Senatskanzlei

898. Sitzung des Bundesrates

An der 898. Sitzung des Bundesrates am 29. Juni 2012 nehmen Erster Bürgermeister Olaf Scholz, Senator Michael Neumann und Staatsrat Wolfgang Schmidt teil.

898. Sitzung des Bundesrates

Die Tagesordnung umfasst 5 Punkte.

Der Bundesrat kommt am 29. Juni zu einer zweigeteilten Sitzung zusammen: um 11 und am Abend nochmals um 21 Uhr. Neben der Beschlussfassung über den Euro-Rettungsschirm (ESM) und den sog. Fiskalpakt sowie zur Besteuerung von Sportwetten werden die Gesetzesvorlagen behandelt, zu denen am Mittwoch eine Einigung im Vermittlungsausschuss erzielt wurde.

Abstimmung über Euro-Rettungsschirm und Fiskalpakt

In der Abendsitzung wird der Bundesrat über den Fiskalpakt (Europäische Schuldenbremse) und den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) als zwei zentrale Regelwerke zur Stabilisierung der Währungsunion abstimmen. Da zuvor eine Beschlussfassung im Bundestag erfolgen muss, kommt der Bundesrat zu diesem ungewöhnlichen Zeitpunkt zusammen. Für beide Gesetzgebungspakete - ESM und Fiskalpakt - ist eine Zweidrittelmehrheit sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat erforderlich. Das ESM-Gesetzgebungspaket dient der Ratifikation des am 2.2.2012 unterzeichneten Vertrages zur Einrichtung des ESM. Dieser dauerhafte Euro-Rettungsschirm soll mittelfristig die Aufgaben der im Jahr 2010 geschaffenen temporären Rettungsschirme übernehmen. Er ist mit einem Stammkapital von 700 Mrd. Euro ausgestattet, das aus 80 Milliarden Euro eingezahltem Kapital und 620 Milliarden Euro abrufbarem Kapital besteht. Deutschland wird sich mit 21,7 Milliarden Euro am einzuzahlenden Kapital und 168,3 Milliarden Euro am abrufbaren Kapital beteiligen. Der am 2.3.2012 vereinbarte Fiskalpakt ist ein Vertrag zwischen allen EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland und der Republik Tschechien, der die Unterzeichnerländer zur Befolgung strikter Haushaltsdisziplin verpflichtet. Die Vertragsstaaten müssen insbesondere binnen eines Jahres nach Inkrafttreten des Fiskalpakts Schuldenbremsen in nationales Recht verankern, die zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte führen sollen. Das jährliche strukturelle Haushaltsdefizit darf künftig grundsätzlich 0,5% des Bruttoninlandsprodukts nicht überschreiten.

Der Bundesrat wird zum Fiskalpakt eine Erklärung (sog. Entschließung) verabschieden, die die Eckpunkte der innerstaatlichen Umsetzung der neuen Vorgaben des Fiskalpakts betrifft. Diese Eckpunkte sind Ergebnis der Verhandlungen zwischen den Ländern und der Bundesregierung, so dass eine gerechte Lastenverteilung beim Fiskalpakt zwischen dem Bund und den Ländern erzielt werden konnte. An diesen Verhandlungen war der Erste Bürgermeister Olaf Scholz im Auftrag der Länder beteiligt. In der Entschließung wird insbesondere betont, dass die Haushaltsautonomie der Länder durch die Europäische Schuldenbremse nicht beeinträchtigt wird. Darüber hinaus sollen ab 2013 im Rahmen eines „intelligenten Schuldenmanagements“ bei der Kreditaufnahme gemeinsame Bund-Länder-Anleihen (Huckepackverfahren) ausgegeben werden.

Der Bundesrat stimmt zudem über einen von Hamburg mitgetragenen Antrag zu den Beteiligungsrechten des Bundesrates beim Euro-Rettungsschirm ab. Er weist in diesem Antrag auf seine besonderen Informations- und Mitwirkungsrechte im Zusammenhang mit dem ESM hin und erwartet von der Bundesregierung, dass diese präzisiert werden.

Zu diesem TOP wird der Erste Bürgermeister Olaf Scholz im Bundesrat eine Rede halten.

Gesetz zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien

Am 11. Mai 2012 hat der Bundesrat mit der Stimme Hamburgs beschlossen den Vermittlungsausschuss mit dem Ziel der grundlegenden Überarbeitung des Gesetzes anzurufen. Im Vermittlungsverfahren am 27. Juni 2012 wurde die Vorlage der Bundesregierung den Wünschen der Länder angepasst. So wird u.a eine neue Vergütungsklasse von 10 bis 40kW (ca. die Dachfläche eines Mehrfamilienhauses) für Solaranlagen eingeführt, erstmalig das Ausbauziel von 52 GW PV-Strom bis 2020 im Gesetz aufgeführt und der jährliche Ausbaukorridor bei 2,5 bis 3,5 GW festgelegt. Gleichzeitig sind die vom Bundestag beschlossen Einmalabsenkungen der Vergütungssätze ebenso wie Verstetigung der Degression bestätigt worden. Mit dem Erreichen des Ausbauziels soll die Förderung durch das EEG entfallen. Der Einspeisevorrang für Erneuerbare Energie bleibt jedoch auch dann erhalten. Weitere beschlossene Regelungen umfassen das Marktintegrationsmodell, Freiflächenanlagen und Maßnahmen, um die EEG-Umlage zu entlasten. Ergänzend wird die Bundesregierung in einer Protokollerklärung vor dem Bundesrat erklären, dass noch in diesem Jahr ein Förderprogramm für dezentrale Speicher aufgelegt und die Mittel für Forschung für regenerative Energieversorgungssysteme und anwendungsnahe PV-Systemlösungen substanziell erhöht werden.

Einigung zum Mediationsgesetz

Die Vertreter von Bund und Ländern haben am 27. Juni 2012 im Vermittlungsausschuss ebenfalls eine Einigung über das Mediationsgesetz erzielt, die nun abschließend im Bundesrat beraten wird. Das vom Deutschen Bundestag ursprünglich einstimmig beschlossene "Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung" hätte die an Gerichten durchgeführten Mediationsverfahren nur noch für eine Übergangszeit erlaubt. Damit wäre den Gerichten eine wichtige Möglichkeit zur einvernehmlichen Streitbeilegung genommen worden. Der Bundesrat hatte daher auf Antrag Hamburgs im Februar 2012 den Vermittlungsausschuss angerufen. In Hamburg wird die gerichtliche Mediation seit mehreren Jahren als freiwilliges Verfahren angeboten. Der Rechtsstreit wird auf Wunsch der Parteien an Richterinnen und Richter mit einer speziellen Mediationsausbildung überwiesen. Im Jahr 2011 war dies in 290 Verfahren an Hamburger Gerichten der Fall. Die Erfolgsquote lag beim Amtsgericht Hamburg bei 80%. Mit der nun erzielten Einigung kann in Hamburg auch diese gerichtsinterne Mediation fortgeführt werden. Mit dem erfolgreichen Abschluss des Vermittlungsverfahrens wird die EU-Mediationsrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt – die Umsetzungsfrist war bereits am 20. Mai 2011 abgelaufen.

Einigung zwischen Bund und Ländern zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid

Nachdem der Bundesrat das Gesetz zu Abscheidung, Transport und Speicherung von Kohlendioxid im September 2011 abgelehnt und die Bundesregierung einen Monat später den Vermittlungsausschuss angerufen hatte, konnten sich Bund und Länder auch hierzu am Mittwoch auf einen Kompromiss einigen, der dem Bundesrat nun zur abschließenden Beratung vorliegt. Mit dem CCS-Gesetz wird die von der EU geforderte, rechtliche Grundlage für die Abscheidung und Speicherung von CO2 geschaffen (CCS steht für „Carbon Dioxide Capture and Storage“). Damit wendet Deutschland nicht nur ein Vertragsverletzungsverfahren der EU ab, sondern schafft auch die Voraussetzung, dass die CCS-Technologie in einem genau abgesteckten Rahmen weiter erprobt werden kann. Die CCS-Technik kann dabei helfen, die nationalen Ziele zur Verminderung der CO2-Emission und zur Begrenzung des globalen Klimawandels zu erreichen. Das Augenmerk liegt dabei sowohl auf dem Einsatz von CCS im industriellen Bereich, beispielsweise in der Grundstoffindustrie, als auch beim Einsatz von CCS-Technologie in Großkraftwerken. Da sich die CCS-Technologie noch im Entwicklungsstadium befindet, ist eine intensive Prüfung der wirtschaftlichen und technischen Machbarkeit sowie der Unbedenklichkeit für die menschliche Gesundheit und die Umwelt erforderlich. Bei der Erkundung des Untergrundes, der Erprobung und Demonstration der CCS-Technologien muss daher die Sicherheit der Bevölkerung oberste Priorität haben. Der im Vermittlungsausschuss gefundene Kompromiss beinhaltet zwei wesentliche Punkte: Zum einen wurden die Mengenbegrenzungen für Speichermengen deutlich reduziert. Waren bisher 3 Mio. t CO2 pro CO2-Speicher vorgesehen und 8 Mio. t für das gesamte Bundesgebiet, so sind es jetzt nur noch 1,3 Mio. t und 4 Mio. t. Das vorliegende Gesetz setzt damit den von Hamburg geforderten klaren Rahmen für die Demonstration und Anwendung der Abscheidungs- und Transporttechnologien sowie für die Demonstration der dauerhaften Speicherung in wenigen kleineren bis mittleren Kohlendioxidspeichern. Eine großtechnische Nutzung ist durch die vereinbarte Begrenzung der Höchstspeichermengen allerdings auch möglich. Offen gehalten wird mit dem Gesetz die für Hamburg und Deutschland interessante Option der Offshore-Speicherung. Zum anderen wurde die sogenannte Länderklausel überarbeitet. Diese hatte es den Ländern im ursprünglichen Gesetz ermöglicht, CCS-Speicher auf ihrem Landesgebiet ohne besondere Begründung oder Abwägung per Landesgesetz auszuschließen. Nach der neuen Fassung muss der Festlegung von möglichen Speicherstätten – oder ihrem Verbot – eine klare, objektivierbare Interessenabwägung zugrunde liegen, in die auch die Möglichkeit anderer Nutzungsarten potenzieller Speicherstätten, die geologischen Besonderheiten der Gebiete und andere öffentliche Interessen einzufließen haben. Hamburg begrüßt, dass nach dem zähen Verhandlungsprozess mit dem vorliegenden Gesetz nunmehr eine tragfähige Grundlage für die weitere Erforschung und Erprobung der CCS-Technologie vorliegt. Damit wird es möglich, die ökologischen und ökonomischen Chancen, die sich aus der Abscheidung und Speicherung von CO2 ergeben, in der Praxis auszuloten und gegebenenfalls künftig zu nutzen.

Besteuerung von Sportwetten

Dieses Gesetz flankiert den Länderstaatsvertrag zum Glückspiel und strebt an, das Steuerrecht für Sportwetten zu öffnen. Daneben sollen noch einige Regelungen im Rennwett- und Lotteriegesetz geändert werden. Bisher gab es eine Besteuerungslücke bei großen Teilen der Internet-Sportwetten, die geschlossen werden soll. Im Rahmen eines Experimentiermodells soll eine begrenzte Anzahl von Konzessionen erteilt werden. Nach der Beschlussfassung werden Hamburg und 12 andere Länder bis zum 1. Juli 2012 diesen neuen Glückspielstaatsvertrag in Landesrecht umsetzen.

Für Rückfragen:

Sabine Spitzer
Freie und Hansestadt Hamburg, Vertretung beim Bund
Tel. 0 30 – 2 06 46-109
www.hamburg.de/landesvertretung