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Studienbebühren in Hamburg werden aufgehoben

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39 Millionen Kompensation insgesamt / Wieder Zuschuss für das Studierendenwerk

Studienbebühren in Hamburg werden aufgehoben

Der Hamburger Senat hat eine Gesetzänderung beschlossen, die vorsieht, die allgemeinen Studiengebühren in Hamburg zum 1. Oktober 2012 aufzuheben. Die entfallenden Einnahmen werden den Hochschulen in Höhe der bisherigen Einnahmen vollständig kompensiert. Sie erhalten ab dem Jahr 2013 zusätzlich 37,8 Millionen Euro jährlich. Des Weiteren erhält das Studierendenwerk Hamburg – ebenfalls ab 2013 – einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 1,2 Millionen Euro. Damit wird eine vom Vorgängersenat beschlossene Streichung hälftig zurückgenommen. Für die verbleibenden Monate des Wintersemesters 2012/13 sollen die Hochschulen im Haushaltsjahr 2013 einmalig 8,95 Millionen Euro zusätzlich erhalten.

Wissenschaftssenatorin Dr. Dorothee Stapelfeldt: „Mit der Abschaffung der Studiengebühren beseitigen wir eine finanzielle Barriere für den Hochschulzugang. Studiengebühren sind sozial ungerecht und in Deutschland mittlerweile zum Auslaufmodell geworden. Das schwarz-grüne Modell hat die Situation insbesondere für Studierende mit Kindern, Behinderungen oder chronischen Erkrankungen zusätzlich verschärft und hätte langfristig zu äußerst hohen Verwaltungskosten geführt. Wir haben jetzt eine sehr großzügige und faire Regelung für die Hochschulen gefunden, die ihnen Verlässlichkeit und Planbarkeit bietet. Für den Gesamthaushalt sind die insgesamt 39 Millionen Euro ein gewaltiger finanzieller Kraftakt. Wir sind es den jungen Menschen in Deutschland aber schuldig, ihnen ein qualitativ hochwertiges und gebührenfreies Studium zu bieten.“

Die Gesamtsumme von 39 Millionen ergibt sich aus drei Teilbeträgen:

  1. den durchschnittlichen Einnahmen aus Studiengebühren in den Jahren 2009 und 2010 in Höhe von 34,1 Millionen Euro. Zugrundegelegt wurden vier Semester stabiler Einnahmeentwicklung vom Sommersemester 2009 bis einschließlich Wintersemester 2010/11.
  2. dem Durchschnittsbetrag der Ausgleichzahlungen an die Hochschulen für die Absenkung der Studiengebühren von 500 Euro auf 375 Euro pro Semester in Höhe von 2,9 Millionen Euro. Basis sind auch hier die durchschnittlichen Zahlungen in den Jahren 2009 und 2010.
  3. einer über die gesamte Laufzeit angenommene Kostenpauschale für die Verwaltung der Studiengebühren bei der Hamburgischen Wohnungsbaukreditanstalt (WK) bis zum Jahr 2026 in Höhe von 2,0 Millionen Euro.

Von den 2,9 Mio. Euro erhalten die Hochschulen 1,7 Millionen Euro und das Studierendenwerk Hamburg 1,2 Millionen Euro. Für die Hochschulen ergibt sich damit eine Gesamtkompensation in Höhe von 37,8 Millionen Euro. „Wir entlasten die Hochschulen damit substanziell, denn die schwarz-grünen Sparvorgaben hatten vorgesehen, den Hochschulen die Ausgleichzahlungen komplett zu streichen und die Verwaltungskosten der WK auf die Hochschulen abzuwälzen“, sagte Senatorin Dr. Dorothee Stapelfeldt.

Die 37,8 Millionen Euro Kompensation werden auf der Grundlage des Anteils der Studierenden einer Hochschule an der Gesamtzahl der Studierenden der öffentlichen staatlichen Hochschulen verteilt und sollen den normalen Hochschulbudgets zusätzlich zugeführt werden. Da die aus den normalen Hochschulbudgets finanzierte sächliche und personelle Ausstattung grundsätzlich auch kapazitätswirksam werden kann, sieht der Gesetzentwurf daher eine Bestimmung vor, wonach Budgetanteile, die für die Verbesserung der Qualität in Studium und Lehre gewidmet sind, kapazitätsneutral bleiben sollen.

Mit der Zuweisung von 1,2 Millionen Euro an das Studierendenwerk korrigiert der Senat einen Beschluss des schwarz-grünen Vorgängersenats. Entgegen der kompletten Streichung des Zuschusses erhält das Studierendenwerk ab 2013 wieder die Hälfte des ursprünglichen Ansatzes. Damit entfällt für das Studierendenwerk die Notwendigkeit, die Mensapreise und den Semesterbeitrag weiter zu erhöhen.

Die Kosten der WK trägt bis zum Ende des Sommersemesters 2012 die Stadt Hamburg. Ab dem Wintersemester 2012/2013 tragen die Hochschulen die Kosten der WK und erhalten deshalb den pauschalen Betrag von der Stadt zugewiesen. Real bedeutet dies sogar eine leichte Dynamisierung der Zuweisung, da die Kosten für die Verwaltung der Studiengebühren im Laufe der Jahre sinken werden, der Zuweisungsbetrag aber konstant bei 2 Millionen Euro bleibt.

Senatorin Dr. Dorothee Stapelfeldt abschließend: „Neben der Abschaffung der Studiengebühren nehmen wir zugleich drei von Schwarz-Grün beschlossene Sparmaßnahmen zurück. Wir sichern den Hochschulen so verlässliche Mittel zur Verbesserung der Lehre. Besonders freut mich, dass wir das Studierendenwerk wieder mit einem Zuschuss unterstützen können, denn es bietet wichtige Betreuungs- und Serviceleistungen für die Studierenden an.“

Kontakt

Julia Offen

Pressesprecherin

Freie und Hansestadt Hamburg
Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke
Pressestelle
Hamburger Straße 37
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