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Bildungs- und Teilhabepaket kommt gut an

Senator Scheele und Senator Rabe ziehen eine positive Jahresbilanz

Bildungs- und Teilhabepaket kommt gut an

Zum einjährigen Bestehen des Bildungs- und Teilhabepakets haben Sozialsenator Detlef Scheele und Schulsenator Ties Rabe heute eine positive Bilanz gezogen.

Das unbürokratische Hamburgerische Verfahren, das ohne Gutscheine und fast ohne Amtsgänge auskommt, hat sich bewährt:  Immer mehr Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, deren Eltern Transferleistungen beziehen, nehmen das vielfältige Angebot des Bildungs- und Teilhabepakets wahr - Tendenz weiter steigend.

„Es hat sich gelohnt, dass wir in Hamburg ein unbürokratisches Verfahren eingeführt haben, um es bedürftigen Familien mit Kindern leichter zu machen, das vielfältige Angebot des Bildungspakets zu nutzen“, betont Sozialsenator Detlef Scheele. „Das ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Motivation, mehr Bildung und mehr Lebensperspektiven. Ich freue mich, dass täglich mehr Familien mitmachen, denn Kinder und Jugendliche aus bedürftigen Familien haben ein Anrecht darauf, grundsätzlich die gleichen Startchancen zu haben wie ihre Freunde.“

Auch Schulsenator Ties Rabe freut sich über den Erfolg des Bildungs- und Teilhabepakets in Hamburg: “Dank einfacher und unbürokratischer Verfahren konnte die Mittagessensbesorgung und die Sozialarbeit an den Schulen deutlich ausgeweitet werden. Zudem wurde erstmals – und einmalig in ganz Deutschland – eine kostenlose schulische Nachhilfe für alle Schülerinnen und Schüler angeboten.“

Das Verfahren für bedürftige Familien in Hamburg ist - im Gegensatz zu vielen anderen deutschen Städten und Kommunen - äußerst unbürokratisch. Es kommt ohne Gutscheine und fast ohne Amtsgänge aus. Die meisten Leistungen erhalten die berechtigten Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, indem sie beispielsweise der Kita, der Schule oder dem Sportverein einen Bescheid über die Sozialleistungen vorlegen, die ihre Eltern beziehen. 

Deshalb sind die Ergebnisse der Hamburger Evaluation zum Bildungs- und Teilhabepaket für das Jahr 2011 genauer als die bundesweiten Erhebungen. Denn während die meisten anderen Kommunen nur die Zahl der Anträge und der ausgegebenen Gutscheine statistisch erfassen, hat Hamburg erhoben, ob und wie bedürftige Familien das Angebot tatsächlich genutzt haben. Diese Erhebungen sind äußerst bemerkenswert und liegen teilweise sogar über dem bundesdeutschen Durchschnitt. 

Das sind die Ergebnisse der Hamburger Evaluation:

  • Schulbedarf wie Schulranzen, Stifte, Hefte oder sonstiges Material. Damit bedürftige Kinder mit den nötigen Lernmaterialien ausgestattet sind, wird ihnen zweimal jährlich  ein Zuschuss überwiesen – zu Beginn des Schuljahres im ersten Halbjahr 70 Euro und zu Beginn des zweiten Halbjahrs 30 Euro, insgesamt also 100 Euro. Die Teilleistung zu Beginn des Schuljahrs 2011/2012 haben rund 93 Prozent aller Leistungsberechtigten in Anspruch genommen. Von 43.205 berechtigten Kindern und Jugendlichen haben 40.279 Kinder und Jugendliche den Schulbedarf erhalten. Damit wurde dieses Angebot im Vergleich zu allen anderen Angeboten des Bildungs- und Teilhabepakets am häufigsten genutzt. 

  • Kostenloses Mittagessen für Kinder und Jugendliche, die Kitas, Schulen oder Horte besuchen, an denen regelmäßig warme Mahlzeiten angeboten werden. In Kitas haben 75 Prozent aller berechtigten Kinder ein kostenloses Mittagessen in Anspruch genommen. Die tatsächliche Inanspruchnahme liegt wahrscheinlich sogar noch höher, da aus technischen Gründen noch nicht alle Daten erfasst werden konnten. Mehr als ein Drittel aller leistungsberechtigten Schülerinnen und Schüler haben im Jahr 2012 am kostenlosen gemeinsamen Mittagessen teilgenommen: Von 42.335 anspruchsberechtigten Schülerinnen und Schülern waren das 16.572,  eine deutliche Steigerung gegenüber dem Schuljahr 2010/11. Mit dem Ausbau der Ganztagsschulen und der Schulkantinen wird diese Quote voraussichtlich weiter steigen. Außerdem wird die Schulbehörde Chipkarten in den Schulkantinen der Grundschulen zum Bezahlen einführen, um den anspruchsberechtigen Kindern die Teilnahme zu erleichtern. Dadurch entfällt ein gesondertes Abrechnungsverfahren für diese Schülergruppe.

  • Soziokulturelle Teilhabe  Dieser Begriff beinhaltet Angebote zum Mitmachen in Kultur, Sport und Freizeit für Kinder und Jugendlichen bis 18 Jahre. So wird beispielsweise ein monatlicher Beitrag für den Sportverein oder die Musikschule von bis zu zehn Euro übernommen.  Die Inanspruchnahme dieses Angebots ist in Hamburg höher als in anderen Städten und Kommunen, wenn man die Anzahl der vom deutschen Städtetag gezählten Anträge im Bundesdurchschnitt mit dem tatsächlich in Anspruch genommen Angebot der soziokulturellen Teilhabe in Hamburg vergleicht. Von 43.205 leistungsberechtigten Kindern und Jugendlichen haben 7.472 Kinder und Jugendliche das Angebot in Anspruch genommen. Dabei werden bisher sportliche Angebote in Hamburg deutlich stärker genutzt als kulturelle Angebote. Generell steigt die Zahl der Kinder und Jugendliche, die dieses Angebot in Anspruch nehmen stetig, so dass die derzeitige Nachfrage nach soziokultureller Teilhabe in Hamburg an dritter Stelle steht. Trotz dieses ersten Erfolgs möchte der Senat mit diesem Angebot künftig noch mehr Kinder und Jugendliche aus sozial schwachen Familien erreichen. So sollen künftig in Gesprächen zur Eingliederungshilfe in den Jobcentern und im Bereich der Jugendhilfe leistungsberechtigte Familien noch zielgerichteter auf das Bildungs- und Teilhabepaket angesprochen werden.

  • Ausflüge und Reisen in Kitas und Schulen Die Teilhabe hängt davon ab, ob und in welchem Umfang Ausflüge und Reisen tatsächlich unternommen werden. Grundsätzlich gibt es einen Trend zu vermehrter Inanspruchnahme. Erfahrungsgemäß finden in Schulen mehr Ausflüge und Klassenreisen als Tagesausflüge und Reisen in Kitas statt, so dass die Teilhabe in Schulen hier auch entsprechend höher ausfällt als in Kitas. Auch dieses Angebot wird in Hamburg im Vergleich zu einer Umfrage des Deutschen Städtetags öfter genutzt als es Anträge im bundesweiten Durchschnitt gibt.

  • Lernförderung Im Zusammenhang mit dem Bildungs- und Teilhabe-Paket wird seit dem Schuljahr 2011/2012 allen Schülerinnen und Schülern in Hamburgs Schulen ein kostenloses Nachhilfeangebot gemacht. Die Teilnahme ist unbürokratisch und einfach organisiert: Die Schulen vereinbaren mit leistungsschwachen Schülerinnen und Schülern eine verbindliche Teilnahme und organisieren die entsprechenden Kurse direkt in der Schule. Im Schuljahr 2011/2012 nahmen bisher 15.051 alle 156.402 Schülerinnen und Schüler der allgemeinbildenden staatlichen Schulen an dem neuen Angebot teil, das sind  rund zehn Prozent. Die Teilnahmequote von Schülerinnen und Schülern aus leistungsberechtigten Familien ist mit rund elf Prozent sogar etwas höher. 4.542 der 42.335 anspruchsberechtigten Schülerinnen und Schüler nahmen teil – das sind rund elf Prozent. Mit rund 18 Prozent ist die Teilnahmequote der Kinder von Asylbewerbern besonders hoch. Insgesamt wurden von August 2011 bis Februar 2012 den Hamburger Schülerinnen und Schülern 381.154 zusätzliche Lernstunden auf diesem Wege ermöglicht, davon 129.982 über das Bildungs- und Teilhabepaket.

  • Schülerbeförderung Schülerinnen und Schüler, die eine weiterführende Schule besuchen und einen weiten Schulweg haben, können in Hamburg eine kostenlose Schülerfahrkarte bekommen, wenn deren Eltern leistungsberechtigt sind. Bevor das Bildungs- und Teilhabepaket eingeführt wurde, haben rund 4.000 Schülerinnen und Schüler (2010) diese Fahrkarte genutzt. Seit der Einführung des Bildungs- und Teilhabepakets sind es rund 4.900 Schülerinnen und Schüler (2011). Weil aus dem Bildungs- und Teilhabepaket nur ein Teil der Kosten für Schülerbeförderung finanziert wird, stockt Hamburg aus eigener Kraft die Mittel auf und ermöglicht so den anspruchsberechtigten Schülerinnen und Schülern die kostenlose Benutzung von Bus und Bahn. Auch der Kreis der anspruchsberechtigten Schülerinnen und Schüler wird durch weitere Zuschüsse deutlich vergrößert. Zusätzlich werden seit dem Schuljahr 2011/2012 auch Schülerinnen und Schüler der Oberstufe entsprechend befördert.

  • Schulische Sozialarbeit Seit dem Schuljahr 2011/12 hat die Schulbehörde 128 zusätzliche Stellen für Erzieher und Sozialpädagogen geschaffen (108 davon über das Bildungs- und Teilhabe-Paket), um die inklusiven Bildungsangebote in den Schulen zu unterstützen. Die genannten Stellen werden gezielt eingesetzt, um präventiv Schülerinnen und Schüler mit den Förderschwerpunkten Lernen, Sprache sowie emotionale und soziale Entwicklung zu fördern.

Hintergrund

Das Bildungs- und Teilhabepaket ist in Hamburg am 1. April 2011 rückwirkend zum 1. Januar 2011 in Kraft getreten. Ausgelöst wurde es durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass die Berechnung der Hartz-IV-Sätze für Kinder für unzulässig erklärt hatte. Stattdessen sollte mehr Geld in die Bildung von Kindern bedürftiger Eltern fließen. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) entschied sich mit dem Bildungs- und Teilhabepaket für Sach- und Dienstleistungen, die neben dem Regelsatz zu gewähren sind und direkt bei den Kindern und Jugendlichen ankommen.

Seitdem haben bedürftige Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene einen Rechtsanspruch aufs Mitmachen - bei Tagesausflügen und dem Mittagessen in Kita, Hort und Schule, bei Musik, Sport und Spiel in Vereinen und Gruppen. Das Angebot gilt für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene bis 25 Jahre, die aus einkommensschwachen Familien stammen. Ausnahme sind die Leistungen zum Mitmachen in Kultur, Sport und Freizeit – hier liegt die Altersgrenze bei 18 Jahren.

In Hamburg sind rund 78.000 Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene berechtigt, das Bildungs- und Teilhabepaket in Anspruch zu nehmen, wenn ihre Eltern nach dem Sozialgesetzbuch II (= Arbeitslosengeld oder Sozialgeld) leistungsberechtigt sind oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, dem Sozialgesetzbuch XII Sozialhilfe, Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen.

Für LeistungsempfängerInnen nach dem Sozialgesetzbuch XII, dem Asylbewerberleistungsgesetz, für Wohn- und Kindergeldbezieher sind die Ämter für Grundsicherung und Soziales in den Bezirken zuständig. LeistungsempfängerInnen nach dem Sozialgesetzbuch II müssen sich grundsätzlich an das Jobcenter team.arbeit.hamburg wenden. Für das Mittagessen in Schulen, die Lernförderung und die Schülerbeförderung ist die jeweilige Schule zuständig.

Mehr Informationen zum Bildungs- und Teilhabepaket sowie die ausführlichen Ergebnisse der Hamburger Evaluation mit allen Zahlen und Fakten finden Sie im Internet unter: www.hamburg.de/bildungspaket

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