Forderung Dispozinsen müssen per Gesetz gedeckelt werden

Untersuchung belegt Forderungen von Verbraucherschutzsenatorin Cornelia Prüfer-Storcks nach gesetzlicher Regelung

Obwohl sich Banken derzeit so günstig wie nie Geld leihen können, nehmen zahlreiche Kreditinstitute von ihren Kunden einen Dispozins von 13 Prozent und mehr. Das hat eine aktuelle Untersuchung der Stiftung Warentest von 1.538 Banken und Sparkassen ergeben. Hamburgs Verbraucherschutzsenatorin Cornelia Prüfer-Storcks spricht sich deshalb erneut klar für eine gesetzliche Deckelung von Dispozinsen aus und fordert die Bundesregierung auf, endlich entsprechende Schritte einzuleiten.

Pressemeldung BGV Hamburg - Dispozinsen müssen per Gesetz gedeckelt werden

„Die staatlich verordnete Transparenz und eine entsprechende zeitnahe Zinspreisgestaltung des Privatkundengeschäfts, wie sie Ministerin Aigner von den Banken und Sparkassen in einem Gespräch gefordert hat, genügt augenscheinlich nicht. Dieser halbherzige Versuch greift offensichtlich ins Leere“, so Verbraucherschutzsenatorin Prüfer-Storcks. „Es kann nicht sein, dass Kreditinstitute am Markt zu günstigen Konditionen Geld erhalten, ihrerseits aber bei Verbraucherinnen und Verbrauchern bei Dispokrediten weiterhin unverhältnismäßig abkassieren. Deshalb halte ich eine gesetzliche Begrenzung der Differenz zwischen Dispozinsen und Beschaffungszinssatz der Banken für notwendig.“

Hamburg hat sich bereits 2012 im Rahmen der Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) für eine gesetzliche Regelung zur Begrenzung der Dispo- und Überziehungszinsen im Interesse eines wirksamen Verbraucherschutzes eingesetzt. Ein entsprechender Vorschlag aus der Hansestadt mündete in eine Protokollerklärung von elf Ländern. Bei der VSMK 2013 stand das Thema mit einer noch breiteren Mehrheit erneut auf der Tagesordnung. Gemeinsam mit anderen Bundesländern hatte Hamburg im Oktober 2012 zudem einen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht, mit dem die Bundesregierung aufgefordert werden sollte, die Erforderlichkeit einer gesetzlichen Deckelung der Zinsen für Dispositions- und Überziehungskredite auf Basis eines marktabhängig schwankenden Referenzzinses zu prüfen. Im Plenum des Bundesrates hatte der Antrag jedoch keine Mehrheit gefunden.

Bei Kontoüberziehungen werden durchschnittlich elf bis zwölf Prozent Zinsen erhoben, obgleich die Geldbeschaffungskosten aktuell bei einem halben Prozent oder weniger liegen. Die hohen Zinsen lassen sich weder durch hohe Ausfallquoten, noch durch einen steigenden Verwaltungsaufwand rechtfertigen.

„Es ist unverständlich, dass die Bundesregierung nach wie vor nicht nachhaltig handelt. Die aktuelle Untersuchung macht den Handlungsbedarf noch einmal klar deutlich“, so Senatorin Prüfer-Storcks. Doch nicht nur die Bundesregierung und die Kreditinstitute sieht Prüfer-Storcks in der Pflicht. „Verbraucherinnen und Verbraucher sollten selbstkritisch prüfen, über welchen Zeitraum sie einen Kredit benötigen. Denn statt teurer Überziehungszinsen kann ein Konsumkredit mit besseren Konditionen eine deutlich günstigere Alternative sein.“

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Dennis Krämer

Pressesprecher

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