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Rechtspolitische Impulse für den Bund Justizminister:innen stimmen für Anträge aus Hamburg

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Bei ihrer Frühjahrskonferenz in Hohenschwangau (Bayern) haben die Justizminister:innen über aktuelle rechtspolitische Themen gesprochen. Dabei wurden auch mehrere Anträge aus Hamburg beschlossen. Ein wichtiges Thema war erneut der Pakt für den Rechtsstaat. Die Minister:innen forderten ein weiteres Mal eine Fortführung des Paktes und eine Erweiterung um einen Digitalpakt.

93. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister

Rechtspolitische Impulse für den Bund: Justizminister:innen stimmen für Anträge aus Hamburg

Justizsenatorin Anna Gallina: „Wir nehmen den Bundesjustizminister beim Wort. Beim Pakt für den Rechtsstaat muss es jetzt zu Vereinbarungen kommen – und zwar zeitnah, konkret und belastbar. Die Länder wollen, dass diese Erfolgsgeschichte weitergeht. Auch der Koalitionsvertrag der Ampel sieht eine Verstetigung und Erweiterung vor. Der Rechtsstaat muss zukunftsfähig sein, damit sich die Menschen auf ihn verlassen können. Deshalb muss der Pakt fortgeführt und um einen Digitalpakt ergänzt werden. Der Bundesjustizminister ist in seiner Videoschalte auf der Konferenz leider nicht sehr konkret geworden. Mit diesem erneuten Beschluss verbinde ich auch die Erwartung, dass Herr Buschmann die Verstetigung des Paktes für den Rechtsstaat und die Auflage eines auskömmlichen Digitalpakts Justiz zu seinem persönlichen Anliegen macht.“

Die Justizminister:innen haben auch Initiativen aus Hamburg zum besseren Schutz von Mieter:innen beschlossen. Dabei geht es um die verbreiteten Indexmieten und den Schutz vor Mietwucher. Gallina: „Die Preise in Deutschland steigen. Das liegt unter anderem am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und den Folgen der Corona-Pandemie. Durch den starken Anstieg der Lebenshaltungskosten droht eine Kostenexplosion auch bei den Indexmieten. Wir fordern deshalb einen wirksamen Schutzmechanismus. Wir wollen außerdem, dass die Menschen, insbesondere auch Geflüchtete aus der Ukraine, bei der Anmietung von Wohnungen besser geschützt werden. Die aktuelle Gesetzeslage reicht nicht aus, um Mietwucher effektiv zu verhindern. Wir brauchen gesetzliche Nachbesserungen.“

Ein weiteres wichtiges Thema der Konferenz war die Bekämpfung von Hass im Netz. Die Justizminister:innen lobten die bestehenden Online-Angebote, über die entsprechende Straftaten angezeigt werden können. Ihrer Ansicht nach könnte aber ein einfach auffindbares, niederschwelliges und länderübergreifendes Online-Portal ein weiterer logischer Schritt sein, um die Verfolgungsmöglichkeiten von Hasskriminalität deutlich zu erhöhen. Gallina: „Möglich wäre hier ein gemeinsames bundesweites Portal auf Grundlage bestehender digitaler Anzeigemöglichkeiten. Damit könnte man Doppelstrukturen bei der Strafverfolgung vermeiden und Lücken schließen. Über dieses Portal könnten dann Fälle von Hate Speech einfach und unkompliziert angezeigt werden, mit allen Informationen, die die Strafverfolgungsbehörden benötigen. Das würde Hemmschwellen weiter abbauen und die Strafverfolgung effektiver machen. Hier wollen die Länder nun gemeinsam in die Prüfung gehen, wie so etwas aufgestellt werden kann.“

Eine weitere erfolgreiche Initiative aus Hamburg sieht vor, dass das internationale Familienrecht und das materielle Eherecht modernisiert werden. Gallina fordert, dass bei Eheschließungen vor deutschen Standesämtern immer deutsches Recht gilt. Damit sollen ausländische Verlobte nicht mehr diskriminiert werden: „Die aktuelle Rechtslage behandelt ausländische Verlobte ungleich. Wenn ein Paar in Deutschland heiraten möchte und einer der Verlobten nicht die deutsche Staatsangehörigkeit hat, gilt das Recht des jeweiligen Staates. Damit muss quasi eine Erlaubnis, das sogenannte Ehefähigkeitszeugnis, eingeholt werden. Das ist nicht zeitgemäß. Ich möchte, dass bei Eheschließungen vor deutschen Standesämtern deutsches Recht gilt – so wie es bei gleichgeschlechtlichen binationalen Verlobten längst der Fall ist.“

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