Senat erreicht jährliche Konsolidierung von 510 Millionen Euro

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Haushaltskonsolidierung des Hamburger Senats

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Haushaltskosolidierung Sparpaket September 2010

Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hat in den vergangenen drei Tagen den Entwurf des Doppelhaushalts 2011/2012 beschlossen und ein strukturelles Konsolidierungsprogramm von 510 Mio. Euro verabschiedet. Der volle strukturelle Einspareffekt wird 2014 voll haushaltswirksam. 2013 werden strukturelle Effekte in Höhe von 465 Millionen Euro, 2012 in Höhe von 433 Millionen Euro und 2011 in Höhe von 406 Millionen Euro erreicht. Die fehlenden Beträge gehen auf erforderliche Anlaufzeiten einzelner Maßnahmen zurück und werden durch erwartete, temporäre Steuermehreinnahmen kompensiert.

Bürgermeister Christoph Ahlhaus: „Schuldenabbau und Haushaltssanierung sind aktive Zukunftsgestaltung. Wir können nicht weiter über unsere Verhältnisse leben. Deshalb ist der Senat in seinen Haushaltsberatungen konsequent der Marschroute gefolgt, dass wir Wünschenswertes von Notwendigem unterscheiden müssen.“

Zur Erinnerung: Im Mai hatte der Senat auf den strukturellen Einsparungsbedarf von rund einer halben Milliarde Euro hingewiesen. Zur Deckung des strukturellen Konsolidierungsbedarfs hatte der Senat sich vier Ziele gesetzt:

  • 100 Millionen. Euro Kürzung bzw. Wegfall des Weihnachtsgeldes
  • 260 Millionen Euro Maßnahmen in Verantwortung der Fachbehörden
  • 50 Millionen Euro Beiträge der Öffentlichen Unternehmen
  • 100 Millionen Euro Verschlankung von Verwaltungsstrukturen

Finanzsenator Carsten Frigge erklärte nach Abschluss der dreitägigen Beratungen im Hamburger Rathaus: „Ich bin sehr zufrieden, dass es dem Senat gelungen ist, unsere Zielmarke von 510 Mio. Euro zu erreichen. Es versteht sich von selbst, dass nicht alle Maßnahmen ihre strukturellen Wirkungen sofort entfalten. Ohne die engagiert, konstruktive und zielorientierte Mitwirkung aller Senatorinnen und Senatoren wäre dieser erhebliche Kraftakt nicht gelungen.“

Erste Priorität war es, das Verwaltungshandeln effizienter und kostengünstiger zu organisieren. Erreicht wurde dieses Ziel in erheblichem Umfang durch Einsparungen in den Haushaltsplänen der Behörden und darüber hinaus durch die Vorschläge der Zukunftssicherungskommission. Selbst diese eigentlich als langfristig zu betrachtenden Maßnahmen werden bereits im ersten Jahr mit 20 Millionen Euro wirksam. „Kurzfristige Verkäufe von Tafelsilber sind keine Lösung. Wir müssen nachhaltig sparen“, sagt Bürgermeister Christoph Ahlhaus. Deshalb hat der Senat eine Arbeitsgruppe beschlossen, die bis zum Jahr 2014 Maßnahmen in Höhe von weiteren strukturellen 50 Millionen Euro erarbeiten wird. Dabei wird diese sich vor allem auf die folgende Ziele fokussieren:

  • die Fachbehördenstruktur inklusive Ressortzuschnitt
  • die Struktur der Bezirksämter
  • die Deputation
  • die Aufsicht und die Aufgabensteuerung, die die notwendige Aktions- und Reaktionsfähigkeit in einer Großstadt sicherstellen (z.B. Eiswinter).

Bürgermeister Christoph Ahlhaus: „Da es sich hierbei um sehr grundlegende Maßnahmen wie die Veränderung des Verwaltungsaufbaus der Freien und Hansestadt handelt, appelliere ich an alle gesellschaftlichen Gruppen dieser Stadt, sich konstruktiv in dieses Vorhaben einzubringen.“

Daneben hat der Senat in einigen Bereichen auch Einnahmeverbesserungen erzielen können, die den Bürgern Hamburgs zu Gute kommen. So will der Senat den Kulturstandort Hamburg deutlich stärken. Dazu wird Hamburg eine Kulturtaxe einführen. Die Hansestadt folgt damit anderen deutschen Städten. Die daraus resultierenden Einnahmen werden zu drei Vierteln für besonders attraktive Kulturveranstaltungen mit hoher Qualität wie etwa Festivals, Ausstellungen und Theaterproduktionen sowie zu einem Viertel für die weitere Verbesserung des Marketings und Kulturtourismus verwendet. Erwartet wird ein Erlös von etwa 10 Millionen Euro pro Jahr. Diese Taxe in Höhe von etwa fünf Prozent wird für Übernachtungen in der Hamburger Hotellerie erhoben. Die Zweite Bürgermeisterin Christa Goetsch betont: „Kultur muss in dieser Stadt auch in Zeiten schwieriger Haushaltslagen ihren hohen Stellenwert behalten. Die Einführung der Kulturtaxe stärkt nachhaltig die Kulturmetropole Hamburg.“

Dadurch, dass Studierende, die hier leben, auch hier gemeldet sein sollen, werden in Zukunft verminderte Zahlungen im Rahmen des Länderfinanzausgleichs erfolgen. Diese Einnahmen werden voll auf die eigentlich zu erbringende Einsparquote der Wissenschaftsbehörde angerechnet.

Angesichts des enormen Einsparbedarfs konnte der Senat neben Effizienzsteigerungen und Sparmaßnahmen bei den Behörden auch Leistungskürzungen nicht vermeiden. Bürgermeister Christoph Ahlhaus: „Um Hamburgs Handlungsfähigkeit auch in Zukunft zu sichern und weil wir das auch unseren Kindern und weiteren Generationen schuldig sind, mussten wir teilweise auch sehr schmerzhafte Einschnitte beschließen.“

Bewusst wurden im Rahmen der Konsolidierungsmaßnahmen die Sozialbehörde und die Wissenschaftsbehörde anteilig deutlich weniger belastet, als dies ihrem Anteil am Haushalt entsprochen hätte. Bürgermeister Ahlhaus: „Gerade im Sozialbereich hätte eine anteilige Erbringung des Sparbeitrags zu Belastungen von Gruppen geführt, die der Senat bewusst nicht belasten möchte.“ Leistungskürzungen im Bereich der sozial Schwachen, der Behinderten und auch bei Familien wurden daher soweit irgend möglich vermieden.

Wissenschaft und Forschung sind von elementarer Bedeutung für die Zukunft unserer Stadt, für Wohlstand und Wachstum. Bürgermeisterin Christa Goetsch: „Investitionen in Forschung und Bildung sind auch in wirtschaftlich und finanziell schwierigen Zeiten unverzichtbar; sie garantieren die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt.“

Auch im Bereich Inneres gilt: Da, wo es um unmittelbar um die Sicherheit der Hamburger Bürger geht, darf nicht gespart werden. Insofern hat der Senat die schmerzhafte anteilige Verpflichtung der Innenbehörde zur Konsolidierung erbracht, ohne dass die Polizeipräsenz auf der Straße eingeschränkt wird.

Übersicht

A) Maßnahmen im Bereich der Einzelpläne
1.1:  Senatskanzlei, Personalamt
1.2 – 1.8:  Bezirke
2:  Justizbehörde
3.1:  Behörde für Schule und Berufsbildung
3.2:  Behörde für Wissenschaft und Forschung
3.3:  Behörde für Kultur, Sport und Medien
4:  Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz
6:  Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt
7:  Behörde für Wirtschaft und Arbeit
8.1:  Behörde für Inneres
9.1:  Finanzbehörde
9.2:  Allgemeine Finanzverwaltung

B) Maßnahmen im Bereich Zukunftssicherungskommission

C) Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Unternehmen



A) Maßnahmen im Bereich der Einzelpläne

Einzelplan 1.1: Senatskanzlei, Personalamt

Senatskanzlei

Die Senatskanzlei hat entsprechend ihrem Anteil am Betriebshaushalt einen Konsolidierungsbeitrag von 1,5 Millionen Euro pro Jahr zu erbringen.

Den größten Anteil nehmen mit 330 Tausend Euro Einsparungen im Personalbereich durch Stellenstreichungen ein. Zu den repräsentativen Veranstaltungen im Rathaus werden zukünftig weniger Gäste eingeladen und der Bewirtungsumfang soll bei einigen Veranstaltungen reduziert werden. Das Sommerfest im Gästehaus des Senats wird gestrichen. Insgesamt können dadurch die bisherigen Mittel um rund 20 Prozent oder 184 Tausend Euro reduziert werden.

Durch die Rückgabe von Büroflächen in der Europapassage sowie Einsparungen bei Beschaffungen, IT-Maßnahmen, Bauunterhaltung, der Vergabe von Gutachten, Dienstreisen, Ausstellungskosten und Broschüren im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit können weitere rund 280 Tausend Euro entfallen.

Personalamt

Das Personalamt hat entsprechend seinem Anteil am Betriebshaushalt einen Konsolidierungsbeitrag von 2,25 Millionen Euro pro Jahr zu erbringen.

Im Personalamt werden unter anderem im Stammbudget 755 Tausend Euro eingespart, zum Beispiel zwei Stellen im vormaligen höheren allgemeinen Verwaltungsdienst (A 14 uund A 15). Die Betriebszuschüsse zum Wirtschaftsplan des Zentrums für Aus- und Fortbildung (ZAF) werden um 386 Tausend Euro und diejenigen zum Wirtschaftsplan des Zentrums für Personaldienste um 532 Tausend Euro abgesenkt.

Einzelplan 1.2 – 1.8: Bezirke

Die Bezirksämter werden einen Konsolidierungsbeitrag in Höhe von gesamt 10,294 Millionen Euro beitragen, zum einen durch Straffung und Neukonzeption behördlicher Abläufe mit einem Volumen von rund 5,1 Millionen Euro und zum anderen durch Änderung der Einnahmesituation (rund 5,2 Millionen Euro).

Einzelplan 2: Justizbehörde

Der Anteil des Justizhaushaltes an der Konsolidierung des Gesamthaushaltes beträgt rund 11,1 Millionen Euro. Dieser wird im Wesentlichen dadurch erbracht werden, dass:

1. die Arbeitsstelle Vielfalt verkleinert wird,

2. zusätzliche Erlöse im Rahmen der Vermögensabschöpfung dem Haushalt in den kommenden Jahren zugeführt werden,

3. Kooperationsvorhaben mit anderen Bundesländern im Bereich des Datenschutzes und des Justizvollzuges umgesetzt werden sollen,

4. auf Initiative Hamburgs die Änderung bundesgesetzlicher Vorschriften im Bereich

  • des Gerichtskostenrechtes,
  • der Gerichtsorganisation zur Schaffung einer einheitlichen Fachgerichtsbarkeit,
  • der Zuständigkeiten der Staatsanwaltschaft und der Zivilgerichte,

vollzogen wird.

Einzelplan 3.1: Behörde für Schule und Berufsbildung

Die Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) wird im Betriebshaushalt eine Konsolidierungsleistung in Höhe von rund 68 Millionen Euro jährlich erbringen. Der Haushalt der BSB hat (Haushaltsplan-Entwurf für das Jahr 2011) ein Gesamtvolumen von rund 1,9 Milliarden Euro, das nahezu vollständig dem Betriebshaushalt zuzuordnen ist. Die Konsolidierungsbeiträge der BSB setzen sich wie folgt zusammen:

Veränderte Mittelbedarfe durch die Nichteinführung der Primarschule

Ein Teil der Mittel, die für die Einführung der Primarschule vorgesehen waren, werden nicht in Anspruch genommen. Die Absenkung der Basisfrequenzen in den Klassen 5 und 6 auf die niedrigen Basisfrequenzen der Grundschulen entfällt. Der Anrechnungsfaktor für den Unterricht in Klasse 4, der wegen des in der Primarschule vorgesehenen Fachunterrichts erhöht worden war, wird mit dem Schuljahr 2011/12 wieder zurückgenommen. Die Schulleiterbesoldung wird wegen der kleineren Grundschulen weniger Kosten verursachen. Zudem werden zusätzliche Mittel für Unterrichtsentwicklung, Fortbildung und Teamentwicklung, die für die Primarschule geplant waren, zurückgeführt.

Aus der von der Bürgerschaft am 15. September 2010 beschlossenen Änderung des Schulgesetzes ergeben sich allerdings zusätzliche Kosten, die gegengerechnet werden müssen. So wird ab dem Schuljahr 2011/12 die Basisfrequenz in den 5. und 6. Klassen der Stadtteilschulen von 24 auf 21 Schülerinnen und Schüler abgesenkt. Die diesbezüglichen Haushaltsentlastungen in Höhe von 11,4 Millionen Euro (2011) beziehungsweise 24,7 Millionen Euro (2012) stehen zusätzliche Kosten in Höhe von 2,9 beziehungsweise 8,2 Millionen Euro gegenüber, so dass sich eine Entlastung des Haushalts in Höhe von 8,5 Millionen (2011) und 16,5 Millionen Euro (2012) ergibt.

Für den jetzt entfallenden Ausbau der Primarschulen, die in der Regel mindestens dreizügig mit sechs Klassenstufen geführt werden sollten, war mit zusätzlichen Mitteln gerechnet worden. Entsprechend werden geringere Mietmittel in Anspruch genommen in Höhe von 22 Millionen Euro (2011) 41 Millionen Euro (2012).

Umstellung der Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft

Aus Anlass der Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen in § 12 des Schulgesetzes, des Ausbaus der Ganztagsschulen sowie der Umorganisation des Schulbaus wird eine Umstellung des Systems der Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft notwendig. Dabei soll von der pauschalen Abrechnung nach einem durchschnittlichen Schülerkostensatz zu einer leistungsbezogenen Berechnung übergegangen werden.

Bei der Umstellung soll der sozialen Zusammensetzung der Schülerschaft entsprechend dem an staatlichen Schulen geltenden Sozialindex stärker Rechnung getragen werden (zum Beispiel im Bezug auf die Sprachförderung für Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund). Im Bereich der beruflichen Schulen in privater Trägerschaft sollen die Schülerinnen und Schüler durch ein verbessertes Controlling und eine unterjährige schulgenaue Nachsteuerung nur so lange finanziert werden, wie sie tatsächlich an diesen Schulen unterrichtet werden. Zudem wird vor dem Hintergrund der Umsteuerung des Übergangsystems Schule – Ausbildung eine Neuausrichtung und Straffung der Bildungsangebote erfolgen.

Es wird erwartet, dass sich die Aufwendungen um rund 7,7 Millionen Euro (2012) reduzieren lassen.

Zur Konkretisierung der Umstellungen wird die Schulbehörde eine Kommission einsetzen, der auch die Vertreter der Schulen in freier Trägerschaft angehören.

Aufwandgerechter Ausgleich im Bereich der Gastschüler

Es ist davon auszugehen, dass die laufenden Bemühungen um ein Gastschulabkommen mit Schleswig-Holstein zu erhöhten Erstattungen für in Hamburg beschulte Gastschüler führen werden. Im Ergebnis sollen dabei mindestens 20,5 Millionen Euro als aufwandgerechter Ausgleich von Schleswig-Holstein an Hamburg gezahlt werden. Auf dieser Basis kann der allgemeine Haushalt um weitere 1 Million Euro (2011) und 2 Millionen Euro (2012) entlastet werden.

Reduzierung von Personalkosten

Die BSB wird in den folgenden Jahren außerhalb des Lehrerstellenplans durch behördeninterne Regelungen das Personalkostenvolumen in der Verwaltung reduzieren. Hierzu zählen neben der Streichung von Stellen auch eine verlängerte Vakanzhaltung sowie die schrittweise Neubewertung einzelner Funktionsstellen. Durch diese Maßnahmen soll der Haushalt um
800 Tausend Euro pro Jahrentlastet werden.

Reorganisation außerschulische Berufsbildung

Durch Reorganisation im Bereich der außerschulischen Berufsbildung werden die Ausgaben um 350 Tausend Euro pro Jahrabgesenkt.

Durch die genannten Maßnahmen wird der Konsolidierungsbeitrag in Höhe von 68,35 Millionen Euro ab 2012 vollständig und nachhaltig erbracht.

Aufgrund der Bindungen, die für das Schuljahr 2010/11 bereits vorgenommen wurden, lassen sich strukturelle, also auf Dauer wirksame Maßnahmen für 2011 in Höhe von 32,65 Millionen Euro realisieren. Es wird daher für dieses Jahr eine globale Minderausgabe in Höhe von rund 35 Millionen Euro ausgebracht, die durch einmalige Einsparungen konkretisiert wird.


Einzelplan 3.2: Behörde für Wissenschaft und Forschung

Wissenschaft und Forschung sind von elementarer Bedeutung für die Zukunft unserer Stadt, für Wohlstand und Wachstum. Deswegen wird in den Kernbereichen von Lehre und Forschung nicht gespart.

Unsere Hamburger Hochschulen stellen mit ihren mehr als 11.000 Mitarbeitern, über 75.000 Studierenden und jährlich cirka 160 Millionen Euro Drittmitteleinnahmen mit steigender Tendenz schon heute einen beachtlichen Wirtschaftsfaktor dar, sie schaffen aber auch ein hohes Potential für neue Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit und stehen damit am Anfang der Wertschöpfungskette.

Aus diesem Grunde sind öffentliche Investitionen in Forschung und Bildung auch in wirtschaftlich und finanziell schwierigen Zeiten unverzichtbar; sie bilden das Fundament, auf dem wir stehen. Deshalb wurde auch der Bereich von Forschung und Lehre bewusst von den Konsolidierungsbemühungen ausgenommen, die Zuwendungen an die staatlichen Hochschulen wurden nicht angefasst.

Beteiligt werden die Hochschulen jedoch an den Anstrengungen des Senats, die Verwaltung in der Stadt zu straffen und effizienter zu gestalten. Im Gegenzug dazu sollen die Verwaltungen von unnötigem Berichts- und Verwaltungsaufwand befreit werden. In diesem Zusammenhang sind auch die Anstrengungen des Senats zu sehen, die Autonomie der Hochschulen auszubauen und ihren Gestaltungsraum in eigener Verantwortung zu erhöhen.

Zu den die Behörde für Wissenschaft und Forschung (BWF) betreffenden Maßnahmen zählen im Einzelnen:

  • Konsolidierung der staatlichen Ausgaben bei der Studienfinanzierung und der Förderung des Studierendenwerkes (2011: 7,6 Millionen Euro; ab 2012: cirka 10 Millionen Euro).
  • Absenkung der Zuwendungen an von der BWF geförderte wissenschaftliche Einrichtungen in Höhe von 10 Prozent, die staatlichen Hochschulen und die Bund-Länder-finanzierten Forschungsinstitute  sind davon ausgenommen (2011: 0,5 Millionne Euro, ab 2012: 0,7 Millionen Euro).
  • Effizienzdividende in Höhe von 5 Millionen Euro bei den Verwaltungen der Hochschulen. An der Erbringung dieses Betrags beteiligt sich auch die BWF.
  • Integration der Arbeit des Therapiezentrums für Suizidgefährdete in die neue Psychiatrie des UKE ab Fertigstellung des Neubaus (ab 2012, Volumen: 750.000 Tausend Euro).
  • Keine Kürzungen gegenüber der Veranschlagung nach der letzten Senatsklausur bei der Forschungs- und Wissenschaftsstiftung. Sie erhält wie vorgesehen in den kommenden Jahren 11 Millionen Euro, ab 2015 15 Millionen Euro.

Einzelplan 3.3: Behörde für Kultur, Sport und Medien

Kultur ist auch in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten ein unverzichtbares Gut für die Kreativität und Innovation in der Stadt.

Die Vielfalt der Hamburger Kulturszene trägt ganz wesentlich zur Attraktivität unserer Stadt bei. Des-wegen wird es keine flächendeckenden Einschnitte in Hamburgs lebendige Kulturszene geben, sondern auf einige wenige Bereiche fokussiert werden. So sind etwa die Club-Szene, die Film-Förderung, die Kreativ-Szene und die Stadtteilkultur von den notwendigen Einsparungen vollständig ausgenommen. Aber auch die Kultur kann sich den allgemeinen Sparbemühungen nicht entziehen. Daher werden einzelne Einrichtungen mit geringeren Aufwendungen auskommen müssen. Die Hamburger Kultureinrichtungen werden jedoch auch in Zukunft qualitativ hochwertige Angebote an die kulturinteressierten Hamburger und Touristen machen. Im  Medienbereich gibt es keine Einsparungen. Das ist ein wichtiges Zeichen für den Medienstandort Hamburg.

Altonaer Museum
Die Stiftung Historische Museen in Hamburg wird sich künftig auf drei Standorte konzentrieren. Das Altonaer Museum wird als Teil der Zusammenführung der historischen Museen in 2011 geschlossen. Davon unberührt bleiben das Jenisch-Haus und das Rieck-Haus. Die Sammlung wird erhalten. Im Zuge des stattfindenden Reformprozesses wird ermittelt, an welchen Standorten die Exponate des Altonaer Museums gezeigt werden. Durch die Schließung des Altonaer Museums ergeben sich Kostenreduzierungen in Höhe von 3,445 Millionen Euro. Die damit erzielte Einsparung ermöglicht es, die anderen Museen von Konsolidierungsmaßnahmen auszunehmen. Die durch die Schließung notwendigen Personaleinsparungen werden sozialverträglich vorgenommen.

Die Hamburger Öffentliche Bücherhallen (HÖB) sind der zweitgrößte Zuwendungsempfänger innerhalb des Haushalts der Behörde. Sie haben gleichzeitig die niedrigste Deckungsquote. Die Zuwendungen an die HÖB werden für 2011 und 2012 um 1 Million Euro reduziert. Für 2013 und 2014 sind 1,5 Million Euro vorgesehen. Dieser Betrag wird teilweise durch eine Anhebung der Gebühren, teilweise durch eine Reduzierung der Öffnungszeiten ausgeglichen. Zu Standortschließungen als Folge dieser Sparmaßnahmen wird es nicht kommen. Damit reagieren die HÖB auch auf die sich durch die immer stärker zunehmende Digitalisierung (Stichwort: E-Books) abzeichnenden veränderten Lesegewohnheiten.

Deutsches Schauspielhaus

Die Zuwendungen für das Deutsche Schauspielhaus werden um 1,22 Millionen Euro pro Jahr gekürzt. Diese Kürzungen werden mit Beginn der Spielzeit 2011/12 wirksam. Damit liegen die Zuwendungen für das Deutsche Schauspielhaus weiterhin etwa 1 Million Euro über denen des Thalia Theaters. Die beiden anderen Staatstheater können auf diese Weise ebenso mit einer konstanten Zuwendungshöhe rechnen wie Kampnagel.

Privattheater
Die zuletzt zur Spielzeit 2009/2010 vorgenommene Erhöhung der Zuschüsse an die Privattheater wird teilweise ausgesetzt. Dies bringt Einsparungen von 497 Tausend Euro. Auch diese Einsparungen werden mit Beginn der Spielzeit 2011/12 wirksam.

Elbphilharmonie/HamburgMusik gGmbH

Die Spielbetriebszuschüsse zur Elbphilharmonie werden auch wegen verspäteter Fertigstellung der Elbphilharmonie in den kommenden Spielzeiten um jeweils 200 Tausend Euro reduziert.

Reduzierung der Verwaltungskosten

Die Behörde für Kultur und Medien erbringt durch Einsparungen in der Verwaltung einen eigenen Konsolidierungsbeitrag, der gemessen an den Gesamtausgaben höher ausfällt als der Beitrag der Kultureinrichtungen. Durch die Aufgabe eines Standorts und die Zusammenlegung von Aufgaben erzielt die Behörde eigene Einsparungen in Höhe von 400 Tausend Euro.

Einzelplan: 4: Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz

Auch die Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz (BSG) trägt zur Haushaltskonsolidierung bei. Allerdings hat der Senat beschlossen, hier nicht die volle Quote in der ursprünglichen Höhe von 72 Millionen Euro zu realisieren.

Damit wurde bewusst auf Eingriffe in die soziale Infrastruktur der Stadt sowie auf strukturelle Kürzungen bei Angeboten verzichtet, die insbesondere der Prävention oder der Überwindung von sozialen Problemlagen dienen. So bleiben beispielsweise die wichtigen bezirklichen Angebote der Elternschulen, der Mütterberatung, sowie der Schulärztliche Dienst unangetastet, lediglich die Frequenz der schulzahnärztlichen Untersuchungen wird reduziert (Einsparung 0,37 Millionen Euro). Auch die Ansätze für die offene Kinder- und Jugendarbeit der freien Träger in den Hamburger Stadtteilen werden nicht gekürzt.

Ebenfalls von den neuen Sparvorgaben ausgenommen ist die Kindertagesbetreuung einschließlich der Kita-Inspektion. Die Stadt wird auch in den Haushaltsjahren 2011 und 2012 wieder mehr Geld für die Kindertagesstätten ausgeben als in den Vorjahren. Lag der finanzielle Aufwand der Stadt im Doppelhaushalt 2009/2010 noch bei rund 924 Millionen Euro, steigt er im neuen Doppelhaushalt 2011/2012 auf insgesamt 969 Millionen Euro. Hinzu kommen werden künftige Kosten- und Tarifsteigerungen in den Kitas, für die zusätzlich Vorsorge in zentralen Titeln der Finanzbehörde getroffen worden ist. Ab 2013 sind durch Einführung des Rechtsanspruches auf Kindertagesbetreuung ab dem ersten Geburtstag strukturelle Mehrkosten von jährlich mindestens 13 Millionen Euro zu erwarten. Mit den Planungen bekräftigt der Senat seine Zusage, die für den weiteren Ausbau der Kindertagesbetreuung in Hamburg erforderlichen Mittel auch in der gegenwärtigen, sehr schwierigen Haushaltslage bereitzustellen.

Deutlich entlastend im Sozialhaushalt wirken sich die erfolgreichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise in Hamburg aus: Die BSG rechnet insbesondere im Bereich der Kosten der Unterkunft (KdU) mit deutlich geringeren Fallzahlen als noch im Herbst des vergangenen Jahres befürchtet, so dass Minderausgaben in Höhe von 22,4 Millionen Euro in 2011 und 14,5 Millionen Euro für 2012 prognostiziert werden.

Um in Hamburg gegen überhöhte Mieten vor allem bei sehr kleinen Wohnungen wirksamer vorzugehen, will der Senat außerdem die von der Bundesregierung angekündigte Verordnungsermächtigung zur lokalen Regelung der KdU entschlossen nutzen: Dann können rechtssichere lokale Quadratmeterhöchstpreise für die Wohnungen von Hartz IV- und Sozialhilfeempfängern eingeführt und in einem Sonderprojekt die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen zu den Kosten der Unterkunft stärker kontrolliert werden. Durch dieses Vorgehen will die Behörde Einsparungen bei den KdU von 4,2 Millionen Euro im Jahr 2011 sowie 8,9 Millionen Euro im Jahr 2012 erzielen. Gleichzeitig wird damit dem preissteigernden Effekt der quasi staatlich garantierten „KdU-Miete“ auch im freien Wohnungsmarkt entgegengewirkt.

Auch bei Personal und Sachaufwand der Behörde ist durch Aufgabenkritik und strikte Haushaltsdisziplin sowie aktualisierte Prognosen der Rotstift angesetzt worden: Die BSG wird dafür im kommenden Jahr rund 8,4 Millionen Euro sowie 2012 strukturell 21 Millionen Euro weniger benötigen.

Durch angestrebte Änderungen von Bundesgesetzen erwartet die BSG im Jahr 2011 7,1 Millionen Euro sowie langfristig strukturell 14,2 Millionen Euro Erleichterungen für ihren Haushalt. Durch Einnahmeverbesserungen, zum Beispiel beim Veterinäramt Grenzdienst im Hafen, und durch das „In-Die-Pflicht-Nehmen“ vorrangiger Kostenträger, zum Beispiel in der Krankenhilfe und durch die Überführung der Diamorphinbehandlung in die Regelversorgung, können ab 2011 strukturell cirka 3 Millionen Euro weniger ausgegeben werden.

Doch auch Leistungseinschränkungen bei zusätzlichen bzw. freiwilligen Hamburger Leistungen sind nicht komplett zu vermeiden: So wird die Übernahme der Betreuungszuschläge im Service Wohnen (ehemals betreutes Wohnen) anders als bisher nicht mehr über die Altenhilfe nach § 71 SGB XII, sondern wie auch in anderen Kommunen künftig nach den Sozialhilferegeln als Mietnebenleistungen über die Grundsicherung bzw. die KdU erstattet, so dass sich der Bund stärker an den Kosten beteiligt. Das erspart 70 Tausend Euro im Jahr 2011 und 150 Tausend Euro im Jahr 2012. Die Regelung soll ab 2011 insbesondere für Neufälle gelten (Besitzstandswahrung).

Auch der zusätzliche pauschale Zuschuss an die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Höhe von 430 Tausend Euro im Jahr kann nicht erhalten werden. Nicht betroffen sind die einzelnen Träger beziehungsweise Projekte der Freien Wohlfahrtspflege, die auch weiterhin über die Sachkostenpauschalen Geld für ihren „Overhead“ erhalten, wozu auch Verbandsbeiträge zählen.

Moderat angepasst wird der Ansatz zur Förderung der überregionalen Jugendverbände von 8,67 Millionen Euro in 2010 auf 8,5 Millionen Euro (minus 167 Tausend Euro) ab 2011 (entspricht zwei Prozent). Hier sollen die Details mit den betroffenen Trägern gemeinsam abgestimmt werden. Darüber hinaus läuft die Gewährung von Zuschüssen (10-12 Euro pro Tag) für Familienreisen und der damit verbundene hohe bürokratische Aufwand aus (188 Tausend Euro, zuletzt nur noch rund 300 Familien). Eine Reduzierung gibt es bei der Förderung der Gesundheitswirtschaft (500 Tausend Euro) und eine geringe Absenkung ist beim Zuschuss an die Verbraucherzentrale (26 Tausend Euro) vorgesehen.


Einzelplan: 6: Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt

Im Betriebshaushalt der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) werden jährlich nochmals rund 10,5 Million Euro eingespart. Bei den Kürzungen wurde insbesondere darauf geachtet, dass diese nicht zulasten des Wohnungsbaus, der Substanzerhaltung der städtischen Infrastruktur und eines wirksamen Klima- und Umweltschutzes gehen.

Die größten Ansatzreduzierungen werden mit je 2,5 Million Euro bei der Hamburgischen Quartiersoffensive und dem Hamburgischen Stadtentwicklungsprogramm vorgenommen. Diese Reduzierungen wer-den zum einen durch eine bessere Koordinierung der Stadtteilentwicklung im Rahmen des vom Senat neu geschaffenen Rahmenprogramms Integrierter Stadtteilentwicklung (RISE) möglich, wodurch eine Bündelung von Aktivitäten in den Stadtteilen erreicht werden konnte. Zum anderen ist auch angesichts von Haushaltsresten in den Vorjahren damit zu rechnen, dass das Senatsprogramm RISE ohne große Substanzverluste fortgeführt werden kann. Insgesamt gesehen bleiben die Haushaltstitel der Stadtteilentwicklung mit jährlich rund 25 Millionen Euro im Vergleich zu anderen Bundesländern gut ausgestattet. Weitere rund 1 Million Euro können im Haushalt der BSU jährlich bei der Zuweisung für Wohngeld infolge der vom Bund beabsichtigten Wohngeldnovelle eingespart werden.

Weitere rund 1,6 Millionen Euro werden im Haushalt der BSU durch Einsparungen beim Personal erbracht. Mit rund 1,1 Millionen weniger Honorar für Aufträge müssen künftig die Landesbetriebe für Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) und Geoinformation und Vermessung (LGV) auskommen.

Keine Kürzungen wurden im Bereich der Wohnungsbauförderung vorgenommen, um weiterhin deutliche Anreize für den Bau neuer Wohnungen zu geben. Auch bei der notwendigen Substanzerhaltung der Infrastruktur in Hamburg sind keine Sparmaßnahmen beschlossen worden.

Fortgeschrieben wird das Klimaschutzkonzept des Senates. Damit bleibt auch der wirksame Klima- und Umweltschutz ein weiterer wichtiger Schwerpunkt der BSU. Bisher standen hier jährlich 25 Millionen Euro für über 300 Einzelprojekte zur Verfügung. Nach einer ersten Kürzung um 1 Million Euro im November letzten Jahres wurde der Ansatz für den kommenden Haushalt nochmal um eine halbe Million Euro auf jetzt 23,5 Millionen Euro in 2011 reduziert.

Die weiteren Einsparungen erfolgen bei verschiedenen Titeln in den Sach- und Fachausgaben wie zum Beispiel Öffentlichkeitsarbeit, Wettbewerben, Planungsleistungen usw.

Einzelplan 7: Behörde für Wirtschaft und Arbeit

Die Behörde für Wirtschaft und Arbeit (BWA) spart jährlich 3,6 Millionen Euro ein, die sich im Wesentlichen auf folgende Punkte verteilen:

Die Arbeitsmarktpolitik der Behörde für Wirtschaft und Arbeit ist von den Haushaltseinsparungen nicht ausgenommen: Der Ansatz für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen wird jährlich um rund 1,8 Millionen Euro gekürzt.  

Auf Grundlage des bestehenden Koalitionsvertrages wird die Behörde für Wirtschaft und Arbeit die hierfür erforderlichen Umsteuerungen so vornehmen, dass  Hamburger Arbeitslose weiterhin optimal unterstützt werden, um in Arbeit zu kommen. Die Behörde für Wirtschaft und Arbeit setzt sich dafür ein, zusätzliche Mittel zu gewinnen, um Hamburger Einsparungen zu kompensieren.

Beispiele:

Mit der ergänzenden Förderung von 200 Bürgerarbeitsplätzen in Hamburg  wirbt die Behörde für Wirtschaft und Arbeit  zusätzliche Mittel des Bundes ein, die nicht von den angekündigten Einsparungen auf Bundesebene bedroht sind.

Mit dem Europäischen Sozialfonds  (ESF) wird  zukünftig noch stärker versucht EU-Mittel aus Brüssel besser zu nutzen.

Personal
Die Wirtschaftsbehörde wird ihre Personalausgaben um rund 350 Tausend Euro entsprechend 7,5 Planstellen verringern. Dies wird insbesondere durch Straffungen und effizientere Aufgabenwahrnehmungen erreicht. Im Rahmen der üblichen Personalfluktuation wird es keine Entlassungen geben.

Clusterpolitik
Der Senat wird  weiterhin mit vollem Einsatz die wirtschaftspolitische Spitzenstellung Hamburgs in den Bereichen Technologie, Logistik und Industrie fördern. Im Fokus stehen dabei enge Kooperationen mit der Wirtschaft und den Nachbarländern in den Clustern, insbesondere bei Hafen und Logistik, der Luftfahrtindustrie sowie der Maritimen Industrie. Außerdem werden die InnovationsAllianz für Hamburg und der Masterplan Industrie weiter entwickelt und über die Handels- und Dienstleistungsförderung aktive Mittelstandspolitik betrieben.
Insgesamt 325 Tausend Euro werden beim Luftfahrtcluster eingespart.  Dieses Cluster hat sich in den letzten Jahren besonders erfolgreich entwickelt. Durch das herausragende Engagement der Unternehmen der Luftfahrtindustrie, gibt es jetzt die Möglichkeit die hohen städtischen Anlaufinvestitionen etwas zu reduzieren.

Wirtschaftsförderung/Standortmarketing

Die Stadt wird die Aktivitäten der Marketinggesellschaften in ihrer Marketing Holding künftig effizienter verzahnen, um Synergien zu heben. Die städtischen Zuschüsse für die Hamburgische Gesellschaft für Wirtschaftsförderung sowie die Hamburg Marketing GmbH werden vor diesem Hintergrund um insgesamt 225 Tausend Euro reduziert.

Einzelplan 8.1: Behörde für Inneres

Auf die Behörde für Inneres (BfI) entfällt ein Konsolidierungsbeitrag von insgesamt cirka 120 Millionen Euro, der sich im Wesentlichen wie folgt aufteilt:
 
Für den Bereich der Polizei:

1.  In verschiedenen Stäben und Verwaltungsbereichen der Polizei sollen Aufgaben gestrafft und insgesamt ca. 40 Stellen eingespart werden.

2.  Die Fahrradstaffel der Polizei mit fünf Polizeibeamten wird aufgelöst.

3.  Es ist vorgesehen, eine Kostenbeteiligung bei leichten Verkehrsunfällen nach dem Verursacherprinzip einzuführen, die letztlich von den Versicherungen übernommen werden soll.

4.  Es ist vorgesehen, dass ab 2012 kommerzielle Veranstalter von Großveranstaltungen, bei denen mindestens 5.000 Besucher eine Eintrittskarte erworben haben, an den Kosten von Polizeieinsätzen beteiligt werden. Dieses Thema wird von Hamburg umgehend in die Innenministerkonferenz eingebracht, um mit anderen Bundesländern über eine entsprechende Regelung Einvernehmen zu erzielen.

5.  Der Verkehrsunterricht der Polizei in den Schulen wird weiter auf dem bisherigen Niveau gewährleistet. Der Verkehrskasper und die Jugendverkehrsschule bleiben unberührt. Allerdings soll zukünftig teilweise auf die Doppelbetreuung der Kinder durch Lehrkräfte und Polizisten verzichtet werden.

6.  Der Plakatwettbewerb der Polizeiverkehrslehrer wird eingestellt.

7.  Die Diensthundeschule wird in ihrer jetzigen Form nicht weiter bestehen. Geplant ist, auf eine weitere Ausbildung von Diensthunden zu verzichten und stattdessen ausgebildete Hunde zu erwerben.

8.  Die Zahl der Polizeiposten in den Vier- und Marschlanden wird nach Ausscheiden der Amtsinhaber reduziert. Stattdessen wird die Bildung einer Außenstelle angestrebt.

Für den Bereich der Feuerwehr:

9.  Die Gebühren für Rettungsdiensteinsätze der Feuerwehr werden entsprechend der Kostenentwicklung erhöht. Dies ist bereits einvernehmlich mit den Krankenkassen verhandelt worden.

10.  Die Gebühren im Feuerlöschwesen werden in verschiedenen Positionen erhöht.

Durch Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern:

11.  Hinsichtlich der Hubschrauberstaffel der Polizei wird eine Kooperation mit Niedersachsen angestrebt.

12.  Eine Kooperation der Hochschule der Polizei sowie der Feuerwehrakademie Hamburg (Landes-feuerwehrschule) mit anderen Einrichtungen im norddeutschen Raum wird angestrebt, um Aufwendungen zu reduzieren.

Sonstige Bereiche der Behörde für Inneres:

13.  Bei Wahlen wird ein verstärkter Einsatz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes  als Wahlhelfer angestrebt. Diese sollen für einen Zeitraum bis zu drei Tagen von ihrer Arbeit freigestellt werden beziehungsweise für den Sonntag einen freien Tag erhalten. Die Aufwandsentschädigungen, das so genannte „Erfrischungsgeld“, werden in diesem Zusammenhang auf 20 Euro je Auszählungstag herabgesetzt.

14. Für den Fuhrpark der Verwaltung soll ein einheitliches Management eingeführt werden. Die Aufgabe soll dem Landesbetrieb Verkehr übertragen werden. Die Fuhrparks der hamburgischen Fachbehörden, Bezirksämter und Landesbetriebe umfassen zurzeit, ohne Einsatzfahrzeuge von Polizei und Feuerwehr, cirka 1.400 Fahrzeuge.

15.  Durch eine höhere Effizienz bei der Produktion von Statistiken soll der Zuschuss an das gemeinsame Statistische Amt der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein strukturell abgesenkt werden.

16.  Im Amt für Innere Verwaltung und Planung, einschließlich der Präsidialabteilung der Behörde für Inneres, der Feuerwehr, des Einwohner-Zentralamtes sowie im Landesamt für Verfassungsschutz sollen durch Stellenstreichungen insgesamt cirka 1,2 Millionen Euro eingespart werden.

17.  Im Zusammenhang mit der Einführung des neuen Haushaltswesens ist es zu einer Umstellung der Veranschlagung bei den Personal- beziehungsweise Nebenkosten im Umfang von 8 Millionen Euro gekommen, die der Behörde für Inneres positiv angerechnet werden.

Einzelplan 9.1: Finanzbehörde

Die Finanzbehörde wird einen Konsolidierungsbeitrag in Höhe von insgesamt 9,127 Millionen Euro pro Jahr beitragen. Dieser Betrag lässt sich im Wesentlichen in zwei Kategorien einteilen:

  • Allgemeine Verschlankung/Straffung behördlicher Abläufe mit mehr als 20 konkreten Teilmaßnahmen zur Effizienzsteigerung mit einem Volumen von rund 2,9 Millionen Euro
  • Erhöhung von Steuereinnahmen durch die Einstellung von sechs neuen Steuerfahndern und Inten-sivierung von Außenprüfungen mit einem Volumen von rund 6,2 Millionen

EuroEinzelplan 9.2: Allgemeine Finanzverwaltung

Die allgemeine Finanzverwaltung erbringt einen Konsolidierungsbeitrag in Höhe von 10,996 Millionen Euro pro Jahr, indem zentrale Vorsorgetitel zur Abfederung von finanziellen Risiken der Behörden (zum Bespiel Prognoserisiken, Preisentwicklung) zurückgeführt werden.

B)  Maßnahmen im Bereich Zukunftssicherungskommission

„Der Senat hatte im Juni 2010 eine Kommission mit dem Ziel eingesetzt, zusätzlich zu den Behördeneinsparungen weitere strukturelle Haushaltsentlastungen durch Effektivierung und Verschlankung von Verwaltungsstrukturen, Verringerung der Politikkosten und Stärkung der Norddeutschen Kooperation zu identifizieren. Der Zukunftssicherungssicherungskommission unter Leitung des Finanzsenators gehörten die Senatoren Hajduk und Wersich, die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsfraktionen Schira und Kerstan, der frühere Stadtentwicklungssenator Dr. Maier, der frühere Vorstandsvorsitzende der Sprinkenhof AG Herr Ehlers sowie der Finanzvorstand der HHLA AG Dr. Lappin an. Nach Abschluss der Prüfungen wurden dem Senat rund 45 Konsolidierungsvorschläge für die Haushaltsberatungen vorgelegt, die in der überwiegenden Zahl durch den Senat bestätigt wurden. Zu den geplanten Maßnahmen gehören unter anderem:

  • Zusammenführung der sieben bezirklichen Tiefbau- und Grüneinheiten aus dem Fachamt Mangament des öffentlichen Raumes zu einer zentralen Tiefbau- und Grüneinheit im Landesbetrieb „Straßen, Brücken, Gewässer“ (LSBG) zur Hebung von Synergiepotenzialen im Personalbereich: Sichergestellt wird der Einfluss der Bezirksverwaltung auf Planung und Gestaltung des bezirklichen öffentlichen Raumes zum Beispiel durch Einführung eines Auftraggeber- Auftragnehmer-Verhältnisses. Geplant ist, die Unterhaltungsmittel in Form der Rahmenzuweisungen bei den Bezirksämtern dezentral zu belassen (potenzielles Entlastungsvolumen: rund 3,8 Millionen Euro).
  • Bildung eines „Shared Service Einkauf“ mit dem Ziel, die Einkaufsprozesse der Verwaltung aus derzeit elf Beschaffungsstellen an einer Stelle bei der Finanzbehörde zu bündeln, zu standardisieren und zu professionalisieren (potenzielles Entlastungsvolumen: rund 1 Millionen Euro 2011 aufwachsend auf rund 5,5 Millionen Euro 2014).
  • Im Bereich der Intensivierung der norddeutschen Zusammenarbeit die Zusammenlegung von Obergerichten mit Schleswig-Holstein um bestehende Synergie- und Einspareffekte insbesondere im Bereich der Gerichtsverwaltungen zu nutzen.
  • Einsparung durch Verdichtung der Raumbelegung in Folge von Telearbeit, Teilzeittätigkeit und anderem: Vorhandene Verdichtungspotentiale sollen genutzt werden, um die Flächenwirtschaftlichkeit zu erhöhen. Deshalb werden sämtliche Büroanmietungen der FHH einer Potentialanalyse unterzogen. In der Verwaltung gibt es cirka 14.700 Büroarbeitsplätze. Bei einem Abbau von 10 Prozent, der schrittweise innerhalb von vier Jahren erfolgt,  können Einsparungen bis 2014 aufwachsend auf rund 12,6 Millionen Euro erzielt werden (Entlastung 2011: 3,1 Millionen Euro).
  • Zentralisierung der baufachlichen Abwicklung für die endgültige Herstellung von Anliegerstraßen und Abrechnung bei der BSU: Die derzeitige Vielzahl beteiligter Stellen (Bezirke – Planung und Bau der Anliegerstraßen, BSU – Einwerbung der Mittel, Rechts- und Fachaufsicht über die Bezirke, Finanzbehörde – Dienstaufsicht über die Bezirke, zentrale Erhebung von Erschließungs- und Ausbaubeiträgen) hat dazu geführt, dass Erschließungsbeiträge in Millionenhöhe ausstehen, weil rund 1.300 Straßen nicht endgültig hergestellt sind und deshalb bei den Anliegern nicht abgerechnet werden können. Ziel ist, diese Straßen so schnell wie möglich fertig zu stellen und die Erschließungsbeiträge zu erheben (Entlastung: 1,5 Million Euro p.a.).

Mit einem Gesamtentlastungsvolumen von knapp 109 Millionen Euro im Jahr 2014 ist die Zielvorgabe von 100 Millionen Euro erreicht worden. In den Jahren 2011 bis 2013 wächst der maximale Gesamtumfang der Maßnahmen zur Verwaltungsverschlankung von rund 21 Millionen Euro, über rund 31 Millionen Euro bis auf rund 63 Millionen Euro kontinuierlich auf.  Zur Sicherstellung des Haushaltsausgleichs ist vorgesehen, diese temporäre Lücke in den Jahren 2011-2013 durch Rückgriff auf Einmaleffekte zu schließen. Angesichts der stark anziehenden Konjunktur verdichten sich die Hinweise, dass es bei den Hamburg verbleibenden Steuern, die der Konjunktur regelmäßig zeitverzögert nachlaufen, im kommenden Jahr zu Einnahmeverbesserungen gegenüber der Planung kommen wird. Sollte es erforderlich sein, könnten diese Mehreinnahmen zur Deckung der temporären Lücke verwendet werden.

Angestrebt wird eine grundlegende Neuordnung der hamburgischen Verwaltung mit den Zielen

  • konsequente Bürgerorientierung und Bürgernähe,
  • Schaffung effizienter Strukturen und Abläufe,
  • verbesserte Steuerung ministerieller und operativer Aufgaben und
  • Wahrung der Beteiligungsrechte der Bezirksversammlungen

Zur Erarbeitung eines konkreten inhaltlichen Zielbildes und Prozessstrukturierung hat der Senat eine Folgekommission eingesetzt, der neben dem Finanzsenator, die Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt, der Staatsrat der Senatskanzlei und weitere Fachleute angehören werden. Geplant ist die Vorlage dieses Zielbildes zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfs in die Bürgerschaft.

Länderübergreifende Kooperationsprojekte ebenso wie strukturelle beziehungsweise organisationsübergreifende Vorhaben, die Hamburg internen Charakter haben, nehmen grundsätzlich längere Vorlauf- und Umsetzungszeiträume in Anspruch. Vor diesem Hintergrund war allen Beteiligten klar, dass die Maßnahmen ihre strukturelle Konsolliderungswirkung erst mittelfristig vollständig entfalten können, um dann das Zielvolumen zu realisieren.“

C) Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Unternehmen

Die Hamburger öffentlichen Unternehmen werden in den Jahren 2011 und 2012 ihren Konsolidierungsbeitrag über Mehreinnahmen von 50 Millionen Euro durch Konzerneffekte innerhalb der Konzernstruktur der Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement in voller Höhe erbringen.

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