Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt

Genehmigung Behörde genehmigt Kraftwerk mit Einschränkungen

Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt hat heute (Dienstag, 30.09.2008) den Antrag des Unternehmens Vattenfall für den Bau eines Kohlekraftwerkes in Moorburg mit Auflagen genehmigt, die für den Betrieb des Kraftwerks erforderliche wasserrechtliche Erlaubnis jedoch teilweise versagt. Zum Schutz der Elbe wird das Kraftwerk voraussichtlich im Durchschnitt an 250 Tagen im Jahr mit gedrosselter Leistung betrieben werden müssen.

Behörde genehmigt Kraftwerk mit Einschränkungen

vergrößern Kraftwerk Moorburg - Ansicht Alte Süderelbe Kraftwerk Moorburg - Ansicht Alte Süderelbe (Bild: Vattenfall)  Den Bescheid können Sie hier herunterladen.

„Aus rechtlichen Gründen ist Vattenfall der Bau des Kohlekraftwerkes Moorburg nicht zu versagen. Aus ökologischen Gründen sind beim Betrieb des Kraftwerks erhebliche Einschränkungen nötig, so dass die wasserrechtliche Erlaubnis teilweise abgelehnt worden ist. Insbesondere die von Vattenfall beantragte Entnahme von Kühlwasser aus der Elbe für das Kohlekraftwerk Moorburg greift erheblich in das Ökosystem ein, den wir wasserrechtlich zum Schutz des Flusses mit größter Sorgfalt zu bewerten hatten“, sagte die Senatorin für Umwelt und Stadtentwicklung Anja Hajduk. Vattenfall hatte die Entnahme von 64,4 Kubikmetern Wasser in der Sekunde aus der Elbe für das Kohlekraftwerk Moorburg im Sommerbetrieb beantragt. Bisher werden aus der Süderelbe lediglich 8,5 Kubikmeter Wasser in der Sekunde für industrielle Nutzung dem Fluss entnommen.

Wasserrechtliche Teilablehnung

Bei der Entscheidung durften nach geltendem Recht allgemeine Erwägungen des Klimaschutzes keine Rolle spielen. Die Prüfung hatte sich auf die Gewässerverträglichkeit zu beschränken. Die BSU war im Verfahren vor dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht (OVG) der Auffassung, dass die wasserrechtliche Erlaubnis nicht erteilt werden kann, weil damit gegen die Fauna-Flora-Habitat (FFH) Richtlinie der Europäischen Union verstoßen würde. Das OVG hatte die Auffassung der BSU zurückgewiesen und in einem Hinweisbeschluss entschieden, dass das Kraftwerk unter der Bedingung des Baus einer Fischtreppe am Wehr Geesthacht nicht gegen die FFH Richtlinie verstößt. Die BSU musste sich dieser Auffassung fügen. Hiermit war eine vollständige wasserrechtliche Ablehnung nicht möglich. Die BSU weist in seiner Entscheidung den Antragsteller Vattenfall jedoch ausdrücklich darauf hin, dass im FFH-Recht weiterhin erhebliche Risiken für den Bau des Kraftwerks bestehen und der Antragsteller auf eigenes Risiko handelt.

Auf Grund der erheblichen ökologischen Auswirkungen auf die Elbe ist der Antrag von Vattenfall wasserrechtlich zum Teil abgelehnt worden. Die Behörde hat Auflagen erteilt, wonach die Leistung des Kraftwerks herunter zu fahren ist, wenn der Abfluss der Süderelbe zu gering ist oder der Sauerstoffgehalt oder die Temperatur des Elbwassers bestimmte Werte unter- bzw. überschreiten. Die Auflagen haben zur Folge, dass das Kraftwerk nur mit eingeschränkter Leistung betrieben werden kann. Wenn man die Wasserstände der letzten zwölf Jahre zu Grunde legt, kann das Kraftwerk alleine aufgrund geringer Oberwasserabflüsse im Durchschnitt nur mit einer Leistung von rund zwei Dritteln der vom Unternehmen beantragten Leistung laufen. Bei hoher Gewässertemperatur und bei der im Sommer auftretenden Sauerstoffknappheit können darüber hinaus Einschränkungen bis hin zu einem vollständigen Herunterfahren beider Blöcke des Kraftwerks über mehrere Tage notwendig werden.

Hierbei hat die Behörde ein allgemeines Bewirtschaftungsmodell für die Wasserentnahme aus der Süderelbe entwickelt, das eine gerechte Verteilung der Ressource Kühlwasser gewährleistet. Hierdurch wird sichergestellt, dass trotz der Wasserentnahme durch das Kraftwerk Moorburg weitere Neuansiedlungen und Betriebserweiterungen im Bereich der Süder-elbe möglich sind. Im Fall der Ansiedlung neuer Industrieunternehmen oder weiterer Kraftwerke müsste das Kraftwerk Moorburg entsprechend den festgelegten Bewirtschaftungsvorgaben seine Leistung weiter herunterfahren. Mit dem Bewirtschaftungsmodell besteht künftig für alle Unternehmen an der Süderelbe Planungssicherheit.

Auflagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz

Für die Genehmigung des Kraftwerkes nach Bundes-Immissionsschutzgesetz hat die Behörde dem Unternehmen auferlegt, die sogenannte CCS-Technologie nachzurüsten. Sobald dies technisch, rechtlich und wirtschaftlich möglich ist, muss Vattenfall damit das CO2 abscheiden, auffangen und sicher lagern. Hamburg trifft damit die bundesweit erste Anordnung einer Nachrüstungspflicht für CCS.

Für die Filterung von Stickoxiden hat die BSU die bundesweit bisher strengsten Anforderungen festgelegt. Zur Vermeidung von Staubemissionen bei der Verladung der Kohle hat die Behörde den Transport über geschlossene Systeme auferlegt.

Hamburg gründet umweltfreundlichen Energieversorger

„Der aktuelle Konflikt um das Kohlekraftwerk hat gezeigt, dass unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen weder ein ausreichender Wettbewerb auf dem Energiemarkt herrscht, noch eine ausreichende Perspektive für die Erfüllung der Klimaschutzziele Hamburgs. Hamburg braucht einen Energieversorger, der sich an den Interessen des Klimaschutzes und des Allgemeinwohls orientiert. Hamburg wird deshalb einen eigenen Energieversorger mit dem Namen Hamburg Energie gründen“, sagte Hajduk.

  • Hamburg Wasser wird beauftragt, ein Konzept zur Erzeugung und Vermarktung von umweltfreundlicher Energie zu entwickeln und im nächsten Jahr ein Angebot für atom- und kohlefreien klimafreundlichen Strom auf den Markt zu bringen.
  • Ein Konzept für die Übernahme insbesondere des Fernwärme- und des Gasnetzes durch die Stadt oder ein städtisches Unternehmen wird entwickelt. Damit soll eine wirtschaftliche und klimapolitisch sinnvolle Koordination der Entwicklung der Energienetze gewährleistet werden. Um in dieser Legislaturperiode eine verbindliche Entscheidung zu treffen, werden nun die rechtlichen und finanziellen Bedingungen des Konzeptes erarbeitet.
  • Der neue Betreiber des Fernwärmenetzes wird verpflichtet, seine Fernwärmepreise nach einer transparenten und verbraucherfreundlichen Preisklausel zu gestalten und die Fernwärmeerzeugung zügig von Kohle auf klimafreundliche Energieträger umzustellen.


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Enno Isermann
Pressestelle der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt
Tel.: 040 428 40 – 20 51, oder -3063, -3249, -2058,
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