Behörde für Schule und Berufsbildung

Honorarverträge - Altlasten behindern Schulreformen

Arbeitsgruppe der Schulbehörde berät Schulen

Honorarverträge - Altlasten behindern Schulreformen

Hamburgs Schulen organisieren Teile des schulischen Ganztagsbetriebs sowie schulische Arbeitsgemeinschaften und Arbeitsgruppen mit Lehrkräften, die über Honorarverträge beschäftigt sind. Die Rechtmäßigkeit der zwischen 2006 und 2010 abgeschlossenen Honorarverträge an Hamburgs Schulen wird jetzt von der Deutschen Rentenversicherung geprüft. 

Dazu erklärt Hamburgs Schulsenator Ties Rabe: 

„Anlass für die Prüfungen sind u.a. Verstöße im Zusammenhang mit Honorarverträgen an Schulen in Niedersachsen. Deshalb prüft die Rentenversicherung jetzt auch in anderen Bundesländern die Honorarverträge auf ihre Rechtmäßigkeit. Sollten einige Verträge nicht rechtmäßig sein, müssen Beiträge an die Rentenversicherung abgeführt werden. In Hamburg sollen aus den Jahren 2006 bis 2010 insgesamt rund 2.500 Fälle an rund 300 Schulen geprüft werden. 

Alle jetzt zu prüfenden Verträge wurden vor meinem Amtsantritt in der Zeit Amtsvorgänger in den Jahren 2006 bis 2010 auf den Weg gebracht. Die entsprechenden Risiken waren damals bekannt. Die Rechtskonstruktion der Honorarverträge wurde damals so gewählt, dass die Schulleitungen als Vertragspartner die Verantwortung für die richtige Ausgestaltung der Honorarverträge tragen. Ich gehe deshalb davon aus, dass die damaligen Senatoren Hamburgs Schulleitungen entsprechend vorbereitet und über die rechtmäßige Anwendung der Honorarverträge informiert haben. 

Als Senator werde ich die Schulleitungen bei der Prüfung dennoch nicht allein lassen. Ich habe deshalb schon vor eineinhalb Wochen eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet. So habe ich umgehend eine behördliche Expertengruppe eingesetzt, die die rechtlichen und organisatorischen Fragen klärt. Den Schulen wurden in der letzten Woche rechtliche und fachliche Informationen zugeschickt, um ihnen die Aufgabe zu erleichtern. Darüber hinaus hat die Schulbehörde bei der Rentenversicherung eine Verlängerung der Prüfungsfrist durchgesetzt, um den Schulen genug Zeit für das sorgfältige Ausfüllen der Formulare zu geben. Falls Verträge zu beanstanden sind, haben wir den Schulen zugesichert, über die Behörde die entsprechenden Beiträge nachzuentrichten. Es ist bedauerlich, dass zu den zahlreichen Altlasten der Hamburger Schulpolitik jetzt eine weitere hinzukommt und die künftige Arbeit belastet. Ich werde alles tun, um auch dieses Problem zu lösen. 

Seriöse Honorarverträge sind ein sinnvolles Mittel und sollen auch künftig eingesetzt werden, um den schulischen Ganztagsbetrieb zu ergänzen und Nachhilfeunterricht anzubieten. Für eine voreilige Aufkündigung von Honorarverträgen oder einen Stopp neuer Honorarverträge besteht kein Grund, wenn alle Beteiligten die entsprechenden Regularien einhalten. Auch der von den Eltern privat außerhalb der Schule organisierte Nachhilfeunterricht wird meistens über Honorarverträge abgeschlossen. Dem Einsatz von Honorarverträgen für die schulischen Lernförderungsangebote steht deshalb grundsätzlich nichts im Wege.“ 

Für Rückfragen der Medien: 

Peter Albrecht, Pressesprecher
Behörde für Schule und Berufsbildung
Tel: (040) 4 28 63 – 2003
E-Mail: peter.albrecht@bsb.hamburg.de,
Internet: www.hamburg.de/bsb