Verfassungsschutzbericht 2012 Verfassungsschutz: Transparenz und Entschlossenheit in der Arbeit für die Sicherheit

Innensenator Michael Neumann: „Hamburg ist auf dem richtigen Kurs“

Hamburgs Innensenator Michael Neumann und der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Manfred Murck, haben am Donnerstag (6. Juni) den aktuellen Verfassungsschutzbericht 2012 vorgestellt.

Verfassungsschutzbericht 2012 - Innenbehörde Hamburg - FHH

Innensenator Michael Neumann und Verfassungsschutz-Chef Dr. Manfred Murck bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2012 Innensenator Michael Neumann: „Die Beobachtung des islamistischen Terrorismus sowie links- und rechtsextremistischer Gruppierungen war auch im Jahr 2012 Schwerpunkt der Arbeit unseres Verfassungsschutzes. Hinzu kam der hohe, aber notwendige Aufwand bei der Bearbeitung der Anliegen verschiedener Ausschüsse, Gremien und Kommissionen im Zusammenhang mit der Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU). Zudem engagierten sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum NPD-Verbotsverfahren sowie in den verschiedenen Gremien zur  Neuausrichtung des Verfassungsschutzes und Verbesserung der Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbehörden. Für diese Arbeit für die Sicherheit der Menschen gebührt den Bediensteten ein großes Lob – insbesondere vor dem Hintergrund auch ungerechter Bewertungen, die man im vergangenen Jahr lesen oder hören musste.“

 

Neuausrichtung des Verfassungsschutzes

Im Jahr 2012 waren die Ermittlungen zu der im November 2011 bekannt gewordenen, rechtsextremistisch motivierten Mordserie des NSU ein Schwerpunkt der Arbeit der Sicherheitsbehörden. Mitte November 2012 legte der Generalbundesanwalt die Anklageschrift gegen Beate Zschäpe und weitere Beschuldigte vor. Mehrere Expertengremien und Untersuchungskommissionen befassten sich mit den Fragen, warum die Verbrechen des NSU nicht verhindert wurden und wie die Arbeit der Sicherheitsbehörden künftig verbessert werden kann. Auch der Verfassungsschutz befasste sich mit einer Neuausrichtung seiner Arbeit und der Verbesserung der Kooperation mit anderen Sicherheitsbehörden. Den Auftrag hierzu hatten die Innenminister und -senatoren dem für den Verfassungsschutz zuständigen „Arbeitskreis IV“ der Innenministerkonferenz erteilt, dessen Vorsitz seit Anfang 2013 Hamburg innehat.

Rechtsextremismus

Rechtsextremisten organisierten in Hamburg am 2. Juni 2012 den fremdenfeindlich und rassistisch motivierten „Tag der deutschen Zukunft“. Es war ein ermutigendes Signal, dass an der von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis getragenen Gegendemonstration auf dem Rathausmarkt mehr als 10.000 Bürgerinnen und Bürger teilnahmen.

Das Landesamt für Verfassungsschutz hat zudem im Zusammenhang mit der Aufarbeitung der Verbrechen des NSU eine Reihe zusätzlicher Maßnahmen gegen die rechte Szene ergriffen, darunter waffenrechtliche Überprüfungen, den Check offener Haftbefehle, weitere nachträgliche Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Mord an Süleyman Tasköprü in Hamburg 2001 sowie die vielfältige Mitwirkung bei laufenden Ermittlungsverfahren. Ebenso beteiligte sich der Hamburger Verfassungsschutz aktiv in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens.

Die gerichtlichen Auseinandersetzungen um eine Fusion von DVU und NPD wurden 2012 beendet, die DVU existiert nicht mehr. Die im Mai 2012 in Hamburg neu gegründete Partei „Die Rechte“ entwickelte sich insbesondere in Nordrhein-Westfalen zum Sammelbecken von Neonazis, die nach mehreren Vereinsverboten bei ihr Anschluss suchten.

Die Gesamtzahl der Personen in Hamburg, die rechtsextremistischen Organisationen und Gruppen angehören, ist 2012 vor allem infolge der Auflösung der DVU von 450 im Jahr 2011 auf 330 zurückgegangen. Ein besonderes Merkmal der rechtsextremistischen Szene in Hamburg ist die starke neonazistische Prägung der NPD. Nach wie vor haben etwa 40 von 130 Mitgliedern der Hamburger NPD einen neonazistischen Vorlauf. So war es auch vor allem der „Kameradenkreis Neonazis in Hamburg“, der in enger Zusammenarbeit mit Mitgliedern der Hamburger NPD den „Tag der deutschen Zukunft“ organisierte. Auch die Neonazi-Gruppierung „Hamburger Nationalkollektiv & Weisse Wölfe Terrorcrew Sektion Hamburg“ beteiligte sich im Vorfeld dieser Demonstration an Propaganda-Aktionen.

Der Anstieg der rechtsextremistischen Straftaten von 298 im Jahr 2011 auf 396 (die Gewalttaten stiegen von 21 auf 38) ist unter anderem auf die rechtsextreme Großdemonstration am 2. Juni 2012 zurückzuführen, bei der es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Links- und Rechtsextremisten kam. Etwa zwei Drittel der rechtsextremistischen Straftaten waren Propagandadelikte, zum Beispiel das Zeigen des „Hitler-Grußes“ oder das Skandieren der Parole „Sieg Heil“.

Islamismus

Die Aktivitäten von Islamisten in Mali oder Syrien und, damit verbunden, die Reisebewegungen gewaltorientierter Extremisten belegen die nach wie vor anhaltende Bedrohung durch den islamistisch motivierten Terrorismus, auch durch radikalisierte Einzeltäter. Salafistische Gruppierungen setzten ihre Aktivitäten, zum Beispiel die Verteilung von Koran-Exemplaren in zahlreichen deutschen Städten fort, darunter auch in Hamburg. Fast alle islamistischen Terroristen waren und sind salafistisch geprägt. Von den 2.245 Islamisten in Hamburg sind 200 Salafisten; hiervon sind, wie 2011, etwa 40 Jihadisten, das heißt Befürworter des weltweiten bewaffneten „Heiligen Kriegs“. Ein wichtiger Anlaufpunkt der Szene war 2012 unter anderem die Taqwa-Moschee. Dank der Ermittlungsarbeit des Verfassungsschutzes konnte gemeinsam mit anderen Hamburger Behörden ein neuer salafistischer Treffpunkt in Wilhelmsburg verhindert werden. Eine wachsende Bedeutung bei der Radikalisierung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen hat das Internet. Die Zahl der jihadistischen Beiträge nimmt zu, deren Verbreitung wird durch soziale Netzwerke begünstigt.

Linksextremismus

Wie 2011 stufte der Verfassungsschutz im Jahr 2012 in Hamburg 1.120 Personen als Linksextremisten ein, darunter 620 als gewaltorientiert. Auf ihr Konto gingen zahlreiche Straftaten, zum Beispiel Brandstiftungen und Sachbeschädigungen im Zusammenhang mit Themen wie Stadtentwicklung („Anti-Gentrifizierung“) und innerer Sicherheit („Anti-Repression“), aber auch Antifaschismus. Bei Demonstrationen anlässlich des 1. Mai 2012 oder der rechtsextrem motivierten Veranstaltung in Hamburg am 2. Juni 2012 gab es gewalttätige Ausschreitungen. Hier liegen die Hauptursachen für den Anstieg der linksextremistischen Straftaten von 81 im Jahr 2011 auf 138 sowie der Gewaltdelikte von 48 auf 64. Dabei wurden immer wieder auch Polizisten Opfer linksextremer Straftäter.

Scientology-Organisation und Scientology-Beratung des Landesamtes

Die Scientology-Organisation, die in Hamburg mit einer Niederlassung („Org“) vertreten ist, wird seit 1997 von den Verfassungsschutzbehörden beobachtet. Seit September 2010 ist das Landesamt für Verfassungsschutz zudem für die Beratung im Bereich Scientology verantwortlich. Die Bürgerinnen und Bürger haben auch im Jahr 2012 von diesem Angebot rege Gebrauch gemacht. So gab es von Januar bis Dezember 2012 550 Anfragen (Informationsgespräche, Beratungen). Im Vorjahreszeitraum waren es 558, und von September bis Dezember 2010 203 Anfragen.

Wirtschaftsschutz, Wirtschaftsspionage

Zu den Aufgaben des Landesamtes gehört es auch, Hamburger Unternehmen für Gefahren durch Wirtschaftsspionage zu sensibilisieren und bei der Abwehr zu unterstützen. Zum umfangreichen Beratungs- und Informationsangebot zählten im Jahr 2012 Firmenbesuche, Informations- und Vortragsveranstaltungen wie der Wirtschaftsschutztag 2012, aktuelle Lageeinschätzungen und konkrete Verhaltensempfehlungen. Insbesondere der Schutz vor Ausspähung durch ausländische Nachrichtendienste, ein sicherheitsbewusstes Verhalten vor und auf Geschäftsreisen, elektronische Angriffe und der Know-how-Schutz waren Gegenstand häufiger Nachfragen.

 

Innensenator Michael Neumann: „Unser Landesamt für Verfassungsschutz wird auch künftig einen Kurs größtmöglicher Transparenz und Offenheit fahren, für die Bürgerinnen und Bürger jederzeit ansprechbar sein und mit anderen Behörden, Einrichtungen und Organisationen eng zusammenarbeiten. Wichtige Beispiele sind in diesem Zusammenhang die oft nachgefragte Scientology-Beratung, der Wirtschaftsschutz und die Mitarbeit des Landesamtes im Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus. Dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter regelmäßig zu Vorträgen und Diskussionen zu den verschiedenen Extremismus-Feldern eingeladen werden, spricht für das Vertrauen, dass der Verfassungsschutz in Hamburg genießt. Im Rahmen der Neuausrichtung werden die Verfassungsschutzämter in Deutschland insgesamt transparenter werden und mehr Bürgernähe beweisen; deshalb ist der Kurs des Hamburger Landesamtes genau richtig. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind die fachlichen Experten für Fragen des politischen Extremismus – und davon können und sollen auch in Zukunft möglichst viele weitere Organisationen, Einrichtungen, Institutionen und zivilgesellschaftliche Akteure Gebrauch machen.“

 

Der aktuelle Verfassungsschutzbericht ist unter www.hamburg.de/verfassungsschutz abrufbar.

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