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Hamburg will Girokonto für jedermann und besseren Pfändungsschutz

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Bundesratsinitiative soll Rechtsanspruch auf Girokonto schaffen und Gebühren begrenzen - Informationskampagne zum Pfändungsschutzkonto

Verbraucherschutz, Konto für Jedermann, P-Konto, Hamburg Girokonto für Jedermann

Zahlungen für Miete, Nebenkosten und Telefon werden im Regelfall über ein Girokonto abgewickelt. Auch für Lohn und Gehaltszahlungen oder Sozialleistungen ist das Girokonto längst Standard. Doch fast 700.000 Menschen in Deutschland haben kein solches Konto. Sparkassen und Banken sind bisher nicht verpflichtet Girokonten anzubieten, einen gesetzlichen Anspruch der Verbraucher darauf gibt es nicht. Dies soll sich auf Antrag Hamburgs nun ändern. Der Senat hat auf Vorschlag der Senatorin für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) heute beschlossen, einen Gesetzesvor-schlag in den Bundesrat einzubringen, um einen Rechtsanspruch gegen Banken und Sparkassen auf ein Girokonto einzuführen. Gleichzeitg soll der Pfändungsschutz verbessert werden: Die Umwandlung eines Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto darf künftig weder zu einer Erhöhung der Gebühren, noch zu Leistungseinschränkungen führen. Zudem sollen Verbraucherinnen und Verbraucher durch eine Infokampage der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) auf die Möglichkeiten eines pfändungssicheren Kontos aufmerksam gemacht werden.

"Wo ein Konto gesellschaftlicher Standard ist, wirkt sein Fehlen wie ein soziales Stigma. Ein Girokonto ist zur Teilhabe am wirtschaftlichen und sozialen Leben unerlässlich. Mit der Initiative Hamburgs kann dies gewährleistet und das Existenzminimum vor Pfändungen geschützt werden“, so Verbraucherschutzsena-torin Cornelia Prüfer-Storcks. „Dazu sollen das Bürgerliche Gesetzbuch und die Zivilprozessordnung geändert werden.“

Sozialsenator Detlef Scheele will mit einer Informationskampagne stärker über Pfändungsschutz aufklären: „Nur informierte Bürger können sich und ihr Geld vor Pfändungen schützen. Mit unserer Informationskampagne zum P-Konto wollen wir verhindern, dass verschuldete Menschen - etwa durch Pfändungen von Sozialleistungen und Arbeitslosengeld -noch tiefer in die Schuldenfalle rutschen“, betont er.

Bereits zum 1. Juli 2010 wurde der gesetzliche Kontopfändungsschutz vereinfacht und das P-Konto eingeführt, um den Lebensunterhalt für überschuldete Bürgerinnen und Bürger zu sichern. In einer Übergangsfrist bis 31. Dezember 2011 kann jeder, auch wenn das Konto gepfändet ist, Arbeitslosengeld II, Grundsicherung, Sozialhilfe, Kindergeld und gesetzliche Renteneinkünfte innerhalb von 14 Tagen in voller Höhe abheben. Zum 1. Januar 2012 endet diese Frist, das heißt der bisherige Pfändungsschutz entfällt. Dann besteht dieser nur noch durch ein P-Konto. Bisher läuft aber das Pfändungsschutzkonto weitgehend ins Leere, weil Kreditinstitute es durch überhöhte Gebühren oder Leistungseinschränkungen konterkarieren. Während jährlich ca. 3 Mio. Konten bundesweit gepfändet werden, existieren bisher nur 250.000 P-Konten. Damit haben nur acht Prozent der überschuldeten Haushalte ein P-Konto.

Grundsätzlich hat jeder Kontoinhaber die Möglichkeit, sein Konto kostenlos in ein P-Konto umwandeln zu lassen. Im Falle einer Pfändung bekommen Verbraucher damit automatisch einen Pfändungsschutz für einen Grundfreibetrag von 1.028,89 Euro, ohne dass sie vorher bei einem Gericht einen Pfändungsschutzantrag stellen müssen, unabhängig von der Art Ihrer Einkünfte. Doch die Regelung greift nur dann, wenn Verbraucher tatsächlich ein Girokonto erhalten. Außerdem können Banken und Sparkassen finanzschwache Kundinnen und Kunden bisher durch hohe Gebühren oder eingeschränkte Kontofunktionen eines P-Kontos abschrecken. Mit der Neuregelung sollen die Entgelte für die Führung dieser P-Konten nicht höher sein, als die Gebühren, die für Girokonten üblicherweise fällig werden. Auch der Leistungsumfang den Banken und Sparkassen gewähren müssen, wird definiert. Sowohl die Bereitstellung einer EC-Karte, als auch die Nutzung des Online-Banking-Verfahrens sollen dazu gehören.

„Bisher wurde die Einrichtung eines Pfändungsschutzkontos gerade für überschuldete Haushalte zur Gebührenfalle. Aufschläge von 20 EURO im Monat können Niedrigverdiener nicht zahlen. Es wird Zeit, dass wir dieser Praxis ein Ende bereiten“, so Prüfer-Storcks. „Zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Überschuldung ist das Konto für Jedermann zudem auf das Guthaben begrenzt, es kann also nicht überzogen werden.“

Noch im November informiert die Sozialbehörde mit einer Kampagne, durch Flyer, Plakate und im Internet, über die Vorteile eines P-Kontos.

Mehr Informationen auch unter www.hamburg.de/finanzen/aktuelles

Kontakt

Dennis Krämer

Pressesprecher

Freie und Hansestadt Hamburg
Behörde für Verkehr und Mobilitätswende
Pressestelle
Alter Steinweg 4
20459 Hamburg
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