Verfassungsschutzbericht 2014 „Gut ausgestatteter Verfassungsschutz ist für unsere Demokratie unverzichtbar“

Hamburgs Innensenator Michael Neumann und Torsten Voß, der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, haben am Donnerstag (11. Juni 2015) den aktuellen Verfassungsschutzbericht 2014 vorgestellt.

Pressekonferenz Verfassungsschutzbericht 2014 Innensenator Michael Neumann (links) und Verfassungsschutz-Chef Torsten Voß.

Verfassungsschutzbericht 2014 - Innenbehörde Hamburg - FHH

Hamburgs Innensenator Michael Neumann: „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseres Hamburger Verfassungsschutzes tragen mit ihrer engagierten und erfolgreichen Arbeit maßgeblich dazu bei, dass Hamburg eine so weltoffene und sichere Stadt ist. Ein organisatorisch, personell und materiell gut ausgestatteter Verfassungsschutz ist für den Erhalt unserer Demokratie unverzichtbar.“

Islamismus / Salafismus

Die Zahl der Salafisten, die den bewaffneten Jihad unterstützen, stieg in Hamburg von 70 (2013) auf 240. Das salafistische Spektrum insgesamt erhöhte sich auf 400 Personen (2013: 240). Die Steigerung ist zum einen auf die Schwerpunktsetzung des Landesamtes für Verfassungsschutz Hamburg bei der Beobachtung und Analyse salafistischer Bestrebungen zurückzuführen, die im Sommer 2014 stattfand und zu einer noch besseren Einblickstiefe geführt hat; zum anderen auf verstärkte Radikalisierungen vor allem junger Erwachsener.

Aus Hamburg und Umgebung haben sich bisher rund 50 Personen Richtung Syrien und Nord-Irak aufgemacht, um den Jihad zu unterstützen. Etwa ein Dutzend ist dort gestorben. Rund ein Drittel ist mittlerweile zurückgekehrt und befindet sich im besonderen Fokus der Sicherheitsbehörden.

Der Verfassungsschutz setzt bei der Beobachtung und Bekämpfung des islamistischen Spektrums ein Paket von Maßnahmen ein. So konnten allein in Hamburg, gemeinsam mit der Polizei, bisher 16 Ausreiseverbote umgesetzt werden. Nach Information der Öffentlichkeit über geplante Aktivitäten von Salafisten wie Pierre Vogel (Sommer 2014) oder Baher Ibrahim (Frühjahr 2015) scheiterten deren Missionierungsabsichten. Im März 2015 wurde aufgrund von Informationen des Verfassungsschutzes eine von Salafisten geplante Veranstaltung in Wandsbek verboten – das Verbot wurde vom Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht bestätigt.

Die Hizb ut-Tahrir (HuT) steigerte ihre Anhängerschaft auf 100 Personen (2013: 80). Das LfV Hamburg hat die Beobachtung der Hamburger IGMG-Gliederung, die hier durch das „Bündnis islamischer Gemeinden in Norddeutschland“ (BIG) repräsentiert wird, im Verlauf des Jahres 2014 eingestellt, so dass deren Anhängerschaft in den Potenzial-Zahlen nicht mehr enthalten sind. Insofern wurden Ende 2014 955 Personen islamistischen Bestrebungen zugerechnet (2013: 2.225). Dennoch existieren in Hamburg noch extremistische Teile der Milli-Görüs-Bewegung, die auch künftig vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Der Rückgang der Gesamtzahlen im Bereich des Islamismus bedeutet allerdings keine Entwarnung, da eine besondere Gefährdung von den Jihadisten ausgeht.

Ebenfalls im Fokus des Verfassungsschutzes befindet sich die an der Außenalster gelegene schiitische „Imam Ali-Moschee“, eine iranische islamistische Einrichtung, deren Trägerverein das „Islamische Zentrum Hamburg e.V.“ (IZH) ist.

Weitere Informationen beim Verfassungsschutz:

Linksextremismus

Die Anzahl der Linksextremisten in Hamburg blieb mit 1.110 in etwa konstant (2013: 1.120). Davon werden 630 als gewaltorientiert eingestuft (2013: 620). Der autonomen Szene in Hamburg gehörten 2014 rund 480 Personen an (2013: 470). Den Antiimperialisten waren wie 2013 etwa 100 Personen zuzurechnen, der anarchistischen Szene, wie im Vorjahr, 50 Personen. Die Zahl der politisch motivierten Kriminalität Links sank mit 853 Taten im Vergleich zum Vorjahr leicht (2013: 895). Die Anzahl der darin enthaltenen linksextremistischen Straftaten ging von 297 (2013) auf 248 zurück. Hingegen erhöhte sich die Zahl der linksextremistischen Gewaltdelikte von 187 im Jahr 2013 auf 219.

Die mit Blick auf die Entwicklung der vergangenen zehn Jahre vergleichsweise hohen Zahlen resultieren insbesondere aus dem gewalttätigen Verlauf der „revolutionären 1.-Mai-Demonstration“. Nach einem Angriff auf ein Polizeifahrzeug mit Molotow-Cocktails im zeitlichen Kontext des Aufzugs wurden Ermittlungen wegen versuchten Mordes aufgenommen. Nach Gewaltdelikten während der „Squatting Days“ im August 2014 beginnt die Verhandlung wegen versuchten Totschlags voraussichtlich in diesem Sommer – Polizisten waren bei der Räumung eines Gebäudes mit schweren Gegenständen beworfen worden.

Auch im Jahr 2015 gab es im Kontext dreier von Linksextremisten maßgeblich beeinflusster oder organisierter Demonstrationen am 1. Mai gewalttätige Ausschreitungen. Über die beteiligten linksextremistischen Gruppierungen (unter anderem AVANTI/Interventionistische Linke, Projekt Revolutionäre Perspektive (PRP), ATES.H, Autonome aus dem Umfeld der „Roten Flora“ sowie auch Antiimperialisten aus der „B5“ und der „Roten Szene Hamburg“ (RSH), veröffentlichte der Verfassungsschutz am 6. Mai 2015 einen umfangreichen Internetbeitrag.

Verfassungsschutzbericht 2014 Amtsleiter Torsten Voß informiert über die Arbeit des Hamburger Verfassungsschutzes.
Im abgelaufenen Jahr instrumentalisierten Linksextremisten Themenfelder, die über die Szene hinaus gesellschaftlich von Bedeutung sind. Sie versuchten dadurch, eigene Positionen zu verbreiten und für nichtextremistische Gruppierungen anschlussfähig zu machen. Dies betraf insbesondere Themen wie „Stadtentwicklungspolitik“, „Antirassismus“ und „Antifaschismus“. Gewaltsame Aktionen gegen die verfassungsmäßige, demokratische Gesellschaftsordnung halten gewaltorientierte Linksextremisten dabei für ein legitimes Mittel. So schließt beispielsweise die Gruppe AVANTI/IL „revolutionäre Gewalt“ als Mittel nicht aus und befürwortet ausdrücklich die Kooperation mit nichtextremistischen Gruppen, um „gesellschaftliche Verankerung“ zu erreichen.

Militanzdebatte

Straftaten werden in der gewaltorientierten linksextremistischen Szene seit Jahren auch mit Blick auf deren Vermittelbarkeit sowohl innerhalb der Szene selber als auch in der weiteren Öffentlichkeit diskutiert. Das traditionelle Militanzverständnis der autonomen Szene rechtfertigt Angriffe auf Personen zur angeblichen „Selbstverteidigung“ gegen Polizisten sowie Angriffe auf Rechtsextremisten. Einschlägige Aktionen und eine zunehmende Gewalt-Rhetorik, speziell in der antiimperialistischen Szene, bergen die Gefahr, dass sich der grundsätzliche Konsens, weitere direkte Angriffe auf Leib und Leben zu unterlassen, auflösen könnte. Hinweise, dass die Schwelle zu linksterroristischem Handeln überschritten werden könnte, lagen den Sicherheitsbehörden nicht vor.

Weitere Informationen beim Verfassungsschutz:

Rechtsextremismus

Die Zahl der Rechtsextremisten in Hamburg war mit insgesamt 340 Personen geringfügig höher als 2013 (330). 150 davon werden als gewaltorientiert eingestuft (2013: 160). Die Gesamtzahl der politisch motivierten Kriminalität Rechts ging von 362 Straftaten (2013) auf 296 zurück. Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten sank auf 278 (2013: 360), die Zahl der rechtsextremistischen Gewaltdelikte von 32 (2013) auf 17. Propagandadelikte machen weiterhin die Masse der rechtsextremistischen Straftaten aus (183 der 278 Taten, das entspricht 65,8 Prozent; 2013: 64,4 Prozent).

Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder arbeiteten 2014 weiter an der Aufklärung der Verbrechen des „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU). Dem LfV Hamburg liegen keine Hinweise vor, die auf eine Kenntnis Hamburger Rechtsextremisten von den Morden des NSU oder auf eine Unterstützung hindeuten.

Die gewaltorientierte Gruppierung „Hamburger Nationalkollektiv & Weisse Wölfe Terrorcrew Sektion Hamburg“ war 2014 in Hamburg kaum präsent, nahm aber an verschiedenen Demonstrationen im Bundesgebiet teil. Unter Beteiligung des Hamburger Sektionsleiters wird zudem seit einiger Zeit an einem bundesweiten Neonazi-Netzwerk mit dem Namen „Weisse Wölfe Terrorcrew“ (WWT) gearbeitet.

Die NPD führte im Vorfeld der Europawahl 2014 und der Bürgerschaftswahl 2015 Info-Stände mit fremdenfeindlichen und anti-europäischen Themen durch, die nur auf wenig Resonanz stießen. Zu den sonstigen rechtsextremistischen Organisationen zählt unter anderem auch die „Europäische Aktion“ (EA), ein fremdenfeindliches, rassistisch und antisemitisch ausgerichtetes internationales Netzwerk mit Hauptsitz in der Schweiz, in dem auch Hamburger Rechtsextremisten organisiert sind. Anhänger der EA beschäftigen sich mit der Möglichkeit, Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele anzuwenden.

Mit der Hamburger Burschenschaft Germania (HB! Germania) und der Pennalen Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg (PB! Chattia) beobachtet der Verfassungsschutz zwei Verbindungen, von denen rechtsextremistische Bestrebungen ausgehen.

Weitere Informationen beim Verfassungsschutz:

Wirtschaftsschutz und Spionageabwehr

Zu den Aufgaben des Landesamtes gehört es auch, Hamburger Unternehmen für Gefahren durch Wirtschaftsspionage zu sensibilisieren und bei der Abwehr zu unterstützen. Das geschah auch im Jahr 2014 durch zahlreiche Firmenbesuche, Informations- und Vortragsveranstaltungen. Wichtige Themen waren Cyberspionage gegen staatliche Stellen und Unternehmen, IT-Sicherheit und der Schutz vor Ausspähung durch fremde Nachrichtendienste, auch vor dem Hintergrund entsprechender Medienberichte. Der gut besuchte Wirtschaftsschutztag des LfV Hamburg im September 2014 lief unter dem Motto „Gefahren durch Wirtschaftsspionage und Konkurrenzausspähung: Lösungsstrategien für Hamburger Unternehmen im internationalen Wettbewerb“.

Ein thematischer Schwerpunkt innerhalb der Spionageabwehr war weiterhin die Abwehr von Proliferation, der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und entsprechender Technik. Im Fokus standen im Jahr 2014 Nachrichtendienste aus dem Nahen und Mittleren Osten, etwa aus dem Iran. Aber auch Nachrichtendienste aus China, Russland und anderen Ländern waren nachweisbar an wirtschaftlichen und politischen Informationen in Deutschland interessiert.

Weitere Informationen beim Verfassungsschutz:

Scientology-Organisation (SO) und Scientology-Beratung des Landesamtes

Die Zahl der Scientologen in Hamburg ist weiter rückläufig (2014: etwa 400; 2013: rund 450). Die Organisation, die seit 1997 von den Verfassungsschutzbehörden beobachtet wird, versucht, Gesprächspartner aus Politik, Gesellschaft und Religion zu finden und Angebote zur Lebenshilfe anzubieten. Eine wichtige Rolle dabei spielen verschiedene Nebenorganisationen. Die seit September 2010 beim Landesamt für Verfassungsschutz angesiedelte Scientology-Beratung verzeichnete auch im Jahr 2014 ein großes Interesse. In der von der SO angestrebten „scientologisch“ geprägten Gesellschaft wären zentrale demokratische Grundwerte außer Kraft gesetzt oder nur eingeschränkt vorhanden.

Weitere Informationen beim Verfassungsschutz:

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Medien-Rückfragen:

Die Behörde für Inneres und Sport im Internet: www.hamburg.de/innenbehoerde

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