Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz

Eckpunkte zur Krankenhausfinanzierung Probleme nur verschoben, nicht behoben

Gesundheitssenatorin Prüfer-Storcks kritisiert vom Bundesgesundheitsministerium vorgelegte Eckpunkte zur Krankenhausvergütung

Bundesgesundheitsminister Bahr hat heute in Berlin über Eckpunkte zur künftigen Krankenhausfinanzierung auf Basis der Vorschläge der Koalitionsfraktionen informiert.Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks kritisiert die Pläne: „Eine mit heißer Nadel gestrickte undifferenzierte Verteilung von Geldern an alle Krankenhäuser ist keine Strukturreform. Die präsentierte Soforthilfe ist zu begrüßen für Krankenhäuser, die wirtschaftliche Probleme nicht selbst verursacht haben. Aber Bundesgesundheitsminister Bahr verteilt Mittel auch nach dem Gießkannenprinzip an Kliniken, die diese gar nicht brauchen. Die strukturellen Probleme, beispielsweise von Maximalversorgern, werden nicht angegangen. Die Rechnung zahlen die Versicherten durch ihre Beiträge, haben aber keine bessere Versorgung. Die Probleme werden nicht behoben, sondern verschoben."

Pressemeldung BGV - Krankenhausfinanzierung - Probleme nur verschoben, nicht behoben

Die Senatorin fordert eine grundlegende Reform, bei der mehr Mittel für mehr Qualität und mehr Patientensicherheit in der Versorgung genutzt werden.

Für eine grundlegende Reform der Krankenhausfinanzierung muss aus Sicht Hamburgs auch geprüft werden, wie Unter- und Überdeckungen in Fallpauschalen beseitigt werden können. Damit wird verhindert, dass sich einzelne Krankenhäuser auf gut finanzierte Leistungen fokussieren und finanziell eher unattraktive Fälle abweisen. Wo mehr Qualität geboten wird, soll mehr behandelt werden können. Zudem müssen auch Anreize zur Anstellung von Pflegepersonal geschaffen werden.

Die Vergütung muss so gestaltet sein, dass Krankenhäuser nicht in unnötige Mengensteigerungen ausweichen müssen. Patienten sollten außerdem einen Anspruch auf eine Zweitmeinung haben, damit nicht aus ökonomischen Gründen unnötige Klinik-Behandlungen stattfinden. Prüfer-Storcks: „Wir haben wiederholt eine grundlegende Reform der Krankenhausfinanzierung angemahnt, bei der Qualität wie auch Patientensicherheit in den Mittelpunkt gehören. Auch haben wir deutlich gemacht, dass die flächendeckende Versorgung und die Trägervielfalt aus unserer Sicht wesentliche Punkte sind, die abgesichert werden müssen."