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Wohnraum Jahresbericht 2021: Kommission für Bodenordnung beschließt Grundstücksgeschäfte für rund 1.100 Wohnungen und stimmt Ankauf von über 300.000 m² Flächen zu

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Jahresbericht 2021: Kommission für Bodenordnung beschließt Grundstücksgeschäfte für rund 1.100 Wohnungen und stimmt Ankauf von über 300.000 m² Flächen zu

Die Kommission für Bodenordnung (KfB) stimmte im vergangenen Jahr dem Verkauf von Grundstücken für 684 neu zu errichtende Wohnungen und der Vergabe von Grundstücken im Erbbaurecht für den Bau weiterer 412 Wohneinheiten zu. Ein weiterer Schwerpunkt betraf Flächenankäufe: Die Kommission stimmte dem Ankauf von insgesamt rund 323.000 Quadratmeter Flächen zu. Rund 112.000 Quadratmeter Perspektiv- oder Ausgleichflächen sichern so zukünftige städtische Planungen, zum Beispiel für den Wohnungsbau oder gewerbliche Nutzungen. Weitere rund 160.000 Quadratmeter betrafen den Ankauf von Flächen für den Landschafts- und Naturschutz und ca. 41.000 Quadratmeter sind als Sport- und Grünflächen vorgesehen. Das geht aus dem Jahresbericht 2021 hervor, den der Senat heute beschlossen hat. Die Kommission war 2021 mit Grundstücksgeschäften im Gesamtvolumen von rund 290 Mio. Euro befasst.

 

Finanzsenator Dr. Andreas Dressel: „Mein Dank geht an die Kolleginnen und Kollegen und die ehrenamtlichen Mitglieder der Kommission, die häufig schwierige Rechts- oder Bewertungsfragen zu klären haben sowie wirtschaftliche und bodenpolitische Themen bewerten müssen. Der Jahresbericht unterstreicht einmal mehr Hamburgs aktive Bodenpolitik. So konnte sich Hamburg im vergangenen Jahr über 300.000 Quadratmeter Fläche für verschiedenste Nutzungen sichern. Rund 40 Prozent der Wohnungen werden auf Grundstücken entstehen, die im Wege des Erbbaurechts vergeben wurden. Der langfristige Erhalt der Grundstücke im städtischen Eigentum ist damit gesichert, gemäß unseres Ansatzes ‚Vorfahrt für das Erbbaurecht‘“.

 

Hintergrund:

 

Im Bereich Wohnungsbau beschloss die Kommission über den Verkauf von Baugrundstücken für den Bau von 678 Wohneinheiten im Geschosswohnungsbau im Wert von knapp 41 Mio. EUR sowie 6 Wohnungen in Einfamilienhäusern. Im Geschosswohnungsbau sind 40% der Wohneinheiten für den öffentlich geförderten Wohnungsbau vorgesehen, 20% sind Baugemeinschaften und 31% Baugenossenschaften vorbehalten. Von den 412 im Erbbaurecht für den Geschosswohnungsbau zu vergebenden Flächen entstehen rd. 80% im 1. Förderweg und rd. 20% im preisgedämpften Wohnungsbau mit einer Anfangsmiete von 8 EUR/qm.

 

In Hamburg entscheidet die 1957 eingerichtete Kommission für Bodenordnung über die Grundstücksgeschäfte der Stadt. Die Kommission besteht aus der Vorsitzenden, acht von der Bürgerschaft, je zwei von jeder Bezirksversammlung gewählten ehrenamtlichen Mitgliedern sowie zwei vom Senat bestellten Mitarbeitern der Verwaltung. Rechtlich ist sie ein Verwaltungsausschuss, der nicht-öffentlich tagt und dessen Mitglieder nicht weisungsgebunden sowie zur Vertraulichkeit verpflichtet sind. Die Beschlüsse der Kommission für Bodenordnung ermächtigen die Verwaltung, die Grundstücksgeschäfte in dem beschlossenen Rahmen abzuschließen, verpflichten sie aber nicht. Dementsprechend gibt der Bericht der Kommission für Bodenordnung in der Regel nur die Beschlusslage des Berichtjahres, nicht aber deren Umsetzung, wieder.

 

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