Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration

Illegaler Aufenthalt Neue Clearingstelle für Menschen ohne Papiere

Sozialbehörde verbessert medizinische Versorgung für Zuwanderer

Seit dem heutigen Montag können sich Menschen, die ohne gültige Aufenthaltspapiere in Hamburg leben und medizinische Hilfe benötigen, im Flüchtlingszentrum in der Adenauerallee beraten lassen. Denn dort hat die Sozialbehörde zunächst für einen Zeitraum von drei Jahren eine so genannte Clearingstelle eingerichtet.

Neue Clearingstelle für Menschen ohne Papiere

vergrößern Senator Detlef Scheele Senator Detlef Scheele (Bild: Bina Engel) Für die medizinische Versorgung von Menschen ohne Aufenthaltspapiere hat die Bürgerschaft überdies der Sozialbehörde einen Fonds in Höhe von 500.000 Euro zur Verfügung gestellt.

„Die neue Clearingstelle ist eine Chance, Menschen, die ohne Papiere in Hamburg leben, aus der Illegalität herauszuholen“, sagt Sozialsenator Detlef Scheele. Denn jeder Mensch in Deutschland hat im Krankheitsfall ein Recht auf eine angemessene medizinische Versorgung, unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Wer sich in der Clearingstelle beraten lässt, braucht keine Angst vor Abschiebung zu haben, denn alle Daten werden vertraulich behandelt.“

Aus Angst vor ausländerrechtlichen Konsequenzen, aber auch aus Unkenntnis, nehmen viele Zuwanderer die ihnen zustehende Absicherung im Krankheitsfall nicht in Anspruch. Sie tauchen deshalb unter bzw. leben unerkannt, um das Land nicht verlassen zu müssen. Diese Menschen lassen sich im Krankheitsfallmeist nur unter falscher Identität oder gar nicht ärztlich behandeln.

Entsprechende Anfragen zum eigenen Krankenversicherungsstatus nimmt die Clearingstelle auch in anonymisierter Form entgegen, so dass die Patienten keine ausländerrechtlichen Konsequenzen befürchten müssen.

Ziel der Sozialbehörde ist es, möglichst viele Menschen ohne Papiere aus der Illegalität herauszuholen und in die Regelversorgungssysteme zu integrieren. Dazu gehört eine umfassende Beratung in der neuen Clearingstelle über die Rechtsansprüche der jeweiligen Patienten. Insbesondere geht es darum, zu klären, ob ein Zugang zum Krankenversicherungssystem im jeweiligen Heimatland oder in Deutschland bzw. ein Anspruch nach den Leistungssystemen des SGB II, SGB XII oder AsylbLG besteht.

In allen Fällen, in denen eine ärztliche Behandlung weder über eine Krankenversicherung noch über Sozialleistungsansprüche möglich ist, können überdies aus den Mitteln des Notfallfonds im Einzelfall die Kosten für tatsächlich angefallene und medizinisch notwendige Krankenbehandlungen sowie für Materialien oder Medikamente übernommen werden. Diese Leistungen können Ärzte mit der Clearingstelle entsprechend dem Basistarif der privaten Krankenversicherungen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel abrechnen.

Das Flüchtlingszentrum hat bereits vielfältige Erfahrungen im Umgang mit Zuwanderern und wird mit einem Netzwerk aus Ärzten zusammenarbeiten, die derzeit beispielsweise in der Malteser Migranten Medizin und der hausärztlichen Sprechstunde des Diakonischen Werkes ehrenamtlich tätig sind.

Hinweis

Ärzte, die das Konzept der Clearingstelle unterstützen wollen, können sich direkt beim Flüchtlingszentrum melden unter: 

Zentrale Information und Beratung für Flüchtlinge gGmbH
Frau Niethammer
Adenauerallee 10
20097 Hamburg
Telefon 040/284079123 oder
E-Mail-Adresse: niethammer@fz-hh.de