunen. Die Bundesbeteiligung am Ausgleich der Nahverkehrsverluste 2021 sei gut, könne aber erst ein Anfang sein.

 

 

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