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Entlastung für Hamburg Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur gerechten Verteilung von minderjährigen Flüchtlingen

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Gesetz geht auf Hamburger Initiative zurück

Sozialsenator Scheele begrüßt den Regierungsentwurf des „Gesetzes zur Unterbringung, Versorgung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge“, der heute im Kabinett der Bundesregierung beschlossen wurde.

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur gerechten Verteilung von minderjährigen Flüchtlingen

Senator Detlef Scheele Senator Detlef Scheele

Senator Scheele: „Die Bundesregierung folgt mit dem Gesetzentwurf einer Hamburger Initiative. Er stellt eine gerechte Verteilung der minderjährigen Flüchtlinge unter den hohen Anforderungen des Kinderschutzes sicher und entlastet die Hamburger Aufnahmeeinrichtungen. Wir müssen ab dem nächsten Jahr nur noch 2,5 Prozent aller nach Deutschland kommenden unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in Hamburg versorgen. Das sind deutlich weniger als in den letzten Jahren.“

Eine gerechtere Verteilung der Minderjährigen über alle Bundesländer kommt vor allem den jungen Flüchtlingen zugute, da sich mit einer besseren Versorgung die Chancen für eine erfolgreiche gesellschaftliche Integration erheblich erhöhen. Hamburg bietet den anderen Bundesländern seine Expertise an, um sie beim Aufbau einer guten Infrastruktur für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu unterstützen.

Insgesamt werden derzeit knapp 1.800 minderjährige unbegleitete Flüchtlinge in Hamburger Jugendhilfeeinrichtungen betreut, allein in diesem Jahr gab es rd. 1000 Inobhutnahmen durch den Landesbetrieb Erziehung und Beratung. Wenn das neue Verfahren in Kraft tritt, wird Hamburg zwar keine hier lebenden Flüchtlinge in andere Bundesländer schicken, aber voraussichtlich solange keine neuen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge aufnehmen, bis auch die anderen Länder ihre Aufnahmeverpflichtung erfüllt haben.

Senator Scheele „Besonders danke ich den Mitarbeitern des Landesbetriebes Erziehung und Beratung, die sich mit großem Engagement der Herausforderung gestellt haben, die vielen jungen Flüchtlinge aufzunehmen und zu betreuen. Für sie wird es eine dauerhafte Entlastung geben, so dass sie dem einzelnen Jugendlichen besser gerecht werden können.“

Weitere Informationen zu dem Gesetzentwurf finden Sie hier: http://www.bmfsfj.de 

 

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