Bild: © Bertold Fabricius
Justizsenatorin Jana Schiedek: „Ich freue mich, dass der Senat die rechtlichen Voraussetzungen für eine länderübergreifende Zusammenarbeit in Staatsschutzsachen geschaffen hat. Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg verfügt über alle Voraussetzungen, um die meist komplexen Staatsschutzverfahren professionell und kompetent zu bearbeiten.“
Der Staatsschutzsenat ist ein besonderer, bei den Oberlandesgerichten eingerichteter Senat, der beispielsweise über Straftaten mit terroristischem Hintergrund oder Spionage urteilt. Zuletzt sorgte das in Hamburg geführte „El-Motassadeq“-Verfahren bundesweit für Aufmerksamkeit. Zu diesem Zweck wurden die räumlichen und technischen Voraussetzungen zur Verhandlung dieser sicherheitsbrisanten Verfahren weiter verbessert. Der Verhandlungssaal wurde umgebaut und mit zusätzlichen Sicherungseinrichtungen versehen.
