Behörde für Justiz und Gleichstellung

Bundesrat bittet Bundesregierung bei Datenabkommen um Nachverhandlung

Initiative aus Hamburg erfolgreich

Ein Antrag aus Hamburg, in dem die Bundesregierung gebeten wird, Nachverhandlungen über ein Datenabkommen zwischen der Bundesrepublik und den USA aufzunehmen, war heute im Bundesrat erfolgreich. Das Abkommen regelt den den Austausch von Daten und Fingerabdrücken zwischen den Sicherheitsbehörden beider Staaten.

Bundesrat bittet Bundesregierung bei Datenabkommen um Nachverhandlung

vergrößern Logo des Bundesrats: Bundesadler Logo des Bundesrats (Bild: Bundesrepublik Deutschland) Das bereits im vorigen Jahr abgeschlossene Abkommen ist seit zwar heute seiner Ratifizierung einen Schritt näher gekommen, da der Bundesrat gegen das vom Bundestag beschlossene Ratifizierungsgesetz keinen Einspruch eingelegt hat. Dem Wirksamwerden des Abkommens steht aber noch der Widerspruch Hamburgs entgegen, das in der Ständigen Vertragskommission der Länder seine Zustimmung zum Abkommen versagt hat.

Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat heute die Bundesregierung um Nachverhandlungen gebeten. Gefordert wurde die Aufnahme verbindlicher Definitionen der Begriffe „schwerwiegende Kriminalität“ und „terroristische Straftaten“, bei deren Vorliegen die Datenübermittlung möglich sein soll. Auch die übermittelten Datenkategorien (z.B. Daten zur Gewerkschaftsmitgliedschaft, zur Gesundheit und zum Sexualleben) sollen überarbeitet werden.

Insgesamt bedarf es nach der Entschließung des Bundesrats einer Verbesserung des Datenschutzniveaus z.B. im Hinblick auf Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsansprüche.

Justizsenator Dr. Till Steffen: „Es geht uns nicht um eine absolute Verhinderung der Datenübermittlung zur Terrorbekämpfung. Für die Datenübermittlung in die USA müssen aber bestimmte Datenschutzstandards erreicht werden. Als über dieses Abkommen verhandelt wurde, hieß der Präsident der Vereinigten Staaten noch George W. Bush. Der Regierungswechsel in den USA bietet nun große Aussichten, dass Nachverhandlungen über die genannten Punkte erfolgreich geführt werden könnten.“