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Umsetzung der UN-BRK Mit 66 Maßnahmen zu mehr Teilhabe für Menschen mit Behinderung

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Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer hat heute den neuen Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) vorgestellt. Der Plan benennt acht zentrale Handlungsfelder und 66 konkrete Maßnahmen, um die Rechte und Teilhabemöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen in Hamburg weiter zu stärken.

"Mit Uns! Inklusion gestalten" - Logo zum Beteiligungsverfahren zur Weiterentwicklung des Landesaktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention Logo zum Beteiligungsverfahren

Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Die UN-Behindertenrechtskonvention ist seit 2009 geltendes Recht in Deutschland. Im Jahr 2012 wurde der erste Hamburger Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beschlossen und in 2015 und 2017 jeweils weiterentwickelt. Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Hamburg erfolgt durch die Lenkungsgruppe der Staatsrätinnen und Staatsräte in enger Zusammenarbeit mit der Senatskoordination für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen in Hamburg, Ulrike Kloiber, und der Hamburger Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen e. V. (LAG).

Mehrstufiges Beteiligungsverfahren unter dem Motto „Mit uns!“
Der Landesaktionsplan, der inzwischen in seiner dritten Weiterentwicklung vorliegt, adressiert dabei nicht nur die mehr als 240.000 Menschen mit Behinderung in Hamburg, sondern die gesamte Stadtgesellschaft. Er stellt ein zentrales Instrument des Senats dar, die Umsetzung der UN-BRK in allen Politikfeldern voranzutreiben, und orientiert sich nun stärker an den Lebenswelten der Menschen mit Behinderungen. Vorausgegangen ist ein breit angelegtes und in 2021/2022 durchgeführtes mehrstufiges Beteiligungsverfahren unter dem Motto „Mit uns! Inklusion gestalten.“ Dabei waren alle Hamburgerinnen und Hamburger – ob mit oder ohne Behinderung – aufgerufen, ihre Ideen und Vorschläge einzubringen. Mehr als 1.800 Ideen und Vorschläge wurden eingebracht, die thematisch geclustert und von den Hamburger Behörden geprüft wurden. Daraus entstanden acht übergeordnete Handlungsfelder mit insgesamt 66 konkreten Maßnahmen. Auch die Ergebnisse der Staatenprüfung Deutschlands vor dem UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen flossen in den Landesaktionsplan ein.

Barrierefreiheit in allen Bereichen wird vorangetrieben
Menschen mit Beeinträchtigungen sind nicht zwangsläufig behindert. Sie werden in ihrem Alltag aber oftmals dadurch behindert, dass sie in ihrer Umgebung auf Barrieren stoßen, die sie aufgrund ihrer Beeinträchtigung nicht überwinden können. Daher ist Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen ein Kernziel der UN-Behindertenrechtskonvention. Im Handlungsfeld Inklusion als gesamtstädtische Aufgabe wird die Bedeutung einer gesamtheitlichen Herangehensweise der Stadt beim Thema Inklusion hervorgehoben. Eine bedeutsame Maßnahme ist dabei die beabsichtigte Stärkung des von der LAG betriebenen und von der Sozialbehörde geförderten Kompetenzzentrums für ein barrierefreies Hamburg. Seine Aufgabe ist unter anderem die Beratung von Behörden, Vereinen und Institutionen. Die Expertinnen und Experten unterstützen bei Fragen aus den Bereichen Verkehr, Hochbau, Stadtentwicklung oder Kommunikation. Durch die frühzeitige Einbindung des Kompetenzzentrums werden Planungsprozesse optimiert und die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen von Anfang an berücksichtigt.

Im Handlungsfeld Barrierefreies Bauen und Wohnen bekennt sich Hamburg zum Ziel, mehr barrierefreie Gebäude und Wohnungen zu schaffen. Dazu gehört unter anderem die Einführung eines einheitlichen Erhebungstools, mit dem künftig alle öffentlichen Gebäude der Stadt mit Blick auf ihre Barrierefreiheit erfasst werden sollen. Auch hier wirkt das Kompetenzzentrum mit. Ziel dabei ist die Verbesserung der Barrierefreiheit in allen öffentlichen Gebäuden mit Publikumsverkehr in Hamburg. Im Handlungsfeld Durch die Stadt ohne Barrieren liegt ein Schwerpunkt auf barrierefreiem Verkehr. Um im Zuge der Mobilitätswende die Rechte von Menschen mit Behinderungen stärker zu berücksichtigen, soll das Kompetenzzentrum für ein barrierefreies Hamburg auch hier frühzeitig in die Planungen einbezogen werden.

Inklusive Neuausrichtung der Jugendberufsagentur
Im Handlungsfeld Bildung von Anfang an wird auf die wesentlichen Maßnahmen eingegangen, mit denen die FHH die Inklusion von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung erfolgreich gestalten möchte. Unter anderem soll die Barrierefreiheit im Schulneubau und bei Sanierungsmaßnahmen konsequent umgesetzt werden. Ein weiterer Fokus wird auf die Gestaltung der Übergänge gelegt, insbesondere von der Schule zum Beruf – z. B. durch eine barrierearme Unterrichtsgestaltung in der beruflichen Bildung oder eine inklusivere Neuausrichtung der Hamburger Jugendberufsagentur. Das Handlungsfeld Gesundheit und Pflege befasst sich mit der Barrierefreiheit im Gesundheitssystem. So hatte zum Beispiel eine Online-Umfrage im Zuge des Beteiligungsverfahrens für den Landesaktionsplan ergeben, dass für mehr als die Hälfte der Befragten mit einer körperlichen Behinderung die unzureichende barrierefreie Gestaltung von Arztpraxen eines der größten Probleme im Gesundheitssystem ist.

Auf die Verbesserung der Gesundheitskompetenz setzt das Projekt „Irre Menschlich Hamburg“, dessen Förderung im Zuge des Landesaktionsplans verstetigt wird. Im Sinne eines gleichberechtigten Dialogs von Betroffenen, Fachleuten und Angehörigen will der Verein Stigmatisierung, Diskriminierung und soziale Ausgrenzung psychisch kranker Menschen abbauen und die Kommunikation und das Verständnis zwischen Menschen mit und ohne psychische Erkrankungen fördern. Zudem soll die gesundheitliche Versorgung von Menschen mit komplexen Behinderungen fester Bestandteil in Aus-, Fort- und Weiterbildung für alle Gesundheitsberufe sein. Weitere Handlungsfelder des Landesaktionsplans sind Arbeit und Beschäftigung, Selbstbestimmte Freizeit und Evaluation und Controlling.

Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer: Mit dem Landesaktionsplan kommt Hamburg seinem Ziel, Inklusionsmetropole zu werden, ein großes Stück näher. Doch es sind noch weitere Anstrengungen nötig. Damit jeder Mensch in dieser Stadt das Gefühl hat dazuzugehören, müssen nicht nur faktische und sichtbare Hürden soweit wie möglich abgebaut werden, sondern auch die unsichtbaren Barrieren in den Köpfen und Herzen der Menschen. Menschen mit Behinderungen äußern immer wieder das Gefühl und das Erleben, nicht selbstverständlicher Teil der Gesellschaft zu sein. Diese gesellschaftliche Trennung zu überwinden – in der Schule, bei der Arbeit, in der Freizeit – ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur inklusiven Gesellschaft. Es ist normal, verschieden zu sein.“

Senatskoordinatorin Ulrike Kloiber: „Menschen mit Behinderungen haben das Recht, an gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen mitzuwirken. Mit dem vorbildlichen Beteiligungsverfahren Mit uns! Inklusion gestalten. ist es in Hamburg in besonderem Maße gelungen, gute Ansätze für die aktive Beteiligung von Menschen mit Behinderungen zu entwickeln und zu erproben. Ich bin davon überzeugt, dass es uns in Hamburg auch gemeinsam gelingen wird, zukunftsweisende und auf Dauer angelegte Beteiligungsmöglichkeiten zu schaffen, die konkrete Fortschritte, Zielerreichung, Eignung und Wirksamkeit der Maßnahmen immer wieder auf den Prüfstand stellen.“

LAG-Vorstandsvorsitzender Heiko Kunert: „Menschen mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen und ihre Angehörigen sind in Hamburg weiterhin mit einer Vielzahl von Hürden konfrontiert. Diese reichen von Barrieren in Arztpraxen, über Verzögerungen bei Antragsbearbeitungen – zum Beispiel bei der Eingliederungshilfe –, über auf Gehwegen liegende E-Roller, fehlende Fahrgastinformationen bei Bus und Bahn, bis zu Hürden auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt. Die Sozialbehörde hat mit dem Beteiligungsverfahren vielen Betroffenen die Möglichkeit gegeben, ihre Erfahrungen und Forderungen zu formulieren. Das begrüßt die LAG sehr. Das nun vorgelegte Dokument spiegelt in den Problembeschreibungen die Sicht der Menschen mit Behinderung und ihrer Organisationen wider. Auch viele der konkreten Maßnahmen haben Potenzial für mehr Teilhabe, so unter anderem die Ankündigungen zum Projekt Inklusive Jugendhilfe, zur barrierefreien Mobilitätswende oder zur Stärkung des Kompetenzzentrums für ein barrierefreies Hamburg. Gleichzeitig erwarten die Betroffenen aber auch endlich spürbare Verbesserungen in ihrem Alltag. Hier hätte sich die LAG noch mehr Signale vonseiten des Senates gewünscht.“

Digitalisierung und Evaluation geplant

Die Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft, in welcher zur Umsetzung der Maßnahmen des Landesaktionsplans berichtet wird, wurde heute vom Senat beschlossen und ist in Kürze in der Parlamentsdatenbank abrufbar. Die Arbeit am Landesaktionsplan geht weiter, denn er ist Teil eines dynamischen Verbesserungsprozesses. In Zukunft soll der Landesaktionsplan in kürzeren Abständen fortgeschrieben und digital erlebbar werden. Ziel ist es, ein barrierefreies, digitales und dynamisches Produkt zu entwickeln, welches sowohl die Nutzung von Interessierten als auch die Bearbeitung durch die beteiligten Stellen ermöglicht.

Weitere Informationen zum Landesaktionsplan und dem Beteiligungsverfahren gibt es im Internet: www.hamburg.de/mit-uns.


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Wolfgang Arnhold

Pressesprecher

Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
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