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Doppelhaushalt 2021/2022 Klares Bekenntnis zu starker Justiz und effektivem Verbraucherschutz

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Die Hamburgische Bürgerschaft berät über den Doppelhaushalt 2021/2022. Der Justizhaushalt erhöht sich gegenüber dem Jahr 2020 um rund sieben Prozent.

Die Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz hält eine Rede.

Doppelhaushalt 2021/2022: Klares Bekenntnis zu starker Justiz und effektivem Verbraucherschutz

Justiz- und Verbraucherschutzsenatorin Anna Gallina betonte in ihrer Rede die zentrale Bedeutung des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat. Investitionen in den Rechtstaat zahlten sich am Ende durch Vertrauen in diesen aus. "Dieses Vertrauen zu stärken, dafür zu sorgen, dass die Hamburgerinnen und Hamburger zu ihrem Recht kommen, ist unser Ziel – sowohl im Bereich der Justiz als auch im Bereich des Verbraucherschutzes. Ein Blick in unseren Einzelplan zeigt: Wir stehen für unseren Rechtsstaat und damit auch für unsere Demokratie ein."

Justiz

Der Senat hält am Stellenaufbau in der Justiz seit 2015, dem größten Stellenzuwachs der vergangenen 20 Jahre, fest und setzt die Ausbildungsoffensive fort. Darüber hinaus soll der Kampf gegen den internationalen Drogenhandel und Waffenschieberei in Hamburg verstärkt werden. "Zur Bekämpfung der Schwerstkriminalität im Kontext der sogenannten Encrochat-Ermittlungen hat der Hamburger Senat 52 neue Stellen und neun Millionen Euro Unterstützung für Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte zugesagt", erklärte Gallina. Für die Justiz ist es die umfangreichste Stellenverstärkung auf einen Schlag seit Langem.

Gallina setzt sich gleichzeitig dafür ein, dass der in diesem Jahr auslaufende Pakt für den Rechtsstaat zwischen Bund und Ländern verlängert wird: "Die Stärkung unseres demokratischen, liberalen Rechtsstaats kann nicht allein das Interesse und die Aufgabe der Bundesländer sein.“ Inklusive der Stellenzuwächse durch die Encrochat-Verfahren hat Hamburg seit 2017 insgesamt 120 neue Stellen für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und zahlreiche weitere Stellen für den nichtrichterlichen Bereich geschaffen."

Digitalisierung und Infrastruktur

Ein moderner und digitaler Arbeitsplatz spiele eine ganz zentrale Rolle bei der Erhöhung der Attraktivität der Justiz als Arbeitgeberin, so Gallina: "Wir haben zwei Millionen Euro für die Einführung von Videokonferenztechnik in insgesamt 130 Gerichtssälen eingesetzt, sodass Verhandlungen auch in Zeiten von Corona durchgeführt werden konnten. Diese Ausstattung wird in den kommenden Jahren ihre volle Wirkung entfalten. Ein echter Paradigmenwechsel läuft gerade bei der Einführung der E-Akte. Mit unserem Data Center Justiz setzen wir auch neue Standards in der IT der Justiz."

Neben der technischen und digitalen Modernisierung bleibt die bauliche Infrastruktur ein Schwerpunkt. Neben dem anstehenden Umzug der Staatsanwaltschaft ins Michaelisquartier geht es hier um die Modernisierung der Justizvollzugsanstalten, auch um eine zeitgemäße Resozialisierung mit den Sicherheitsanforderungen des Vollzugs in Einklang zu bringen.

An den Gerichten wurde die Infrastruktur für zentrale Zugangskontrollen geschaffen und öffentliche und gerichtsinterne Bereiche baulich getrennt. Die mobile Einsatzgruppe, die für eine zusätzliche Sicherheit in den Gerichtsgebäuden bei Sicherheitslagen eingesetzt wird, wird verstetigt. "Um weitere Baumaßnahmen an den restlichen Standorten durchführen zu können, haben wir im Rahmen dieser Haushaltsverhandlungen für eine Drucksache von über 14,5 Millionen Euro gesorgt", so Gallina.

Verbraucherschutz

Hamburg setzt sich für die Verbesserung der Information der Verbraucherinnen und Verbraucher ein. Gallina: "Ich freue mich, dass wir die Digitalisierung der Verbraucherzentrale mit zusätzlichen 264.000 Euro vorantreiben können. Mehr digitale Angebote wie Online-Beratungen und Webinare sind zukunftsfähige Instrumente und helfen natürlich auch in der Pandemie." In dieser Woche wurde außerdem gemeinsam mit der Verbraucherzentrale Hamburg ein Projekt gestartet, um gezielt Schulabgängerinnen und Schulabgänger über wichtige Verbraucherthemen zu informieren.

Das nationale Pilotprojekt BOSS (Border One Stop Shop) soll einen Beitrag dazu leisten, die verschiedenen Kontrollen von Waren im Hamburger Hafen künftig noch effizienter zu machen und Zeit sowie unnötige Verkehre einzusparen, wie Gallina betonte. Dies werde auch auf die Wettbewerbsfähigkeit des Hamburger Hafens einzahlen.

VIDEO: Rede der Justiz- und Verbraucherschutzsenatorin Anna Gallina in der Bürgerschaft

Quelle: Hamburgische Bürgerschaft


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