Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz

Neuer Gesetzesentwurf Rechte von psychisch Kranken in geschlossenen Einrichtungen werden gestärkt

Neue Regelung zu Zwangsbehandlung und Durchführung des Massregelvollzugs

Um die Behandlung psychisch kranker Menschen in geschlossenen Einrichtungen rechtssicher zu machen, hat der Senat notwendige Änderungen der Hamburger Gesetze in einem Entwurf auf den Weg gebracht. Dieser Gesetzentwurf verschärft unter anderem die Bedingungen, die bei der Beleihung eines privaten oder gemeinnützigen Trägers, wie beispielsweise im Hamburger Maßregelvollzug durch die Asklepios Klinik Nord – Ochsenzoll, nötig sind. Auch die Voraussetzungen, bevor eine Behandlung gegen den Willen einer Patientin oder eines Patienten möglich ist, werden gesetzlich festgeschrieben. Darüber hinaus wird auch eine restriktive Rechtsgrundlage für die Video-Beobachtung in das Gesetz aufgenommen.

Pressemeldung BGV Hamburg - Neuregelung Maßregelvollzug und Zwangsbehandlung

"Hamburg gehört zu den ersten Bundesländern, die einen Gesetzentwurf vorlegen, der die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen strengen Maßstäbe zur Durchführung einer medizinischen Zwangsbehandlung und des Maßregelvollzugs durch private Träger erfüllt“, so Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks. „Wir verbessern durch die Änderungen den Schutz der psychisch kranken Menschen und stärken deren Rechte bei einer Unterbringung im Maßregelvollzug und Psychiatrie."

Im Detail verschärft der Gesetzentwurf die Bedingungen, die bei einer Beleihung nach dem Gesetz über den Vollzug von Maßregeln der Besserung und Sicherung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt (Hamburgisches Maßregelvollzugsgesetz - HmbMVollzG) einzuhalten sind. Das Bundesverfassungsgericht hat hier klare Vorgaben gemacht, die nun in Hamburg gesetzlich festgeschrieben werden. Unter anderem ist vorgesehen, dass künftig der Leiter der Unterbringungseinrichtung sowie weiteres leitendes Personal nach vorheriger Prüfung der persönlichen und fachlichen Eignung von der zuständigen Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz bestellt werden müssen. Der Einrichtungsträger muss sich gegenüber der Behörde verpflichten, dem bestellten Leiter der Einrichtung ein fachliches Vetorecht für die Beschäftigung von sonstigem Personal einzuräumen. Ebenfalls gesetzlich geregelt wird eine unabhängige ärztliche Leitung in den Einrichtungen. Auf diese Art wird sichergestellt, dass Behandlungsentscheidungen fachlich fundiert und medizinisch begründet getroffen werden, ohne dass wirtschaftliche Gründe in der Behandlung eine Rolle spielen. Diese und andere Maßgaben sollen in Umsetzung der grundlegenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus 2012 sicherstellen, dass weiterhin ein gesetzestreuer und demokratisch legitimierter Maßregelvollzug gewährleistet wird.

Auch bei Unterbringungen nach dem Hamburgischen Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (HmbPsychKG) sind in Hamburg freigemeinnützige und private Träger tätig. Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts soll deshalb eine Beleihungsermächtigung in das HmbPsychKG aufgenommen werden, die sich an der Regelung des HmbMVollzG orientiert.

Zur Zwangsbehandlung untergebrachter Personen hat das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung 2011 festgestellt, dass der darin liegende Eingriff in das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit und die Selbstbestimmung der untergebrachten Personen zum Erreichen des Vollzugsziels gerechtfertigt sein kann. Es müssten dafür aber bestimmte Maßgaben eingehalten werden. Maßnahmen der Zwangsbehandlung dürften unter anderem nur als letztes Mittel und nur dann eingesetzt werden, wenn sie für den Betroffenen nicht mit unverhältnismäßigen Belastungen verbunden sind. Zudem seien besondere verfahrensmäßige Sicherungen geboten. Mit dem vorgelegten Gesetzesentwurf werden die Vorschriften des HmbMVollzG und des HmbPsychKG an diese Maßgaben angepasst. Nach den Vorgaben des Hamburger Gesetzentwurfs muss neben anderen Voraussetzungen vor der Zwangsbehandlung einer untergebrachten Person versucht worden sein, diese von der Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme zu überzeugen. Außerdem muss regelmäßig eine von der Unterbringungseinrichtung unabhängige Prüfung stattgefunden haben, ob die Voraussetzungen einer Zwangsbehandlung für die betroffene Person erfüllt sind.

Darüber hinaus wird mit diesem Gesetzentwurf

  • nach Hinweis des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit eine restriktive Rechtsgrundlage für die Beobachtung mit optisch-elektronischen Einrichtungen, wie zum Beispiel Videokameras, in das HmbPsychKG aufgenommen,
  • sowohl im HmbMVollzG als auch im HmbPsychKG die rechtliche Voraussetzung eingeführt, nach der untergebrachte Person seelsorgerliche Betreuung in Anspruch nehmen können und eine den Vorgaben des Datenschutzes genügende Rechtsgrundlage zur Datenerhebung im Hamburgischen Gesetz zur Ausführung des Betreuungsgesetzes (HmbAGBtG) geschaffen.

Senatorin Prüfer-Storcks: "Entscheidend für eine erfolgreiche Behandlung schwer psychisch kranker Menschen ist eine vertrauensvolle Beziehung zwischen Patientinnen und Patienten und den Therapeutinnen und Therapeuten. Diese Beziehung darf durch die Anwendung von Zwang als grundsätzlich letztes Mittel, um das Vollzugsziel zu erreichen, nicht beeinträchtigt oder zerstört werden. Die durch die Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht bundesweit ausgelöste Debatte hat hier zu einer notwendigen Schärfung des Bewusstseins aller Beteiligten beigetragen. Der vom Senat vorgelegte Gesetzentwurf greift dies zum Schutz und Wohle der Betroffenen auf und stellt Rechtssicherheit für alle Beteiligten her."

Der Gesetzentwurf wird nun an die Hamburgische Bürgerschaft zur Beratung und Beschlussfassung übermittelt. Er steht unten als Download zur Verfügung.

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