15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag: Hamburg stimmt neuem Finanzierungsmodell für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu

Hamburg macht den Weg frei für ein neues Finanzierungsmodell im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Als erstes Länderparlament hat die Hamburgische Bürgerschaft gestern dem so genannten 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zugestimmt. Kern des Vertrages ist die Umstellung des bisher gerätebezogenen Rundfunkbeitrags auf eine Haushalts- und Betriebsstättenabgabe ab 2013.

15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag: Hamburg stimmt neuem Finanzierungsmodell für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu

Dazu Medienstaatsrat Dr. Nikolas Hill: „Mit der Zustimmung zum Staatsvertrag ist das parteiübergreifende gemeinsame Ziel – ein gerechteres und transparenteres neues Modell zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – ein Stück näher gerückt. Die Hamburger Entscheidung ist auch ein Signal an die anderen Landesparlamente, die Ratifizierung durch ihre Zustimmung voranzutreiben. Ein Scheitern des Staatsvertrages würde voraussichtlich zu deutlichen Gebührensteigerungen ab der nächsten Gebührenperiode führen.“

Mit dem neuen Verfahren werden auch viele der jetzt noch üblichen Besuche der Gebührenbeauftragten entfallen. Eine auf die Initiative Hamburgs neu angefügte Regelung erleichtert es den Rundfunkanstalten außerdem, künftig keine Mitarbeiter mehr zu beauftragen, die durch Erfolgshonorare vergütet werden. Bereits im Dezember 2010 hatten die Ministerpräsidenten den Staatsvertrag unterzeichnet. Der zuständige Ausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft hatte dem Vertrag im Januar einstimmig zugestimmt. Bevor er in Kraft treten kann, müssen bis zum Ende des Jahres alle Länderparlamente zustimmen. 

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