Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung

Hochschulgesetz Reform des Hochschulgesetzes

Demokratische Strukturen werden gestärkt, Verantwortlichkeiten klar zugeordnet und Entscheidungsverfahren effizient gestaltet

Der Senat hat heute den Gesetzesentwurf für eine grundlegende Reform des Hamburgischen Hochschulrechts auf den Weg gebracht. Demokratische Strukturen werden gestärkt und Verantwortlichkeiten klar zugeordnet und schaffen einen rechtlichen Rahmen für die Hochschulen, der die Wissenschaftsfreiheit gewährleistet, demokratische Teilhabe ermöglicht und effizientes Handeln sicherstellt. Der Gesetzesentwurf wird nun den Hochschulen, Gewerkschaften, Berufsverbänden sowie anschließend dem Landespersonalausschuss zur Stellungnahme übermittelt, um eine breite Diskussion über die Reform zu ermöglichen.

Reform des Hochschulgesetzes

Die Novelle setzt zum einen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts um. Das höchste deutsche Gericht hatte entschieden, dass die Novellierung des Gesetzes aus dem Jahr 2003 teilweise gegen das Grundgesetz verstieß: Unter anderem waren die damals neu geschaffenen starken Kompetenzen des Dekanats nicht durch hinreichende Partizipations- und Kontrollrechte der Fakultätsräte ausbalanciert. Der aktuelle Gesetzesentwurf trägt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Rechnung und dient den folgenden im Arbeitsprogramm des Senats genannten Zielen:

  • Die demokratischen Strukturen werden gestärkt und die Partizipation der Hochschulmitglieder an hochschulinternen Entscheidungsprozessen wird verbessert.
  • Die Verantwortlichkeiten in der Hochschule werden klar zugeordnet und die politische Verantwortung für die Hochschulen sichergestellt.
  • Die Handlungsfähigkeit der Fakultäten in Lehre und Forschung wird verbessert
  • Entscheidungsverfahren werden schlank und effizient gestaltet.

Wissenschaftssenatorin Dr. Dorothee Stapelfeldt: „Der Gesetzesentwurf stärkt die demokratischen Strukturen an den Hochschulen und optimiert Entscheidungsprozesse, indem er klare Verantwortlichkeiten zuweist und Verfahren effizient gestaltet. Die Novelle wird auch den Hochschulen zur Stellungnahme zugeleitet und im Internet veröffentlicht, um eine breite Diskussion über die Reform zu ermöglichen. Das Gesetz korrigiert rechtliche und politische Fehlentscheidungen der Vergangenheit, die die demokratischen Strukturen an den Hamburger Hochschulen geschwächt haben.“

Wesentliche Aspekte der Reform im Überblick:

 

Die demokratischen Strukturen an den Hochschulen werden gestärkt

Die demokratische Teilhabe der Hochschulmitglieder soll ausgebaut werden. Deren fachliche Expertise soll wieder stärker in die Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Damit soll auch die Identifikation mit der eigenen Hochschule verbessert werden.  

  • Der Hochschulsenat wählt die Präsidentin bzw. den Präsidenten. Damit wird seine Rolle gestärkt. Präsidentin bzw. Präsident werden damit zukünftig nicht mehr vom Hochschulrat, sondern vom Hochschulsenat gewählt. Der Hochschulrat muss die Wahl bestätigen. Vorbereitet wird die Wahl durch eine von beiden Gremien paritätisch besetzte Findungskommission. Auch die Befugnis zur Abwahl liegt zukünftig beim Hochschulsenat, der Hochschulrat muss die Abwahl bestätigen.
  • Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten werden auf Vorschlag der Präsidentin bzw. des Präsidenten vom Hochschulsenat gewählt.
  • Der Hochschulsenat beschließt über die Struktur- und Entwicklungsplanung. Damit wird er gleichberechtigt mit dem Hochschulrat an der Struktur- und Entwicklungsplanung beteiligt. Beide Gremien müssen die entsprechenden Beschlüsse im gegenseitigen Einvernehmen fassen. Die Fakultäten sind an der Struktur- und Entwicklungsplanung zu beteiligen. Die Beteiligung erfolgt über die Dekanate, wobei die eigentlichen Stellungnahmen der Fakultäten von den Fakultätsräten verabschiedet werden.
  • Auf Fakultätsebene wird vorgesehen, dass die Dekaninnen und Dekane vom Fakultätsrat gewählt werden.
  • Die Verfasste Studierendenschaft soll künftig Gelegenheit erhalten, zum Entwurf des Wirtschaftsplans der Hochschule Stellung zu nehmen, damit die Belange der Studierenden auch insoweit angemessen berücksichtigt werden. 

Hochschulen bekommen moderne Strukturen

Hochschulen müssen so gegliedert sein, dass ihre Struktur die Wissenschaftsfreiheit gewährleistet, demokratische Teilhabe ermöglicht und effizientes Handeln sicherstellt. 

  • Die Hochschulen erhalten daher die Möglichkeit, Institute zu bilden. Die Fakultäten können abschließend geregelte Kompetenzen auf die Institute übertragen, z.B. in der Studienfachberatung, der Nachwuchsförderung oder der Organisation des Lehrbetriebs. In den Instituten werden zur Verbesserung der demokratischen Partizipation nach Gruppen zusammengesetzte Selbstverwaltungsgremien gewählt. 
  • Es können auch fakultätsübergreifende, gemeinsame Institute gebildet werden.
  • Auf zentraler Ebene soll die Leitung der Hochschule bei einer verantwortlichen Einzelperson liegen. Zu diesem Zweck wird die Verantwortung für die Leitung bei der Präsidentin bzw. dem Präsidenten konzentriert. Die bisherigen Zuständigkeiten des Präsidiums werden auf die Präsidentin bzw. den Präsidenten übertragen, die Leitungsaufgaben auf die Vizepräsidenten delegieren können.
  • Die Verwaltung der Hochschule soll verantwortlich nach den Richtlinien des Präsidenten von der Kanzlerin bzw. dem Kanzler geleitet werden. Diese sind Beauftragte für den Haushalt. Die Amtszeit wird an die Regelamtszeit des Beamten auf Zeit nach dem Hamburgischen Beamtengesetz angepasst und von sechs auf neun Jahre verlängert.   

„Tenure Track“ – Attraktive Perspektiven für Nachwuchswissenschaftler

Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren können zukünftig ausschreibungsfrei auf eine ordentliche Professur berufen werden, wenn die Juniorprofessur mit dieser Option ausgeschrieben war und die Leistungen der Juniorprofessorin bzw. des Juniorprofessors positiv evaluiert worden sind. Damit werden Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftlern attraktive Perspektiven für ihre Karriere in der Hamburger Wissenschaft eröffnet. 

Beruflich Qualifizierte

Der Bildungserfolg beruflich qualifizierter Personen ohne schulische Hochschulzugangsberechtigung verwirklicht nicht nur die Ziele des lebenslangen Lernens, sondern bietet individuelle berufliche Entwicklungschancen. Verbesserungen in diesem Bereich führen damit nicht nur zu mehr Chancengleichheit. Sie sind auch geeignet, einem Fachkräftemangel wirksam zu begegnen. Es soll daher künftig gesetzliche Aufgabe der Hochschulen werden, besondere Angebote für berufliche qualifizierte Studierende ohne schulische Hochschulzugangsberechtigung zu entwickeln. Die HAW erhält die gesetzliche Aufgabe, duale Studiengänge anzubieten; andere Hochschulen können dies ebenfalls tun. Außerdem soll bei der Zulassung zu grundständigen Studiengängen eine Quote eingerichtet werden.  

Berufungsverfahren erleichtern, um Profilbildung der Hochschulen zu stärken

Praxisnahe Regelungen, um herausragende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gewinnen und halten zu können, sind wichtige Bedingungen für den Erfolg und die strategische Entwicklung einer Hochschule. Deshalb sollen zukünftig Ausschreibungen in einzelnen Berufungsverfahren entbehrlich sein, z.B. wenn eine Person berufen werden soll, die herausragend geeignet ist und an deren Gewinnung ein besonderes Interesse der Hochschule besteht. Um die Teilhaberechte der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu stärken, sollen die Berufungsausschüsse an der Universität und der HAW von den Fakultätsräten, an den anderen Hochschulen vom Hochschulsenat, eingesetzt werden. Die  Vorschlagsliste soll dort ebenfalls beschlossen werden.

Hochschulverwaltung effizienter gestalten

In den großen Hochschulen Universität und HAW sollen Zentral- und Fakultätsverwaltung besser miteinander vernetzt werden. Die befristet gewählten Geschäftsführerpositionen in den Dekanaten werden abgeschafft und zukünftig durch Laufbahnbeamte oder Angestellte ersetzt. Die Präsidentin bzw. der Präsident schließt mit den Dekanaten Ziel- und Leistungsvereinbarungen (ZLV) ab, um die Umsetzung der zwischen der Behörde und der Hochschule vereinbarten Ziel- und Leistungsvereinbarung sicherzustellen. Die Dekanate können weitere ZLV mit ihren fakultätsinternen Gliederungen abschließen (Kaskadenmodell). Die Verwaltung der Hochschule soll verantwortlich nach den Richtlinien der Präsidentin bzw. des Präsidenten von der Kanzlerin bzw. dem Kanzler geleitet werden, deren Amtszeit an die Regelamtszeit der Beamten auf Zeit nach dem Hamburgischen Beamtengesetz angepasst und von sechs auf neun Jahre verlängert wird.

Umfassende Gleichbehandlung vorantreiben

Die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Wissenschaft wird durch das Hochschulgesetz weiter verbessert. Deshalb wird für alle Selbstverwaltungsgremien, die Berufungsausschüsse und den Hochschulrat eine Geschlechterquote von 40% eingeführt.

Für das Präsidium und die Dekanate wird ein Mindestquorum vorgesehen.

Die Hochschulen müssen zukünftig ein diskriminierungsfreies Studien-, Lehr-, Forschungs- und Arbeitsumfeld für alle Hochschulmitglieder sicherstellen. So werden die besonderen Bedürfnisse von ausländischen Studierenden und Studierenden mit Migrationshintergrund berücksichtigt. Außerdem werden die Anforderungen des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UNBRK) umgesetzt.

Der Gesetzesentwurf mit Begründungen sowie eine Synopse stehen am Ende dieser Seite zum Download bereit.

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