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Wohnungsbau Bündnis für das Wohnen in Hamburg: Neuauflage beschlossen

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Wohnungswirtschaft und Stadt einigen sich auf Vereinbarung für die 21. Legislaturperiode

Die Stadt und die wohnungswirtschaftlichen Verbände sowie SAGA GWG haben sich auf die Neuauflage des Bündnisses für das Wohnen in Hamburg verständigt. Kern der Vereinbarung ist die Zielzahl von 10.000 Baugenehmigungen im Jahr, darunter ein Drittel geförderter Wohnungsbau. Um dieses Ziel zu erreichen, werden die Bezirke eng in das Bündnis mit eingebunden.

Bündnis für das Wohnen in Hamburg: Neuauflage beschlossen

Senatorin Dr. Dorothee Stapelfeldt: „Das Bündnis für das Wohnen ist ein Hamburger Erfolgsmodell, mit dem wir zu einem bundesweiten Vorbild geworden sind. Es freut mich sehr, dass wir diese erfolgreiche Kooperation weiter fortsetzen können. Mein besonderer Dank gilt daher den Bündnispartnern für die gute und konstruktive Zusammenarbeit und für ihr Engagement am Hamburger Wohnungsmarkt. Mit der Vereinbarung legen wir den Grundstein dafür, jedes Jahr 10.000 Wohnungen zu genehmigen, darunter ein Drittel geförderter Wohnungsbau. Das ist gut für die Hamburgerinnen und Hamburger, denn nur der Wohnungsneubau sorgt  für nachhaltige Entlastung am Wohnungsmarkt.“

Die Vereinbarung stärkt den kooperativen Planungsprozess in der Stadt. Dabei haben auch die Bezirke eine zentrale Rolle, da hier die Zuständigkeit für die verbindliche Bauleitplanung liegt. Ihnen kommt eine Schlüsselrolle zu, um das hohe Niveau bei den Baugenehmigungen  zu halten. Daher wird es erweiterte Bündnisgespräche zwischen den Bündnispartnern und den Bezirksamtsleitungen geben.

Um auch den geförderten Wohnungsbau anteilig zu steigern, wird die Wohnraumförderung von derzeit 2.300 Einheiten auf 3.000 im Jahr 2017 erhöht. Konzeptausschreibungen und die darin verankerte Verpflichtung zum geförderten Wohnungbau bleiben erhalten. Zudem kann die Stadt auch auf privaten Flächen, auf denen sie Planrecht schafft, sowie im Rahmen von Befreiungen im Baugenehmigungsverfahren für Projekte mit mehr als 30 Wohneinheiten, bis zu 30% geförderten Wohnraum fordern.

Die Vereinbarung enthält zudem Regelungen zu Klimaschutz und Energieeffizienz, zum Städtebau und dem Erhalt der Backsteinfassaden, zur integrativen Wohnungspolitik und der Versorgung vordringlich wohnungsuchender Haushalte sowie zu verschiedenen Fragestellungen des Mietrechts.

Die Vereinbarung wird Anfang Juni von den Vorständen des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V. (VNW), des Bundesverbands freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V. (BFW), des Immobilienverband Deutschland (IVD) den zuständigen Senatsbehörden sowie dem Vorstand von SAGA GWG unterzeichnet. Senat und Wohnungswirtschaftliche Verbände haben sich dabei darauf verständigt, auf die Ausschreibung eines Gutachtens zur Mietpreisbremse zu verzichten.

Zum „Bündnis für das Wohnen in Hamburg“:

Bereits in der 20. Legislaturperiode hat der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg umfassende Maßnahmen ergriffen, um die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau zu verbessern: Die Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau wurde eingerichtet, das Baugenehmigungsverfahren gestrafft, die Wohnraumförderung intensiviert, die städtische Grundstückpolitik konsequent auf Konzeptausschreibungen umgestellt, landesgesetzliche Regelungen für eine Verbesserung des Mieterschutzes auf den Weg gebracht.

Der Senat schloss daher am 4. Juli 2011 mit den Bezirken den „Vertrag für Hamburg – Wohnungsneubau“ und am 20. September 2011 das „Bündnis für das Wohnen in Hamburg“ mit den wohnungswirtschaftlichen Verbänden und SAGA GWG unter partnerschaftlicher Beratung der Hamburger Mietervereine. Mit dem bundesweit viel beachteten Bündnis praktizieren Senat, Wohnungswirtschaft und Mietervereine gemeinsam den regelmäßigen Austausch zur Lösungsfindung für eine attraktive und sozialverträgliche Ausweitung und Weiterentwicklung des Hamburger Wohnungsmarktes. Das Bündnis für das Wohnen in Hamburg ist damit zentrales Element einer kooperativen Wohnungspolitik.

Die kooperative Wohnungspolitik ist erfolgreich: Dank großer Anstrengungen der Bündnispartner – insbesondere der Wohnungsunternehmen – wurden in den Jahren 2011 bis einschließlich 2015 Genehmigungen für über 46.300 Wohnungen von den Bezirken erteilt. Außerdem wurden Förderzusagen für über 8.600 geförderte Mietwohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindungen ausgesprochen. 2013 und 2014 wurden jährlich mehr als 6.000 Wohnungen fertiggestellt. 2014 und 2015 wurden über 2.000 geförderte Mietwohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindungen fertiggestellt und damit auch diese Zielzahl erreicht.

Rückfragen der Medien:

Dr. Magnus-Sebastian Kutz, Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen,
Tel. 040/42840-2051, 0170/4568794, magnus.kutz@bsw.hamburg.de

Kontakt

Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen

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