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Gutachten Patientenentschädigung: Hamburg legt Vorschlag für einen Härtefallfonds vor

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Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks präsentiert Gutachten der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Hart und Prof. Dr. Francke

Um Opfern von medizinischen Behandlungsfehlern in Zukunft besser und unbürokratischer helfen zu können, schlägt Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) die Einführung eines Patientenentschädigungs- und -härtefallfonds (PatEHF) vor. Dazu hat die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz ein Gutachten und zugleich einen Entwurf für ein Bundesgesetz durch zwei renommierte Rechtswissenschaftler ausarbeiten lassen.

Pressemeldung BGV Hamburg - Patientenentschädigung: Hamburg legt Vorschlag für einen Härtefallfonds vor

Die Entschädigung von Patientinnen und Patienten nach Behandlungsfehlern ist nach wie vor lückenhaft – mit vielfach harten Folgen für die Betroffenen: Sie müssen nicht nur eventuell schwerwiegende gesundheitliche Folgen von Behandlungsfehlern tragen, sondern oft jahrelang und manchmal vergeblich auf juristischem Wege für eine Entschädigung kämpfen. Oftmals gelingt es nicht mit ausreichender Sicherheit nachzuweisen, dass ein Behandlungsfehler ursächlich für einen Gesundheitsschaden ist.

„Diese Lücke hat auch das vom Bundestag jüngst erlassene Patientenrechtegesetz nicht schließen können. Es ist gerade in diesem Punkt sehr weit hinter dem Notwendigen zurückgeblieben“, kritisiert Prüfer-Storcks.

Um abzuklären, wie ein bundesweiter Patientenentschädigungs- und -härtefallfonds auszugestalten wäre, wurden die renommierten Bremer Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Dieter Hart und Prof. Dr. Robert Francke mit der Erarbeitung eines Gutachtens und der Ausarbeitung eines entsprechenden Gesetzesvorschlags beauftragt. Deren Entwurf sieht vor, eine bundesmittelbare Stiftung öffentlichen Rechts zu gründen, die über eine Entschädigungskommission und eine Härtefallkommission den Betroffenen helfen kann. „Gegenüber bestehenden Verfahren kann der Fonds schnell und effektiv für eine Entschädigung und gegebenenfalls einen Härtefallausgleich bei Schäden durch medizinische Behandlungen im Krankenhaus sorgen“, so Gutachter Prof. Dr. Dieter Hart.

Dabei ist vorgesehen, dass der Fonds hilft, wenn überwiegend wahrscheinlich Behandlungs- und Organisationsfehler oder unbekannte Komplikationen bei einem Eingriff zu einem erheblichen Schaden geführt haben. Hier soll auch die Belastung der Lebensführung der Betroffenen eine Rolle spielen. Der Entschädigungsfonds wird nur dann einspringen, wenn dem Betroffenen über herkömmliche haftungsrechtliche Ansprüche nicht geholfen werden kann, weil der Behandlungsfehler und/oder der Zusammenhang mit dem erheblichen gesundheitlichen Schaden nicht mit der dafür ausreichenden, weit überwiegenden Wahrscheinlichkeit nachgewiesen werden konnte. Vorgesehen ist, die Entschädigungssumme in der Regel auf 100.000 Euro, im Ausnahmefall auf maximal 200.000 Euro zu begrenzen. Der Fonds wird auf Antrag der Betroffenen aktiv. Damit sie aber nicht zu lange auf eine Entscheidung warten müssen, ist eine vorgegebene Entscheidungsfrist geplant. Die Gutachter schlagen vor, dass eine entsprechende Stiftung zunächst mit 100 Millionen Euro ausgestattet wird.

Bei ihrem Vorschlag haben sich die Professoren an bestehenden Medizinschadenfondsmodellen unter anderem in Österreich und Frankreich orientiert. Dennoch würde mit einer solchen Einrichtung auch gesundheitspolitisches Neuland beschritten, sagt Gutachter Prof. Dr. Robert Francke. „Um hier weitere Erfahrungen zu sammeln, schlagen wir vor, den Fonds in einem ersten Schritt auf zehn Jahre befristet anzulegen und ihn wissenschaftlich zu begleiten.“ Danach solle über die endgültige Struktur entschieden werden.

Gesundheitssenatorin Prüfer-Storcks: „Der Bundesgesundheitsminister hat den Härtefallfonds mit der Begründung abgelehnt, es gebe kein umsetzbares Konzept. Diese Ausrede gilt ab heute nicht mehr.“

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Kontakt

Dennis Krämer

Pressesprecher

Pressestelle der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz
Billstraße 80
20539 Hamburg
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