Behörde für Inneres und Sport

Zulassung zur Bundestagswahl Bundestagswahl 2013 in Hamburg

13 Landeslisten kommen auf den Stimmzettel

Der Landeswahlausschuss hat heute die Landeslisten von dreizehn Parteien zur Bundestagswahl am 22. September 2013 zugelassen. Dies gab der Vorsitzende des Landeswahlausschusses, Landeswahlleiter Willi Beiß, nach der Sitzung bekannt.

- Innenbehörde Hamburg - FHH

Diese sind (in der Reihenfolge auf den Hamburger Stimmzetteln):

1.    Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

2.    Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

3.    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Landesverband Hamburg (GRÜNE)

4.    Freie Demokratische Partei (FDP)

5.    DIE LINKE (DIE LINKE)

6.    Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)

7.    Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)

8.    RENTNER Partei Deutschland (RENTNER)

9.    Ökologisch-Demokratische Partei – Die grüne Alternative (ÖDP)

10.  Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)

11.  Alternative für Deutschland (AfD)

12.  FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)

13.  Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)

Insgesamt bewerben sind damit 107 Frauen und Männer um ein Hamburger Landeslistenmandat; siehe Anlage unter Downloads (Bundestagswahl 2009: 76 Personen auf 11 Listen).

Nicht zugelassen wurden die Landeslisten von: Partei der Vernunft (PARTEI DER VERNUNFT), Bürgerbewegung pro Deutschland (pro Deutschland) und DIE REPUBLIKANER (REP).

Die Entscheidungen der sechs Hamburger Kreiswahlausschüsse, die heute über die Zulassung der Direktkandidaten oder der Direktkandidatinnen zu befinden hatten, werden noch bekanntgegeben.

Gegen die Beschlüsse des Landeswahlausschusses und der Kreiswahlausschüsse besteht noch eine kurze Beschwerdefrist bis zum kommenden Montag; über die Beschwerde entscheidet dann die „nächsthöhere“ Instanz, also der Bundeswahlausschuss bzw. der Landeswahlausschuss, voraussichtlich am 1. August 2013.

Zur Reihenfolge auf den Hamburger Stimmzetteln (§ 30 Abs. 3 Bundeswahlgesetz):

1.    Bei Landeslisten von Parteien, die bereits zur Bundestagswahl 2009 angetreten waren, richtet sich die Reihenfolge nach den damals errungenen Zweitstimmen in Hamburg. Dies sind die Nummern 1 bis 10. Die übrigen Landeslisten schließen sich in alphabetischer Reihenfolge der Namen der Parteien an (Nummern 11 bis 13).

2.    Die Reihenfolge der Kreiswahlvorschläge richtet sich nach derjenigen der Landeslisten. Sonstige Kreiswahlvorschläge schließen sich in alphabetischer Sortierung der Namen der Parteien oder der Kennwörter an.

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Die Behörde für Inneres und Sport im Internet: www.hamburg.de/innenbehoerde

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