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Ergebnisse der Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister Hamburger Initiativen geben wichtige Impulse

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Pakt für den Rechtsstaat 2.0, höhere Strafen für gefälschte Gesundheitszeugnisse und die Stärkung der Rechte Transgeschlechtlicher: Bei ihrer Frühjahrskonferenz haben die Justizministerinnen und Justizminister diese und andere Initiativen beschlossen, die von Hamburg eingebracht wurden oder bei denen die Freie und Hansestadt Mitantragsteller war.

Logo der 92. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister

Ergebnisse der Frühjahrs-Jumiko: Hamburger Initiativen geben wichtige Impulse

Bereits im Februar forderte Justizsenatorin Anna Gallina gemeinsam mit Stimmen aus der Hamburger Justiz, dass der Ende 2021 auslaufende Pakt für den Rechtsstaat verlängert werden muss. "Der Pakt muss weiterentwickelt werden, damit die Justiz die an sie gestellten aktuellen und zukünftigen Herausforderungen insbesondere im Hinblick auf die Digitalisierung zuverlässig meistern und weiterhin effektiven Rechtsschutz gewähren kann. Die gute personelle und sachliche Ausstattung der Justiz muss für einen funktionierenden Rechtsstaat Priorität haben." so Gallina. Die Justiz wird in den kommenden Jahren durch die Pandemiefolgen, weitere Gesetzgebungsvorhaben und die fortschreitende Digitalisierung zusätzliche Aufgaben bewältigen müssen. Die Justizministerinnen und Justizminister fordern den Bund zu einer Fortschreibung und Intensivierung des Paktes für den Rechtsstaat auf. Sie sehen neben den Ländern auch den Bund in der Verantwortung, den Rechtsstaat und das Vertrauen in diesen weiter und nachhaltiger zu stärken. Der Bund soll zeitnah mit den Ländern in Verhandlungen über eine Verlängerung des finanziellen Engagements eintreten. Dies betrifft neben dem Erhalt des bisher erreichten Stellenaufbaus auch Mittel für die Digitalisierung der Justiz.

Gefälschte Impfpässe und falsche Testzertifikate sind ein besonderes Problem der Corona-Pandemie. Immer häufiger werden Sie im Internet oder in Chatgruppen zum Kauf angeboten. Die Justizministerinnen und Justizminister haben vor dem Hintergrund der andauernden Corona-Pandemie die strafrechtlichen Gesichtspunkte der Herstellung und des Gebrauchs von gefälschten und unrichtigen Impfdokumentationen, Testzertifikaten und sonstigen Gesundheitszeugnissen diskutiert. Der Hamburger Beschlussvorschlag fordert die Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz zur sachgerechten Gleichstellung der Fälschung von Gesundheitszeugnissen mit der Urkundenfälschung auf. Derzeit wird die Fälschung von Gesundheitszeugnissen gegenüber der Fälschung anderer Urkunden durch einen weitaus geringeren Strafrahmen privilegiert. Justizsenatorin Anna Gallina sagt: "Das Vertrauen in Gesundheitszeugnisse, insbesondere in Covid-19-PCR-Tests und Impfbescheinigungen ist für die Bekämpfung der Corona-Pandemie ungemein wichtig. Fälscher von Gesundheitszeugnissen dürfen nicht geringer bestraft werden als Fälscher anderer Urkunden. Die Unterscheidung entbehrt jeder Grundlage."

In einer gemeinsamen Initiative mit Thüringen, Berlin, Sachsen und Bremen hat sich Hamburg für eine Stärkung der Rechte Transgeschlechtlicher ausgesprochen. Sie bekräftigten das Selbstbestimmungsrecht transgeschlechtlicher Menschen und deren verfassungsmäßigen Anspruch auf Achtung ihrer geschlechtlichen Identität. Die Justizministerinnen und Justizminister sprechen sich für ein Gesetz aus, das das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen besser gewährleistet als es die bestehenden Gesetze tun. Hamburg hat sich zudem zu einer stärkeren evidenzbasierten Strafgesetzgebung bekannt. Justizsenatorin Anna Gallina sagt: "Systematisch gewonnenes empirisches Wissen über Kriminalität und Strafe ist das wesentliche Fundament einer evidenzbasierten Strafgesetzgebung."

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