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Steuerschätzung Hamburger November-Steuerschätzung 2022: Steuermehreinnahmen werden durch geplante Entlastungen überwiegend aufgezehrt – Weiter große Risiken durch Ukraine-Krieg und Energiekrise

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Hamburg kann inflationsbedingt in den kommenden Jahren mit mehr Steuereinnahmen rechnen als noch im Mai 2022 prognostiziert. Allerdings werden diese Steuermehreinnahmen durch die beschlossenen oder geplanten Entlastungspakete von Bund und Ländern zu einem Großteil aufgezehrt. Zugleich bestehen weiter große Risiken durch Ukraine-Krieg und Energiekrise. Zu diesem Ergebnis kommt die aktuelle November-Steuerschätzung für Hamburg, die Finanzsenator Dr. Andreas Dressel heute vorgestellt hat.

Hamburger November-Steuerschätzung 2022: Steuermehreinnahmen werden durch geplante Entlastungen überwiegend aufgezehrt – Weiter große Risiken durch Ukraine-Krieg und Energiekrise

Laut der Prognose der Finanzbehörde auf Basis der Ergebnisse des bundesweiten Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ wird gegenüber der Mai-Steuerschätzung 2022 für dieses Jahr mit 576 Mio. Euro mehr Steuereinnahmen gerechnet. Die Abweichung ergibt sich aus der über den Erwartungen vom Mai liegenden Entwicklung im ersten Halbjahr 2022. Zudem führen die Inflation und der Anstieg der für die Steuerschätzung maßgeblichen gesamtwirtschaftlichen nominalen Größen (wie das nominale Bruttoinlandsprodukt oder die Bruttolöhne und -gehälter) zu höheren Steuereinnahmen. Formal noch nicht abgeschlossene Gesetzgebungsvorhaben wie das Inflationsausgleichsgesetz wurden in der Schätzung nicht berücksichtigt. Diese werden das Steueraufkommen in den Jahren ab 2023 deutlich verringern. Bezieht man die vom Bund aktuell geplanten weiteren Gesetzesänderungen (z. B. am Inflationsausgleichsgesetz) mit ein, werden die Steuermehreinnahmen überwiegend aufgezehrt. Auch nach der Umsetzung der MPK-Beschlüsse zur finanziellen Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden verbleiben erhebliche Risiken durch Ukraine-Krieg und Energiekrise. Die aktuelle Schätzung ist daher mit hoher Unsicherheit behaftet.

Finanzsenator Dr. Andreas Dressel: „Die inflationsbedingten Steuermehreinnahmen müssen wir über gezielte und gerechte Entlastungen an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zurückgeben – das ist auch Anliegen des Hamburger Senats. Angesichts der großen Risiken müssen wir aber auch darauf achten, dass Länder und Kommunen in der Krise weiter handlungsfähig bleiben, um zum Beispiel gezielte Unterstützungsmaßnahmen weiter finanzieren zu können. Trotz der Verständigungen zwischen Bund und Ländern bei der MPK letzte Woche ist das extrem herausfordernd. Um das sicherzustellen, werden wir im Rahmen der Finanzministerkonferenz diese Woche darüber sprechen müssen, auf den vom Bundesfinanzminister gewollten ‚Nachschlag‘ auch für Spitzenverdiener beim Inflationsausgleichsgesetz zu verzichten. Senatorinnen und Senatoren, Ministerinnen und Minister und andere Spitzenverdienerinnen und Spitzenverdiener brauchen keinen vollständigen Inflationsausgleich. Wir sollten uns finanzielle Spielräume für die weitere Krisenbewältigung erhalten, um weiter reaktionsfähig zu bleiben. Eine gerechte Lastenverteilung in der Krise ist dem Hamburger Senat weiter ein zentrales Anliegen.“

Saldierte Betrachtung: Steuermehreinnahmen und finanzielle Auswirkungen noch nicht berücksichtigter Gesetzgebungsvorhaben

Mio. Euro

2022

2023

2024

2025

2026

Summe

Steuermehreinnahmen ggü. Mai 2022

+576

+448

+552

+726

+756

+3.058

Auswirkungen noch nicht abgeschlossener Gesetzgebungsvorhaben

+54

-237

-356

-416

-428

-1.383

Davon: Regierungsentwurf Inflationsausgleichsgesetz

-

-207

-304

-324

-333

-1.265

Saldo I

+630

+211

+196

+310

+328

+1.675

Zusätzliche Auswirkungen* einer Umsetzung des 14. Existenzminimum- sowie des 5. Steuerprogressionsberichts im Inflationsausgleichsgesetz

-

-60

-190

-220

-230

-700

Saldo II

+630

+151

+6

+90

+98

+975

*Vorläufige Prognose auf reduzierter Datenbasis.  

Hintergrund Steuerschätzung

Die Steuerschätzung bezieht sich grundsätzlich immer nur auf geltendes Steuerrecht. Bei allen Annahmen ist zu berücksichtigen, dass es sich hierbei um Prognosen auf Grundlage der aktuellen Erkenntnisse handelt. Daher ist auch die aktuelle November-Steuerschätzung für das laufende und insbesondere die folgenden Jahre mit Unsicherheiten behaftet. Bei der späteren Feststellung des tatsächlichen Steueraufkommens sind sowohl positive als auch negative Abweichungen möglich. Aus diesem Grund richtet der Senat seine Haushalts- und Finanzplanung am langfristigen Trend der Steuererträge aus.


Rückfragen der Medien

Pressestelle der Finanzbehörde
Telefon: 040 428 23 1662
E-Mail: pressestelle@fb.hamburg.de

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