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Bodenpolitik Erster Umsetzungsschritt zur Einigung mit der Volksinitiative Boden und Miete - Konzern Hamburg wird bei sozialer Bodenpolitik in die Pflicht genommen

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Der Senat treibt die Umsetzung der in der vergangenen Woche von der Bürgerschaft beschlossenen Einigung mit der Volksinitiative Boden und Miete voran. Die zuständige Senatskommission beschloss heute auf Initiative der Finanzbehörde, die neue Bodenpolitik auch auf die öffentlichen Unternehmen im Konzern Hamburg auszuweiten. Konkret müssen die öffentlichen Unternehmen, anders als bisher, entbehrlich gewordene Immobilien aus dem eigenen Bestand grundsätzlich an den Landesbetrieb LIG der Finanzbehörde melden und ggf. für einen Erwerb andienen (Melde- und Andienungspflicht). Macht die Finanzbehörde von der Andienungsoption keinen Gebrauch, dürfen die öffentlichen Unternehmen diese Grundstücke vornehmlich im Erbbaurecht an Dritte vergeben bzw. müssen sich im Falle der Veräußerung ein grundbuchlich gesichertes Wiederkaufsrecht zugunsten der Stadt einräumen lassen. Durch ein jährliches Monitoring sollen diese neuen Verpflichtungen im Konzern Hamburg eng begleitet werden.

Erster Umsetzungsschritt zur Einigung mit der Volksinitiative Boden und Miete - Konzern Hamburg wird bei sozialer Bodenpolitik in die Pflicht genommen

Finanzsenator Dr. Andreas Dressel: „Wir werden bei der Weiterentwicklung unserer sozialen Bodenpolitik erstmals auch unsere öffentlichen Unternehmen mit in die Pflicht nehmen: Unsere Konzernunternehmen müssen mit einer Melde- und Andienungspflicht zukünftig Flächen, die sie selbst nicht mehr brauchen, der Stadt oder anderen Tochtergesellschaften der Stadt anbieten. So bleibt Grund und Boden auch unserer Konzernunternehmen verlässlich in städtischer Hand. Mit den neuen Leitlinien können wir erreichen, dass die Flächen im Eigentum von Stadt und Konzern Hamburg in Zukunft insgesamt stetig wachsen sollen. Die Stadt verpflichtet sich zukünftig zu einer positiven Flächenbilanz. Dazu haben wir uns schon seit einigen Jahren erfolgreich auf den Weg gemacht, wir kaufen insgesamt mehr an als zu verkaufen. Diese Grundsätze übertragen wir nun auch auf unsere Konzernunternehmen. Aber wir brauchen in Einzelfällen weiter Spielräume für die Stadtentwicklung – auch das konnte gewahrt werden. Gleichzeitig sind wir als Stadt in der Pflicht, Erbbaurechte auch in wohnungspolitisch schwierigen Zeiten attraktiv zu halten. Da hilft meine Zusage, dass wir trotz Zinswende den Erbbauzins weiter günstig halten wollen. Hamburg hat bundesweit die attraktivsten Erbbaurechtskonditionen – das soll und muss so bleiben. Es wird auch helfen, den einen oder anderen Kritiker des Erbbaurechts von dieser nachhaltigen Form der Bodennutzung zu überzeugen.“


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Imme Mäder – Pressesprecherin
Telefon: 040 42823 1662
E-Mail: pressestelle@fb.hamburg.de

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