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Mahnwache "Ein Mut machendes Zeichen"

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Senat begrüsst grosse Solidarität der Stadt mit der Hamburger Polizei – Entscheidungen des Senats zur Entlastung der Beamtinnen und Beamten

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz hat gemeinsam mit der Zweiten Bürgermeisterin Dr. Dorothee Stapelfeldt am Sonntag nach dem Neujahrsempfang des Senats die Mahnwache der Polizeigewerkschaften gegen Gewalt an Polizeibedienstete besucht. Er versicherte den Polizisten bei dem Besuch die Unterstützung des Hamburger Senats. Scholz hatte die Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten sowie weitere Einsatzkräfte zuvor bereits als "nicht hinzunehmen" bezeichnet und zur Solidarität mit den Beschäftigten aufgerufen.

"Ein Mut machendes Zeichen"

Innensenator Michael Neumann besuchte zeitgleich verschiedene Dienststellen der Polizei. Neumann sagte anschließend, die Polizei verdiene den Rückhalt ihrer Stadt. Die derzeit erkennbare große Unterstützung bei der Ablehnung von Gewalt gegenüber der Polizei sei "ein Mut machendes Zeichen", sagte Neumann. Er hatte bereits in der vergangenen Woche zur Solidarität mit den Beamtinnen und Beamten aufgerufen: Rückhalt für die Polizei sei nicht nur eine Sache von Senat und Politik, sondern auch von Vereinen, Verbänden, Kirchen und Gewerkschaften.

In den Polizeigewerkschaften wird unterdessen über weitere Entlastungen für die Hamburger Polizei diskutiert. In diesem Zusammenhang teilt die Pressestelle des Senats folgende Informationen zur Sache mit:

Der Senat steht zur Hamburger Polizei, und er stärkt die Polizei auch personell: Es werden keine Stellen im Polizeivollzug gestrichen, und es werden jährlich 250 Nachwuchskräfte eingestellt. Es gibt in dieser Wahlperiode mit rund 1000 jungen Polizistinnen und Polizisten deutlich mehr Neueinstellungen als Pensionierungen in Hamburgs Polizei.

Dass der Hamburger Senat die Situation der Polizei im Auge hat, zeigt sich auch in weiteren konkreten Entscheidungen, die der Senat seit dem Regierungswechsel in Hamburg getroffen hat, um auf die Belastungen zu reagieren, denen Polizeibeamtinnen und -beamte ausgesetzt sind. Damit wurden einige Einschnitte, welche Vorgängersenate vorgenommen hatten, rückgängig gemacht.

Zu nennen sind insbesondere:

  • Die jüngste Entscheidung zur Wiedereinführung einer Heilfürsorge für alle Polizistinnen und Polizisten.
  • Die vollständige Übernahme der Tariferhöhungen für die Angestellten des öffentlichen Dienstes auch für die Beamtinnen und Beamten - diese Entscheidungen haben bundesweit nur die Landesregierungen von Hamburg und Bayern getroffen. Allein diese Entscheidung zugunsten der Polizei bedeutet für die Innenbehörde jährliche Mehrausgaben von rund zwölf Millionen Euro.
  • Der Senat hat die Besoldung für Studierende an der Akademie der Polizei wieder eingeführt. Polizeianwärter werden wieder von Anfang an bezahlt - so wie alle anderen Nachwuchskräfte auch.
  • Die Unterstützung und die Leistungen für Beamtinnen und Beamte, die an PTBS (Posttraumatischen Belastungsstörungen) leiden, hat der Senat verbessert.
  • Der Senat hat das Weihnachtsgeld wieder komplett beziehungsweise für die höher eingruppierten Beamtinnen und Beamten wieder teilweise eingeführt. 

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