Laut der Prognose der Finanzbehörde auf Basis der Ergebnisse des bundesweiten Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ wird gegenüber der November-Steuerschätzung 2022 für dieses Jahr zwar noch mit 124 Mio. Euro mehr Steuereinnahmen gerechnet. Die Mehreinnahmen ergeben sich aus den über den Erwartungen vom November liegenden Ist-Steuereinnahmen 2022 sowie einem Sondereffekt bei den nicht veranlagten Steuern vom Ertrag. Im Jahr 2024 wird mit Mindereinnahmen von 275 Mio. Euro gerechnet. In den darauffolgenden Jahren ergeben sich weitere Mindereinnahmen von 38 Mio. Euro (2025), 15 Mio. Euro (2026) und 27 Mio. Euro (2027). Insgesamt reduzieren sich die Einnahmeerwartungen gegenüber der vorherigen Steuerschätzung um 231 Mio. Euro, was insbesondere auf das Inflationsausgleichsgesetz zurückgeführt werden kann, welches in der Schätzung vom November 2022 noch nicht berücksichtigt wurde.
Finanzsenator Dr. Andreas Dressel: „Der Rückgang gegenüber der November-Steuerschätzung trifft uns in einer Phase, in der wir aufgrund von signifikanten Kostensteigerungen, fortdauernder Krisenbewältigung und zu erwartenden Tarifabschlüssen vor finanzpolitisch extremen Herausforderungen stehen. Es zeigt sich leider, dass wir mit unseren Warnungen vor einem viel zu kostspieligem Inflationsausgleichsgesetz richtig lagen. Nochmal sehr deutlich an die Adresse des Bundesfinanzministers: Lindners Steuergeschenke für Einkommensbezieher im Bereich des Spitzensteuersatzes sind für Länder und Kommunen zu teuer! Spitzenverdiener brauchen keinen vollen steuerlichen Inflationsausgleich, wenn dafür an anderer Stelle zu Lasten der Schwächeren oder wichtiger staatlicher Infrastrukturen und Leistungen gekürzt werden muss. Deshalb werde ich auf Bund-Länderebene den Verzicht auf die zweite nur Spitzenverdiener begünstigende Anpassung bei den Tarifeckwerten für 2024 zum Thema machen. Der Ausgleichsschritt aus 2023 zugunsten des Spitzensteuersatzes kann bleiben, auf den Schritt 2024 soll dagegen verzichtet werden. Das wäre gerade für Länder und Kommunen eine wichtige Entlastung, da der Bund ja deutlich zu verstehen gegeben hat, dass er seine Unterstützung zugunsten von Ländern und Kommunen zurückfahren will. Die aktuellen Zahlen unterstreichen, dass in 2023 und 2024 bis auf weiteres null Spielraum für neue Ausgabenwünsche besteht – im Gegenteil: Wir stehen angesichts der teilweise extremen Kostensteigerungen, der zu erwartenden Tarifabschlüsse und der Kosten für Krisenbewältigung vor einer sehr angespannten Haushaltslage, die äußerste Haushaltsdisziplin aller Beteiligten erfordert.“
Jahr | 2022 | 2023 | 2024 | 2025 | 2026 | 2027 |
Hamburg verbleibende Steuern | Ist 15.621 | 14.910 | 15.068 | 15.851 | 16.257 |
16.586 |
Abweichung gegenüber Steuerschätzung vom November 2022 | +124 | -275 | -38 | -15 |
-27 |
Hintergrund Steuerschätzung:
Die Steuerschätzung bezieht sich grundsätzlich immer nur auf geltendes Steuerrecht. Bei allen Annahmen ist zu berücksichtigen, dass es sich hierbei um Prognosen auf Grundlage der aktuellen Erkenntnisse handelt. Daher ist auch die aktuelle November-Steuerschätzung für das laufende und insbesondere die folgenden Jahre mit Unsicherheiten behaftet. Bei der späteren Feststellung des tatsächlichen Steueraufkommens sind sowohl positive als auch negative Abweichungen möglich. Aus diesem Grund richtet der Senat seine Haushalts- und Finanzplanung am langfristigen Trend der Steuererträge aus.
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