Datenschutz: Senat beschließt Einsetzung behördlicher Datenschutzbeauftragter

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Der Senat hat heute beschlossen, dass in allen Senatsämtern, Fachbehörden und Bezirksämtern behördliche Datenschutzbeauftragte eingesetzt werden sollen. Ein Leitfaden beschreibt Aufgaben, Tätigkeiten und Rechte der Datenschutzbeauftragten. Sie beraten und unterstützen bei Fragen rund um Datenschutz und stellen sicher, dass datenschutzrechtliche Vorschriften in Behörden und Ämtern eingehalten werden.

Justizbehörde Hamburg – Senat beschließt Einsetzung behördlicher Datenschutzbeauftragter – FHH

Justizsenator Dr. Till Steffen Justizsenator Dr. Till Steffen

„Durch die Einsetzung von Datenschutzbeauftragten stärken wir den Datenschutz in Behörden und Ämtern. Damit setzen wir ein zentrales datenschutzrechtliches Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag und ein Anliegen des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten um“, so Justizsenator Dr. Steffen.

Der Senat hatte die Finanzbehörde und die Justizbehörde am 28. Oktober 2008 beauftragt, unter Beteiligung aller Behörden und Ämter sowie des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit ein Konzept für die Bestellung behördlicher Datenschutzbeauftragter zu entwickeln. Nach dem Hamburgischen Datenschutzgesetz (§ 10a Absatz 1 Satz 1 HmbDSG) kann für öffentliche Stellen jeweils mindestens ein Datenschutzbeauftragter bzw. eine Datenschutzbeauftragte bestellt werden.



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Kontakt

Dr. Thomas Baehr

Freie und Hansestadt Hamburg
Justizbehörde
Pressestelle
Drehbahn 36
20354 Hamburg
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