Laut der Prognose der Finanzbehörde auf Basis der Ergebnisse des bundesweiten Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ wird gegenüber der November-Steuerschätzung 2021 für dieses Jahr mit 793 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen gerechnet. Die Abweichung ergibt sich aus der deutlich verbesserten Ausgangsbasis bei den Steuereinnahmen im Jahr 2021. Hinzu kommt eine gute Entwicklung der Steuereinnahmen im ersten Quartal 2022. Die Erholung am Arbeitsmarkt schlägt sich vor allem im Lohnsteueraufkommen wider. Die aktuelle Schätzung ist aufgrund der noch nicht absehbaren wirtschaftlichen Folgen des Krieges in der Ukraine und weiteren Entwicklung der Corona-Pandemie mit hoher Unsicherheit behaftet. Umfangreiche noch nicht abgeschlossene Gesetzgebungsvorhaben wie das Steuerentlastungsgesetz 2022 oder der Entwurf eines Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes wurden in der Schätzung nicht berücksichtigt – sie führen in der Finanzplanungs-Periode bis 2026 zu einem Minus im Hamburger Haushalt von über 600 Millionen Euro.
Im Jahr 2023 wird mit Mehreinnahmen von 793 Millionen Euro gerechnet. In den darauffolgenden Jahren ergeben sich Mehreinnahmen von 785 Millionen Euro (2024), 760 Mio. Euro (2025) und 820 Millionen. Euro (2026). Insgesamt erhöhen sich die Einnahmeerwartungen bis 2026 gegenüber der vorherigen Steuerschätzung um 3,9 Milliarden Euro. Somit wird für die kommenden Jahre ein kontinuierlicher Anstieg der Hamburg verbleibenden Steuern bis auf 15,5 Milliarden Euro (2026) erwartet.
Dressel: „Die Hamburger Steuerschätzung ist angesichts der Auswirkungen von Putins Krieg gegen die Ukraine nur eine Momentaufnahme in einer Phase großer Unsicherheit. Wir sind auch dieses Mal in der Ableitung der Bundeszahlen für Hamburg besonders vorsichtig vorgegangen und haben Risikoabschläge vorgenommen. Jenseits der Auswirkungen des Ukraine-Kriegs ist – das zeigen die Zahlen – Hamburg gut aus der Corona-Krise gekommen, die unsere Stadt überdurchschnittlich hart getroffen hatte. Zu den positiven Nachrichten gehört auch, dass die geringere Inanspruchnahme von Konjunktur- und Corona-Krediten sich positiv auf die Neuverschuldung der Stadt auswirken wird. Insgesamt dürfte diese bis zum Ende dieser Wahlperiode um 5 Milliarden Euro weniger ansteigen als noch im Worst-Case-Szenario während der Corona-Krise zu befürchten war. Ein Gesichtspunkt, der angesichts der Zinswende in mehrfacher Hinsicht positiv zu Buche schlägt.“
Jahr | 2021 | 2022 | 2023 | 2024 | 2025 | 2026 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Hamburg verbleibende Steuern | Ist 14.031 | 14.052 | 14.338 | 14.791 | 15.163 | 15.516 |
Abweichung gegenüber Steuerschätzung vom November 2021 | +793 | +793 | +785 | +760 | +820 |
Hintergrund Steuerschätzung
Die Steuerschätzung bezieht sich grundsätzlich immer nur auf geltendes Steuerrecht. Bei allen Annahmen ist zu berücksichtigen, dass es sich hierbei um Prognosen auf Grundlage der aktuellen Erkenntnisse handelt. Daher ist auch die aktuelle Mai-Steuerschätzung für das laufende und insbesondere die folgenden Jahre mit Unsicherheiten behaftet. Bei der späteren Feststellung des tatsächlichen Steueraufkommens sind sowohl positive als auch negative Abweichungen möglich. Aus diesem Grund richtet der Senat seine Haushalts- und Finanzplanung am langfristigen Trend der Steuererträge aus.
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