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Wirtschaftspolitik Wirtschaftsministerkonferenz in Hamburg

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Die Wirtschaftsminister der Bundesländer haben sich am 17./18.06.2015 im Hamburger Rathaus getroffen, um sich über die wichtigen aktuellen wirtschaftspolitischen Themen auszutauschen und im weiteren Vorgehen abzustimmen. Zu den besprochenen Themen gehören die Energiewende und der Netzausbau, TTIP, die Digitalisierung der Wirtschaft, der Breitbandausbau und Olympia

Wirtschaftsministerkonferenz in Hamburg

Wirtschaftsministerkonferenz in Hamburg

Die Wirtschaftsministerkonferenz (WMK) möchte die Chancen des Freihandels deutlich machen und gleichzeitig die öffentliche Debatte zu versachlichen. Senator Frank Horch sagte dazu: „Deutschland mit seiner überwiegend exportorientierten Volkswirtschaft – und auch Hamburg als traditionell bedeutsamer Außenhandelsstandort – hat ein starkes Interesse an Freihandelsabkommen wie TTIP und offenen Märkten. Gleichzeitig muss die Politik ihren Beitrag leisten, die entstandene öffentliche Debatte sachlich zu führen, Ängste abzubauen und öffentlich wahrgenommene Probleme zu lösen.“ So setzt sich die WMK mit Blick auf die stark umstrittenen Fragen des Investitionsschutzes und des Streitbeilegungsmechanismus einstimmig dafür ein, den Vorschlag von Bundesminister Gabriel und fünf weiteren europäischen Handelsministern zu unterstützen, einen ständigen europäisch-amerikanischen Handelsgerichtshof mit Berufsrichtern zu schaffen. Er würde das bisher vorgesehene Schiedsgericht ersetzen. Der Vorteil wären eine Berufungsmöglichkeit, öffentliche Tagungen und eine Zusammensetzung aus unabhängigen Richtern. Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin ergänzte: „Auch nach erneuter Beschäftigung mit dem Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und mit Kanada (CETA) sind wir von den großen Chancen überwältigt, die damit verbunden sind. Wir werden deshalb gerne unseren Beitrag zur Information und Beteiligung der Öffentlichkeit leisten. Außerdem wird die EU-Kommission für mehr Transparenz sorgen. Auch das kommt den Sorgen entgegen, die verschiedentlich gegen die Abkommen geäußert werden.“ Mit Blick auf das Freihandelsabkommen TTIP sagte der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir: "Natürlich bieten Freihandelsabkommen für ein exportstarkes Land wie Deutschland große Chancen. Aber es gibt auch berechtigte Kritik an dem Vorhaben. Deshalb ist es wichtig, dass die Wirtschaftsminister der Länder nun erstmals gemeinsam erklären, dass sie die viel kritisierten Schiedsgerichte für verzichtbar halten. Stattdessen könnte ein ständiger europäisch-amerikanischer Handelsgerichtshof geschaffen werden, der sich aus unabhängigen Richtern zusammensetzt, öffentlich tagt und eine Berufungsmöglichkeit zulässt. Damit kämen wir einen enormen Schritt weiter bei unserem Versuch, die vorhandenen Schwachstellen des Abkommens zu verringern."

Der Ausbau der Stromübertragungsnetze ist eine nationale Aufgabe und Grundvoraussetzung für das Gelingen der Energiewende. Nur eine zügige Umsetzung der durch Bundestag und Bundesrat beschlossenen Netzausbauprojekte kann gewährleisten, dass der zunehmend dezentral erzeugte Strom bundesweit und bedarfsgerecht verteilt werden kann. Der hessische Wirtschafts- und Energieminister Tarek Al-Wazir bezeichnete den Beschluss der Wirtschaftsministerkonferenz zum Stromnetzausbau als starkes gemeinsames Signal der Länder für die Energiewende. "Wer aus der Atomkraft aussteigen und Erneuerbare Energien ausbauen will muss auch dafür sorgen, dass der Strom da ankommt wo er gebraucht wird", so Al-Wazir. "Natürlich muss dabei der Bedarf jeder einzelnen zusätzlichen Leitung nachgewiesen werden. Aber wir können nicht bestätigte Planungen, für die der Bedarf dargelegt worden ist, ständig wieder in Frage stellen. Das sehen auch alle Länder mit einer Ausnahme so. Die Wirtschaftsministerkonferenz ist sich allerdings absolut einig darüber, dass es darum geht, die Akzeptanz des Netzausbaus vor Ort zu erhöhen und hat sich deshalb einstimmig für die Erweiterung der Möglichkeit der Erdverkabelung ausgesprochen."

Gerade aus Sicht der norddeutschen Länder mit ihren Windressourcen sowie Hamburgs als Standort zahlreicher Windenergieunternehmen, hat der Netzausbau höchste Priorität.
Wichtig im Zusammenhang mit den Stromnetzen ist auch ihre Finanzierbarkeit. Mit dem Beschluss zur sogenannten „Anreizregulierungsverordnung“ fordern die Wirtschaftsminister den Bund auf, Investitionen in die Verteilnetze einfacher zu gestalten. Bislang können Netzbetreiber die Kosten für notwendige Erhaltungsmaßnahmen erst auf die Netzentgelte umlegen, nachdem die Investitionen längst getätigt wurden. Diese zeitliche Verzögerung zwischen der Investition und dem Beginn des Rückflusses der Investitionskosten kann bis zu sieben Jahre betragen. Insbesondere in vielen Verteilnetzen auf örtlicher Ebene führt dies zu zum Teil massiven Finanzierungsschwierigkeiten. Damit drohen die Überalterung der Netze und eine Gefährdung der Versorgungssicherheit. Insbesondere die Stromnetze industriell geprägter Großstädte wie Hamburg stehen in der Verantwortung, als Orte hoher Stromabnahmen für die Abnahme von Strom aus Erneuerbaren Energien und damit für die Netzstabilität insgesamt zu sorgen. Zudem bieten nur Netze, die auf dem Stand der Technik sind, die notwendigen technischen Voraussetzungen, um das schwankende Angebot von Strom aus Erneuerbaren Energien und die Nachfrage miteinander in Einklang zu bringen. Die durch die Wirtschaftsministerkonferenz geforderte Aufhebung des Zeitverzuges ist damit für eine langfristige Versorgungssicherheit und die Ziele der Energiewende dringend geboten.
Die Digitalisierung der Wirtschaft zählt zu den zentralen Gestaltungsaufgaben für den Standort Deutschland. Deutschlands Industrie will die Chance nutzen, sich als Leitmarkt und Leitanbieter der Industrie 4.0 zu positionieren. Im Rahmen der WMK haben sich die Länder mit dem Bund über die vernetzte Produktion der Zukunft und geeignete wirtschaftspolitische Unterstützungsmaßnahmen wie Fördermittel, Normen und Standards ausgetauscht. Dabei ist es u.a. ein Anliegen der WMK sein, die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern zu stärken, um den zukunftsfähigen Umbau der Industrie – insbesondere der KMU – zu unterstützen und zu begleiten. Berlins Senatorin für Wirtschaft, Technologie und Forschung, Cornelia Yzer, sagte: "Die digitale und vernetzte Produktion von morgen ist einer der zentralen Bestandteile der Industriepolitik der Zukunft, vor allem um auch international wettbewerbsfähig zu bleiben. Das gilt für deutsche Weltmarktführer ebenso wie für kleine und mittlere Unternehmen, die Anlaufstellen brauchen, um Produkte und Lösungen gemeinsam mit der Forschung und der Politik zu entwickeln und umzusetzen. Nur im engen Schulterschluss zwischen Bund und Ländern wird es uns gelingen, Deutschland als digitalen Wachstumsstandort Nr. 1 zu positionieren."
Die bundesweite Versorgung mit leistungsstarken Breitbandanschlüssen ist eine wichtige Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand. Um den Ausbau flächendeckend umsetzen zu können, fordern viele Länder, die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern weiter zu stärken. Im Gespräch mit der zur WMK ebenfalls anwesenden Parlamentarischen Staatssekretärin Bär vom Bundesverkehrsministerium haben sich die Länder daher u.a. für die Einrichtung eines politischen Abstimmungsgremiums eingesetzt, in dem hochrangige Bund- und Länder-Vertreter sowie die kommunalen Spitzenverbände vertreten sein sollen. Mithilfe eines solchen Gremiums sollen Förder- und Finanzierungsprogramme und weitere Regulierungsmaßnahmen zum Breitbandausbau zwischen Bund und Ländern zukünftig noch besser aufeinander abgestimmt werden. Stärker noch als Hamburg sind zu diesem Tagesordnungspunkt der WMK insbesondere die Flächenländer betroffen.
Hamburg hat bei der WMK die Möglichkeit genutzt, die Wirtschaftsminister der Bundesländer hinter einer Hamburger Bewerbung zu versammeln Senator Horch: „Die Kandidatur Hamburgs und Kiels zur Austragung der Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 bzw. 2028 sollte als gesamtnationale Aufgabe angesehen werden. Sie ist eine Chance, Deutschland der Welt als Gastgeber, als Reiseziel und als Wirtschaftsstandort zu präsentieren. Mit dem entwickelten Konzept zur Austragung der Spiele soll aber auch die Möglichkeit genutzt werden, Deutschland als modernes, nachhaltigkeitsorientiertes Land zu zeigen, das sich vom Gigantismus früherer Olympia-Veranstaltungen abwendet.“ Mit einem gemeinsamen Beschluss im Rahmen der WMK bekräftigen die Länder ihre Unterstützung und erkennen den Wert der Bewerbung für ganz Deutschland an.

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c/o Bundesrat,
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Tel. 0 30 18 91 00-2 03

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Pressesprecherin

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