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Onlinedienste Digitale Verwaltung: Hamburg ist im Zeitplan

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Onlinedienste für Unternehmen in Betrieb genommen

Die Freie und Hansestadt Hamburg ist bei der Digitalisierung ihrer Verwaltungsleistungen auf Kurs. Das gilt auch für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG). Hier hat Hamburg die bundesweite Verantwortung für das Themenfeld Unternehmensführung und -entwicklung übernommen.

Digitale Verwaltung: Hamburg ist im Zeitplan

Der überwiegende Teil der zum Themenfeld gehörenden Online-Dienste, die bis zum Jahresende umgesetzt werden sollen, ist bereits jetzt in Betrieb. Darunter sind beispielsweise Anträge für die Sondernutzung von Straßen, auf Sonntagsarbeit oder auf Förderung von Arbeitsplätzen schwerbehinderter Menschen.

Staatsrat Jan Pörksen, Chef der Senatskanzlei: „Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung ist noch nicht zu Ende, aber mit dem fristgerechten Abschluss zahlreicher OZG-Umsetzungsprojekte erreicht Hamburg ein wesentliches Etappenziel. Gemeinsam mit unseren Partnern in Bund und Ländern wollen wir die digitale Transformation jetzt weiter vorantreiben. Dabei bleiben die Bedürfnisse von Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen im Mittelpunkt.”

Christian Pfromm, Chief Digital Officer (CDO) der Freien und Hansestadt Hamburg: „Hamburg hat sehr früh damit begonnen, eine bürgerorientierte Digitalstrategie zu entwickeln, Know-how in der Verwaltung aufzubauen und länderübergreifende Allianzen zu unterstützen. Das zahlt sich jetzt aus, denn Digitalisierung kann nur als nachhaltig angelegte Gemeinschaftsaufgabe funktionieren.”

Alle Online-Dienste werden nach der bundesweit abgestimmten „Einer-für-alle“-Strategie („EfA“) entwickelt, um Doppelarbeit und Insellösungen zu vermeiden. Hamburg bietet seine Services allen anderen Ländern zur Mitnutzung an und profitiert im Gegenzug von den Entwicklungen der föderalen Partner. Der Bund unterstützt die aufeinander abgestimmten „EfA“-Projekte mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket. Innerhalb Hamburgs koordiniert das Amt für IT und Digitalisierung der Senatskanzlei die OZG-Umsetzung und den Austausch mit Bund und Ländern.

Eine Übersicht zu den Umsetzungsprojekten finden Sie hier: Einer für Alle - Der Hamburger Beitrag zur digitalen Verwaltung in Deutschland

Hintergrund zu den einzelnen Online-Diensten

Folgende Online-Dienste bietet Hamburg im Rahmen der OZG-Umsetzung bereits an:

Mutterschutzmitteilung

Schwangere und stillende Frauen stehen auch am Arbeitsplatz unter dem besonderen Schutz des Staates. Arbeitgeber sind darum verpflichtet, die zuständige Behörde über Schwangerschaften oder stillende Mitarbeiterinnen zu informieren. Allein in Hamburg gibt es pro Jahr etwa 12.000 Fälle, das entspricht etwa 50 pro Arbeitstag. Mit der digitalisierten Mutterschutzmitteilung entfällt das bisherige zeitraubende Meldeverfahren. Auch die amtliche Bestätigung für Arbeitgeber und ihre Arbeitnehmerinnen muss weder ausgedruckt noch abgeheftet werden. Sie kommt direkt ins digitale Postfach. Der Online-Dienst "Mutterschutzmitteilung" ist am 12. Juli 2022 in Betrieb gegangen und steht zum Anschluss für andere Länder bereit. Bei der Entwicklung nutzten die Senatskanzlei und die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz ihre Erfahrungen aus einem früheren Hamburger Projekt. 

Mutterschutzmitteilung (EfA) - Online-Dienst Einstiegsseite - HamburgService 

Leistungen zur begleitenden Hilfe an Arbeitgeber

Der Staat unterstützt die Beschäftigung schwerbehinderter oder ihnen gleichgestellte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Unternehmen und andere Organisationen können individuell auf die Arbeitssituation zugeschnittene Hilfe und Förderung in Anspruch nehmen, zum Beispiel für Mobiliar, technische Geräte oder Weiterbildung. In kleineren Betrieben sind die Möglichkeiten oft nicht bekannt. Darum bietet der neue Online-Dienst aus Hamburg nicht nur ein digitalisiertes Antragsverfahren, sondern auch eine Beratungskomponente: Wer sich nicht sicher ist, welche Leistungen in Frage kommen, kann online einen Termin mit dem Integrationsamt anfordern. Der Online-Dienst "Leistungen zur begleitenden Hilfe an Arbeitgeber“ ging am 1. Juni 2022 in Betrieb und steht seitdem auch anderen Bundesländern zum Anschluss bereit.

Leistungen zur begleitenden Hilfe an Arbeitgeber - Online-Dienst Einstiegsseite - HamburgService

Schulungen und Zertifizierungen Luftsicherheit

Dieser Online-Dienst dient der Sicherheit im Luftverkehr und erleichtert den Austausch zwischen Behörden und Privatwirtschaft. Wer einen Verkehrsflughafen in Deutschland betreibt oder dort als Sicherheitsdienstleister tätig ist, kann die vorgeschriebenen Schulungsmeldungen jetzt digital übermitteln und Zertifizierungsanträge stellen. Davon profitieren Ausbilderinnen und Ausbilder, Luftsicherheitskontrollkräfte und Sicherheitspersonal. Der Online-Dienst „Schulungen und Zertifizierungen“ ging am 1. Juni 2022 in Betrieb und steht seit 1. September zum Anschluss den anderen Bundesländern bereit.

Schulungen und Zertifizierungen Luftsicherheit - Online-Dienst Einstiegsseite - HamburgService

Abbrennen von Feuerwerken anzeigen

Erlaubnisse für Großfeuerwerke gehören im EfA-Kontext zu den komplexeren Anwendungen, weil in jeder deutschen Kommune spezielle Regeln gelten können. Grundsätzlich gilt, dass nur Personen mit Befähigungsnachweis oder amtlicher Erlaubnis tätig werden dürfen. Mit dem neuen Online-Dienst ist es u. a. möglich, alle erforderlichen Dokumente einschließlich der Lagepläne und Versicherungsnachweise digital einzureichen. Der Service aus Hamburg geht auch auf Sonderfälle wie Feuerwerke in unmittelbarer Nähe von Eisenbahnanlagen, Flughäfen oder Bundeswasserstraßen mit Seeschiffsverkehr ein. Der Online-Dienst „Abbrennen von Feuerwerken“ ging am 15. Juni 2022 in Betrieb und steht seit dem 1. Juli zum Anschluss anderen Bundesländern bereit.

Abbrennen von Feuerwerken anzeigen - Online-Dienst Einstiegsseite - HamburgService

Genehmigung von Theaterfeuerwerken beantragen

Über den Online-Dienst können Kulturschaffende und Kreativwirtschaft eine Sonderform der Pyrotechnik-Erlaubnis beantragen: den Einsatz von feuergefährlichen oder explosiven Stoffen auf Bühnen oder bei Dreharbeiten bis hin zur kontrollierten Detonation. Die grundsätzlichen Regeln – Befähigungsnachweis oder amtliche Erlaubnis – sind die gleichen wie beim regulären Feuerwerk, aber ungewöhnliche Schauplätze und die Beteiligung von Personen ohne pyrotechnische Fachkenntnisse erfordern ein spezielles Prüfverfahren. Der Online-Dienst „Genehmigung von Theaterfeuerwerken beantragen“ ist seit dem 29. Juni 2022 in Betrieb und steht seit dem 1. Juli anderen Bundesländern zum Anschluss bereit.

Genehmigung von Theaterfeuerwerken beantragen - Online-Dienst Einstiegsseite - HamburgService

Mitwirkung von Kindern bei Veranstaltungen

Kinderarbeit ist in Deutschland aus guten Gründen verboten. Aber es sind Ausnahmen für Kunst, Kultur und Kreativwirtschaft möglich, wenn dem Kind keine Nachteile entstehen, seine Sorgeberechtigten zustimmen und weder schulische noch ärztliche Einwände bestehen. Der zeitraubende Antragsprozess wurde komplett digitalisiert und erspart den Organisatorinnen und Organisatoren von Konzerten, Theateraufführungen, Dreharbeiten und ähnlichen Anlässen u. a. die mehrfache Eingabe gleicher Daten bei wiederkehrenden Veranstaltungen. Der Online-Dienst „Mitwirkung von Kindern bei Veranstaltungen“ ist seit dem 30. Juni 2022 in Betrieb und steht zum Anschluss bereit.

Mitwirkung von Kindern bei Veranstaltungen - Online-Dienst Einstiegsseite - HamburgService

Erlaubnis zur Veranstaltung von Glücksspielen

Zur Sicherheit von Bürgerinnen und Bürgern gelten auch im Internet strenge Regeln für Glücksspiele wie Sportwetten, Online-Poker oder virtuellen Automatenspiele. Wer sie veranstalten möchte, muss ein intensives Antragsverfahren durchlaufen. Dazu gehört auch die sogenannte Schriftformerfordernis, d.h. hier müssen die Anträge von den Veranstaltern unterzeichnet werden. Im digitalen Prozess wird dieses juristische Formerfordernis durch die Authentifizierung mit der eID-Funktion des Personalausweises in der AusweisApp 2 ersetzt. Der Online-Dienst aus Hamburg ermöglicht es, alle erforderlichen Unterlagen digital einzureichen und nutzt die AusweisApp 2, um potenzielle Veranstalter zu authentifizieren. Alternativ ist auch der klassische Weg möglich: Eine analog unterschriebene und per Post versandte Version des Antrags. Der Antrag mit allen Informationen und Dokumenten wird in jedem Fall an die zuständige Behörde übermittelt. Der Online-Dienst „Erlaubnis zur Veranstaltung von Glücksspielen“ ist in Betrieb und wir von den zentral zuständigen Behörden genutzt. Erlaubnis Veranstaltung von Glücksspiel (Internet) - Dienst Einstiegsseite - Serviceportal (gemeinsamonline.de)

Ausnahmegenehmigung von einer Sperrzeit beantragen

Kommunen können Ausnahmen von der sogenannten „Sperrstunde“ zulassen, wenn ein öffentliches Interesse vorliegt, zum Beispiel bei Volksfesten. Der neue Online-Dienst aus Hamburg ermöglicht einen Antrag innerhalb von 10 Minuten. Alle Daten werden an die zuständige Behörde übermittelt, die daraufhin den Gebührenbescheid erlässt. Die Bearbeitung wird abgeschlossen, sobald die Gebühr eingegangen ist. Der Online-Dienst „Ausnahmegenehmigung von einer Sperrzeit beantragen“ ist seit dem 30. Juni 2022 in Betrieb und steht zum Anschluss bereit.

Ausnahmegenehmigung von einer Sperrzeit - Online-Dienst Einstiegsseite - HamburgService

Wegweiser zur Veranstaltungserlaubnis

Für Großveranstaltungen mit erhöhtem Gefährdungspotenzial ist eine Genehmigung der zuständigen Behörde erforderlich. Dabei geht es u. a. um Sicherheitskonzepte, polizeiliche Führungszeugnisse der verantwortlichen Personen, Qualifikationsnachweise, Lagepläne und die Zustimmung Dritter, z. B. von Grundstückseigentümern. Mit dem neuen Online-Dienst aus Hamburg ist ein Antrag möglich, der die Anforderungen an die Schriftform erfüllt. Die zuständige Behörde beteiligt bei Bedarf alle weiteren relevanten Dienststellen und entscheidet auf Grundlage der hochgeladenen Dokumente. Falls Unterlagen fehlen, können sie über den Online-Dienst nachgereicht werden. „Wegweiser zur Veranstaltungserlaubnis“ ist seit dem 30. Juni 2022 in Betrieb und zum Anschluss bereit.

Wegweiser zur Veranstaltungserlaubnis - Online-Dienst Einstiegsseite - HamburgService

Genehmigung einer Luftfahrtveranstaltung

Luftfahrtveranstaltungen sind öffentliche Wettbewerbe oder Schauvorstellungen, an denen Luftfahrzeuge beteiligt sind. Wer sie ausrichtet, braucht eine Genehmigung. Ausnahmen gelten nur für Veranstaltungen, an denen nur Flugmodelle und nicht motorbetriebene Luftsportgeräte im Rahmen einer bereits erteilten Aufstiegserlaubnis teilnehmen, sofern sie nicht der Verkehrszulassungspflicht unterliegen und keine Fluggäste befördern. Über den neuen Online-Dienst aus Hamburg können alle erforderlichen Unterlagen hochgeladen und der zuständigen Behörde übermittelt werden. Eine breite und transparente Informationsbasis ist hier besonders wichtig, weil die Gebühren je nach Einzelfall stark variieren. Sie liegen zwischen 50 und 10.300 Euro. Der Online-Dienst „Genehmigung einer Luftfahrtveranstaltung“ ist seit dem 30. Juni 2022 in Betrieb und zum Anschluss bereit.

Genehmigung einer Luftfahrtveranstaltung - Online-Dienst Einstiegsseite - HamburgService

Sondernutzung von öffentlichem Raum beantragen

Der Online-Dienst aus Hamburg ist besonders komplex, weil er eine Vielzahl von Fällen abdeckt und mehrere Behörden integriert. Das Spektrum reicht von rein gewerblichen Anwendungen wie der urbanen Außengastronomie bis zum Antrag auf Parkraumreservierung für den privaten Umzug. Eine weitere Herausforderung sind die regionalen Unterschiede bei Zusatzangaben, Voraussetzungen, Nachweisen und Genehmigungsfähigkeit. Der neue Online-Dienst navigiert Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen durch komplizierte Zuständigkeiten, erklärt die jeweiligen Einzelschritte, ermöglicht den unkomplizierten Upload von Dokumenten und stellt die Service-Kommunikation zur jeweils relevanten Behörde sicher. Die Hamburger Senatskanzlei konnte dabei auf Erfahrungen aus einem eigenen Projekt zur Außengastronomie zurückgreifen. Der Online-Dienst „Sondernutzung von öffentlichem Raum beantragen“ ist seit dem 30. Juni 2022 in Betrieb und seit Juli auch zum Anschluss bereit.

Sondernutzung von öffentlichem Raum beantragen - Online-Dienst Einstiegsseite - HamburgService

Hinweisgeber Glücksspiel

Der neue Online-Dienst ist keine klassische Verwaltungsleistung, sondern ein Angebot für Whistleblower. Hamburg engagiert sich hier für die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder, eine Anstalt des öffentlichen Rechts. Über die Plattform können Unregelmäßigkeiten und Gesetzesverstöße gemeldet werden. Hinweisgebende bleiben auf Wunsch anonym. Der Fokus liegt zunächst auf Hinweisen zu unerlaubtem Glücksspiel und zu Glücksspiel-Werbung für unerlaubtes Glücksspiel. Der Service wird kontinuierlich ausgebaut. Er ist seit 1. Juli 2022 in Betrieb und zum Anschluss bereit.

Einführung (bkms-system.com)

Ausnahmegenehmigung für private Feuerwerke

Das Abbrennen von Feuerwerken ist für Bürgerinnen und Bürger auf die Silvesternacht beschränkt. Allerdings lässt der Gesetzgeber Ausnahmen zu. Die zuständige Behörde (meist Kommunen) kann z. B. für Familienfeiern wie zur Goldenen Hochzeit oder zu runden Geburtstagen Genehmigungen für private Feuerwerke erteilen. Hamburg hat das Verfahren nach dem Einer-für-Alle-Prinzip digitalisiert und konnte dabei Erkenntnisse aus ähnlichen Projekten (Großfeuerwerke und Theaterfeuerwerke) verwerten. Hamburg ist hier mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket des Bundes ausschließlich für die föderalen Partner tätig – in der Freien und Hansestadt selbst sind mit Rücksicht auf die dichte Bebauung keine Privatfeuerwerke außerhalb der Silvesterzeit möglich. Der Online-Dienst „Ausnahmegenehmigung für private Feuerwerke“ ist seit dem 27. Juli 2022 in Betrieb und steht allen Bundesländer zum Anschluss bereit.

Zuverlässigkeitsüberprüfung und Zugang beantragen

Der Online-Dienst ist eine weitere Verwaltungsleistung rund um den sicheren Betrieb von Flughäfen und ergänzt die Hamburger EfA-Entwicklung „Schulungen und Zertifizierungen Luftsicherheit“. Unternehmen und Privatperson können ihn nutzen, um Anträge auf Zugangsberechtigung und Zuverlässigkeitsüberprüfung nach dem Luftsicherheitsgesetz zu stellen. Je nach Bedarf sind Anträge für einzelne oder für mehrere Personen möglich. Die Daten und hochgeladenen Dokumente werden von mehreren Behörden geprüft, darunter von der Polizei und dem Verfassungsschutz. Der behördenübergreifende Datenabgleich macht den Prozess schneller und effizienter. Der Online-Dienst „Zuverlässigkeitsüberprüfung und Zugang beantragen“ ist seit dem 1. September in Betrieb und bereit zur Nachnutzung.

Zuverlässigkeitsüberprüfung und Zugang beantragen - Online-Dienst Einstiegsseite - HamburgService

Aufhebung des Kündigungsschutzes beantragen

Für schwangere Arbeitnehmerinnen sowie für Mütter und Väter in Elternzeit besteht grundsätzlich Kündigungsschutz. Das Kündigungsverbot kann von der zuständigen Behörde ausnahmsweise aufgehoben werden, zum Beispiel bei einer existenziellen Notlage des Arbeitgebers oder bei gravierendem persönlichen Fehlverhalten. Über den Online-Dienst aus Hamburg können Unternehmen und Organisationen in ganz Deutschland die so genannte Zulässigkeitserklärung beantragen und unterschiedliche Fälle digital verwalten. Der Online-Dienst „Aufhebung des Kündigungsschutzes beantragen“ ist seit dem 1. September 2022 in Betrieb und bereit zur Nachnutzung.

Aufhebung des Kündigungsschutzes beantragen - Online-Dienst Einstiegsseite - HamburgService

Kündigung Schwerbehinderter und Gleichgestellter

Ähnlich wie Schwangere und Menschen in Elternzeit genießen schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte Beschäftigte besonderen Kündigungsschutz. Auch hier kann es Ausnahmen geben, z. B. bei einer existenziellen Notlage des Arbeitgebers. Zuständig ist das Integrationsamt bzw. Inklusionsamt. Der Online-Dienst bietet Unternehmen die Möglichkeit, digital mit der zuständigen Behörde zu kommunizieren und Genehmigungen für einen oder mehrere Kündigungsfälle zu beantragen. Alle erforderlichen Informationen, Nachweise und Dokumente gelangen per Upload an die Sachbearbeitung. Der Online-Dienst „Kündigung Schwerbehinderter und Gleichgestellter“ ist seit dem 1. September 2022 in Betrieb und bereit zur Nachnutzung.

Kündigung Schwerbehinderter und Gleichgestellter - Online-Dienst Einstiegsseite - HamburgService

Rückfragen der Medien

Senatskanzlei, Amt für IT und Digitalisierung
Dr. Svenja Zell
Telefon: 040 428 23 2717
E-Mail: svenja.zell@sk.hamburg.de
Internet: www.digital.hamburg.de/​​​​​​​

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