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Wichtige Impulse für den Verbraucherschutz Konferenz in Weimar beschließt Initiativen aus Hamburg

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Angesichts der deutlich steigenden Preise sollen die Verbraucher:innen bei den Lebensmittelpreisen entlastet werden. Die Verbraucherschutzminister:innen folgten auf ihrer Konferenz in Weimar einer entsprechenden Initiative von Hamburgs Senatorin Anna Gallina. Auch alle anderen Beschlussvorschläge aus Hamburg waren erfolgreich.

Mehrere Ministerinnen und Minister stehen auf einem Balkon.

VSMK: Konferenz in Weimar beschließt Initiativen aus Hamburg

Die Minister:innen schlagen insbesondere eine komplette oder teilweise Abschaffung der Umsatzsteuer auf Grundnahrungsmittel vor, um die Verbraucher:innen bei den steigenden Lebensmittelpreisen zu entlasten. Dabei sollen die Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung berücksichtigt werden. Im Mittelpunkt stehen dabei vor allem Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte. Gallina: "Eine ausgewogene Ernährung darf nicht an den Kosten scheitern. Durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind auch die Preise für Lebensmittel stark angestiegen. Ich bin deshalb dankbar, dass die Kolleg:innen aus den anderen Ländern unserer Initiative folgen. Die Lebensmittelpreise müssen stabilisiert, die Steigerungen eingedämmt werden und der Bund muss sicherstellen, dass diese Hilfe auch bei den Menschen ankommt."

Um die Bürger:innen besser vor Fake-Angeboten rund um digitale Behördendienstleistungen zu schützen, fordert die Konferenz auf Initiative Hamburgs eine Strategie des Bundes. Bei der Beantragung von zum Beispiel Geburtsurkunden oder Grundbuchauszügen im Internet täuschen unseriöse Unternehmen Verbraucher:innen mit fragwürdigen Lock-Angeboten. Gallina: "Statt der gewünschten Dokumente erhalten Verbraucher:innen oft nur eine Schritt-für-Schritt-Anleitung oder sie zahlen für die Weiterleitung ihrer Anfrage an die zuständige Behörde. Dann ist nicht nur das Geld weg, auch die Beantragung der Dokumente verzögert sich und das Vertrauen in digitale behördliche Dienstleistungen wird zerstört. Der Bund muss eine zentrale Strategie entwickeln, um vor diesen irreführenden Angeboten besser zu schützen."

Die Minister:innen wollen auch, dass der Schutz beim Bezahlen innerhalb von Apps und über die Mobilfunkrechnung erhöht wird. Sie beschlossen dazu zwei Initiativen aus Hamburg: Eine befasst sich insbesondere mit dem Schutz von Kindern und Jugendlichen bei In-App-Käufen, die andere zielt darauf ab, die voreingestellte Drittanbietersperre verpflichtend einzuführen. Gallina: "Abbuchungen von Drittanbietern über die Mobilfunkrechnung sollten bei Vertragsabschluss standardmäßig ausgeschlossen sein. Das soll nur auf ausdrücklichen Wunsch der Kund:innen gehen und idealerweise auch für einzelne Services. Das ist ein wichtiger Schutz gerade auch vor Abofallen. Bei In-App-Käufen, durch die vermeintlich kostenlose Spiele schnell zur Kostenfall werden können, soll der Bund einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen prüfen. Möglich wäre die verpflichtende Weiterleitung zu einer Bezahlseite, auf der der Kauf bestätigt werden muss. Auch ein Verbot von "Lootboxen" oder eine Deckelung der Kaufsumme wie im klassischen Glücksspiel sind denkbar."

Die Konferenz beschloss außerdem Vorschläge aus Hamburg zu einem besseren Schutz der Verbraucher:innen bei unwirksam gewordenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), mehr Transparenz bei Angeboten für Immobilien-Teilverkäufe, einer verbrauchergerechten Regulierung von Online-Werbung für Finanzdienstleistungen wie Kryptohandelsplattformen und mehr Rechten der Verbraucher:innen bei zu Unrecht erhobenen Gebühren und Entgelten im Bankensektor. Ebenfalls beschlossen wurde eine Initiative zur digitalen Nachhaltigkeit. Der Bund soll die von den Vereinten Nationalen verabschiedeten Nachhaltigkeitsziele stärker im Bereich der Digitalisierung voranbringen. Hier geht es beispielsweise um die Reparierbarkeit von digitalen Geräten, die längere Nutzbarkeit durch langfristige Softwareupdates oder das Prinzip der Datensparsamkeit, um Energie für Speicherkapazitäten zu sparen.

Die Beschlüsse sind abrufbar auf der Website der Verbraucherschutzministerkonferenz.

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