In einem von Hamburg initiierten Beschluss wird der Bund aufgefordert, die Rechte von Verbraucher:innen im Inkassoverfahren zu stärken. Ein solches Verfahren löst oft Verunsicherung bei den Betroffenen aus. Obwohl der Gesetzgeber in der Vergangenheit die Informationspflichten der Inkassodienstleister gestärkt hat, enthalten deren Schreiben noch immer teils einschüchternde, teils als bedrohlich wahrgenommene Formulierungen. Verbraucherschutzsenatorin Anna Gallina: "Verbraucher:innen benötigen klare und gute Informationen, um Inkassoschreiben bewerten zu können. Sie sollten auf einen Blick sehen können, welche Rechte sie haben und wo sie Unterstützung finden. Ein standardisiertes und verbindlich festgelegtes Informationsblatt, das künftig mit dem Inkassoschreiben versandt werden muss, wäre ein geeigneter Weg. Der Bund muss hier mehr Transparenz und Informationsgleichheit schaffen."
Die Konferenz beschloss zudem die Initiative zu einem stärkeren Schutz vor Tachobetrug bei Gebrauchtwagen und gebrauchten Wohnmobilen. Der Bund wurde aufgefordert, die Manipulation von Wegstreckenzählern in Fahrzeugen wirksamer zu bekämpfen. Gallina: "Trotz einer entsprechenden EU-Verordnung zum Schutz vor Tachobetrug ist es noch immer möglich, Kilometerstände von Fahrzeugen zu manipulieren und Käufer:innen damit gezielt zu täuschen. Der Bund muss hier Regelungen treffen und sich auf EU-Ebene für Ergänzungen der Verordnung einsetzen. Auch für ältere Gebrauchtfahrzeuge, die nicht von der EU-Verordnung erfasst sind, sollten Regelungen für einen wirksamen Schutz erlassen werden."
Ein Beschluss sieht die Förderung von Lebensmittelspenden vor, indem die Arbeit von Organisationen wie der Tafel oder von Initiativen für Foodsharing entbürokratisiert wird. Für sie sollen – bei gleichbleibender Lebensmittelsicherheit - einfache und praktikable Regelungen geschaffen werden, was die Rückverfolgbarkeit sowie Verkehrsfähigkeit von Lebensmitteln betrifft. Gallina: "Die Organisationen und Initiativen leisten wertvolle Arbeit, indem sie sich für Bedürftige einsetzen und aktiv etwas gegen Lebensmittelverschwendung tun. Wir wollen daher die gemeinnützige Lebensmittelverteilung erleichtern. Die Regeln, die zum Beispiel für eine große Supermarktkette gelten, sind für kleinere ehrenamtliche Ausgabestellen häufig nicht angemessen und auch nicht notwendig."
Ein von Hamburg initiierter Beschluss mahnt Gesetzesverschärfungen an, um stärker gegen den illegalen Welpenhandel und anonymen Tierhandel vorgehen zu können. Der Bund soll die bestehenden tierschutzrechtlichen Regelungen prüfen und Vollzugslücken schließen. Vorgeschlagen wird die Einführung einer verpflichtenden Identitätsprüfung der Anbieter:innen durch Onlineplattformen, eine Verschärfung der Sanktionen bei Verstößen und die Einrichtung einer zentralen länderübergreifenden Datenbank, die Informationen über Tierhaltungs- und Betreuungsverbote enthält. Gallina: "Gleichzeitig stellen wir fest, dass aufgrund fehlender Ressourcen nicht ausreichend kontrolliert wird. Die Vollzugsdienststellen der Länder müssen besser finanziell und personell ausgestattet werden, um ihre wichtigen Aufgaben auch ausüben zu können. Hier muss die Bundesregierung die Länder unterstützen."
Ein Beschluss mahnt generationengerechte Bezahlmöglichkeiten an. Dazu gehört die Einführung digitaler Bezahlverfahren, die für alle Verbraucher:innen leicht zu bedienen, kostengünstig und sicher sind. Gleichzeitig soll die Versorgung mit Bargeld weiter sichergestellt sein – gerade für die Menschen, die noch nicht am digitalen Zahlungsverkehr teilnehmen können. Gallina: "Das Bezahlen der Zukunft ist digital. Auf dem Weg dorthin müssen wir sicherstellen, dass nicht bestimmte gesellschaftliche Gruppen wie beispielsweise Senior:innen oder auch Geflüchtete abgehängt werden. Wir wollen, dass alle Menschen digitale Bezahlmöglichkeiten einfach nutzen können – und wer das noch nicht kann, für den muss auch weiterhin die Bargeldversorgung sichergestellt sein."
Zustimmung erhielt auch der Antrag für mehr Verbraucherschutz in der Kundenkommunikation. Der Bund soll dafür sorgen, dass Verbraucher:innen auch dann schnell und effizient Kontakt mit einem Unternehmen aufnehmen können, wenn dieses dafür digitale Kommunikationswege bereithält. Die Kommunikation soll zudem so dokumentiert werden, dass die Verbraucher:innen ihre Rechte wirksam durchsetzen können. Gallina: "Die Digitalisierung kann die Kundenkommunikation verbessern. In der Realität stoßen Verbraucher:innen aber noch oft auf Schwierigkeiten, was Erreichbarkeit, Bearbeitungszeit einer Anfrage, Rückmeldungen und die Dokumentation betrifft."
