47 Tagesordnungspunkte Bundesrat wählt Justizsenator Steffen zu neuem Vorsitzender des Rechtsausschusses

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An der 934. Sitzung des Bundesrates am 12. Juni 2015 nehmen der Erste Bürgermeister Olaf Scholz, die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank, Senator Dr. Till Steffen und Staatsrat Wolfgang Schmidt teil.​​​​​​​

Bundesrat wählt Justizsenator Steffen zu neuem Vorsitzender des Rechtsausschusses

Die Tagesordnung umfasst 47 Punkte.

I Reden

Hamburgs Zweite Bürgermeisterin und Gleichstellungssenatorin Katharina Fegebank wird zu den Anträgen für eine vollständige Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Paaren sprechen (TOP 47 a/b, ab ca. 9.30 Uhr).

II Personalien

Hamburgs Justizsenator wird neuer Vorsitzender des Rechtsausschusses Senator Dr. Till Steffen (41 Jahre, Bündnis 90/Die Grünen) wird am Freitag als neuer Vorsitzender des Rechtsausschusses gewählt werden. Der Volljurist ist seit dem 15. April 2015 Senator und Präses der Behörde für Justiz und Gleichstellung der Freien und Hansestadt Hamburg und seit dem 28. April 2015 Mitglied des Bundesrates. Als Ausschussvorsitzender wird Steffen auf vertrauten Boden zurückkehren. Von 2008 bis 2010 war er schon einmal Senator für Justiz und in dieser Funktion ebenfalls Vorsitzender des Rechtsausschusses.

III Hamburger Positionen

Hamburg macht sich weiter für die Öffnung der Ehe stark

Hamburg setzt sich gemeinsam mit anderen Ländern am Freitag für die vollständige rechtliche Gleichbehandlung und Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare ein. Mit einer Entschließung wird der Bundesrat die Bundesregierung auffordern, die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Mit diesem Schritt würden verheirateten homosexuellen Paaren nicht nur, wie bislang, die gleichen Pflichten auferlegt, sondern vollumfänglich auch die gleichen Rechte zugestanden. Dies umfasst somit auch das gemeinschaftliche Adoptionsrecht. „Hamburg ist immer Vorkämpferin für die volle gesellschaftliche Anerkennung von Paaren gleichen Geschlechts gewesen. Die ‚Hamburger Ehe‘ Ende der Neunziger Jahre war ein erster wichtiger Schritt auf diesem langen Weg“, sagt Hamburgs Zweite Bürgermeisterin und Gleichstellungssenatorin Katharina Fegebank, „Jetzt ist die Zeit für eine vollständige Öffnung der Ehe. Die Gesellschaft ist heute viel weiter als Teile der Politik.“ Deshalb wird Hamburg nicht nur den Entschließungsantrag unterstützen, sondern darüber hinaus den bereits im März 2013 vom Bundesrat beschlossenen Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe erneut einbringen (damaliger Beschluss: Bundesrats-Drucksache 196/13). Durch eine Ergänzung im Bürgerlichen Gesetzbuch soll klargestellt werden, dass die Ehe künftig von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts geschlossen werden kann. Wegen des Ablaufs der letzten Wahlperiode konnte der Bundestag sich nicht mehr mit dem Gesetzentwurf der Länderkammer befassen. Er wird am Freitag nun in einer leicht überarbeiteten Fassung erneut vorgestellt und in die Fachausschüsse des Bundesrates zur weiteren Befassung überwiesen.

Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung: 

Hamburg fordert umfassendere Beratung Schwerstkranke sollen in Zukunft umfassender versorgt und begleitet werden. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung vorgelegt, der am Freitag vom Bundesrat in einem ersten Durchgang beraten wird. Ziel ist es, diese Versorgung flächendeckend in ganz Deutschland anzubieten. Bislang können mögliche Hilfen nicht überall in Anspruch genommen werden oder aber sie sind unbekannt. Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks bewertet das gesundheitspolitische Vorhaben als einen Meilenstein: „Schwerkranke und sterbende Menschen benötigen in ihrer letzten Lebensphase besondere Zuwendung und eine umfassende Betreuung. Sie gut zu begleiten und ihnen die bestmögliche pflegerische, medizinische und seelsorgerische Hilfe zu geben, gehört zu den wichtigsten Aufgaben einer menschlichen Gesellschaft.“ Mit dem Gesetzentwurf sollen verschiedene konkrete Verbesserungen erreicht werden. Beispielsweise soll die finanzielle Ausstattung stationärer Hospize verbessert werden und Versicherte einen Anspruch auf individuelle Beratung und Hilfestellung erhalten. Außerdem wird die sogenannte spezialisierte ambulante Palliativversorgung gezielt gefördert und auf eine optimierte Vernetzung der Leistungserbringer hingewirkt. Der Bundesrat begrüßt den Gesetzentwurf grundsätzlich, wird am Freitag jedoch weitere Verbesserungen hinsichtlich der Information und Finanzierung im Rahmen einer umfangreichen Stellungnahme vorschlagen. Dabei wird die Länderkammer voraussichtlich auch einem Hamburger Antrag folgen, der das Beratungsangebot für alle Bürgerinnen und Bürger öffnen möchte. Gesundheitssenatorin Prüfer-Storcks: „Wir möchten damit erreichen, dass das Beratungsangebot für die letzte Lebensphase auf den ambulanten Versorgungsbereich und die Krankenhäuser erweitert wird. Alle Menschen, die dies wünschen, sollen so frühzeitig wie möglich über die medizinisch-pflegerische Versorgung und Betreuung in der letzten Lebensphase beraten werden.“

Bund unterstützt Olympia-Bewerberstadt Hamburg mit 30 Millionen Euro

Der Bundesrat wird am Freitag den Nachtrag zum Bundeshaushalt 2015 abschließend beraten. Bereits im November 2014 hatte die Bundesregierung für die Jahre 2016 bis 2018 ein 10-Milliarden-Euro-Paket für Zukunftsinvestitionen in Aussicht gestellt. Mit dem vorliegenden Nachtragshaushaltsgesetz wird diese Summe nun auf die einzelnen Politikbereiche, wie etwa die öffentliche Infrastruktur, den Klimaschutz, die Energieeffizienz oder den Hochwasserschutz aufgeteilt. Ferner enthält das Gesetz die haushaltsrechtlichen Ermächtigungen für das kommunale Entlastungspaket, welches ebenfalls in der morgigen Plenarsitzung von den Ländern abschließend beraten wird. Im Zuge des Nachtragshaushalts stellt der Bund zudem 30 Millionen Euro zur Verfügung, um die Bewerbung der Bundesrepublik Deutschland mit Hamburg als Austragungsort für die Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 zu unterstützen. Die beiden Hamburger Bundestagsabgeordneten und Haushaltspolitiker Rüdiger Kruse und Johannes Kars hatten sich dafür im Rahmen der parlamentarischen Beratungen im Bundestag stark gemacht. Konkret sollen bereits im laufenden Jahr 10 Millionen Euro und für die kommenden zwei Jahre weitere 20 Millionen Euro bereitgestellt werden. Mit dem Geld soll die Bewerbungsgesellschaft, die der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB), die Stadt
Hamburg, der Bund, die Stadt Kiel und das Land Schleswig-Holstein sowie die Handelskammer Hamburg gemeinsam gründen, die Bewerbung um die Spiele 2024 erfolgreich gestalten. Der Bundesrat wird den Nachtragshaushalt voraussichtlich einstimmig billigen.

Bundesrat berät abschließend über kommunales Entlastungspaket

Investitionen finanzschwacher Kommunen werden künftig stärker vom Bund gefördert und Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern etwas entlastet. Dem entsprechenden Gesetz wird der Bundesrat am Freitag voraussichtlich mit großer Mehrheit zustimmen. Damit wird der Bund zum einen ein Sondervermögen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro einrichten, aus dem in den Jahren 2015 bis 2018 Investitionen struktur- und finanzschwacher Kommunen mit einem Fördersatz von bis zu 90 Prozent unterstützt werden können. Ab dem Jahr 2017 ist eine weitere kommunale Entlastung von 1,5 Milliarden Euro vorgesehen, um Spielraum für darüber hinausgehende Investitionen zu schaffen. Zum anderen wird mit dem Gesetz auch die zwischen Bund und Ländern im Herbst vergangenen Jahres erzielte Verständigung zur Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen umgesetzt. Danach stellt der Bund für das laufende und kommende Jahr insgesamt eine Milliarde Euro zur Verfügung, die jedoch hälftig von den Ländern zu refinanzieren ist. Der Bundesrat hatte mit den Stimmen Hamburgs im ersten Durchgang umfangreich Stellung zu dem Gesetzesvorhaben genommen. Insbesondere hatten die Länder darauf hingewiesen, dass nur mit einer angemessenen strukturellen Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterbringung, Gesundheitsversorgung sowie an der Integration und Sprachförderung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern die stark steigenden Anzahl der Flüchtlinge bewältigt werden kann. Im aktuellen Gesetzgebungsverfahren ist diese Forderung der Länder von der Bundesregierung zunächst nicht aufgenommen worden. Gleichwohl signalisierte die Bundesregierung Gesprächsbereitschaft. Die Asyl- und Flüchtlingspolitik wird voraussichtlich in der kommenden Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 18. Juni 2015 behandelt.

Länderkammer billigt Gesetz zur Tarifeinheit

Künftig wird der Tarifvertrag der mitgliederstärksten Gewerkschaft in einem Unternehmen gelten. Die Länderkammer wird das entsprechende Gesetz der Bundesregierung zur Tarifeinheit am Freitag voraussichtlich mit großer Mehrheit im zweiten Beratungsdurchgang passieren lassen. Erklärtes Ziel des Gesetzes ist es, insbesondere die negativen Effekte der Arbeitskämpfe konkurrierender Gewerkschaften einzudämmen. Nachdem das Bundesarbeitsgericht im Sommer 2010 den zuvor jahrzehntelang geltenden Grundsatz der Tarifeinheit „Ein Betrieb, ein Tarifvertrag“ als verfassungswidrig angesehen und aufgegeben hat, will die Bundesregierung Anreize zur gütlichen Einigung setzen. Nur wenn konkurrierenden Gewerkschaften keine Kooperation gelingt, wird künftig der Tarifvertrag derjenigen Gewerkschaft gelten, welche die Mehrheit der Beschäftigten eines Betriebes organisiert. Einen Eingriff in das grundgesetzlich garantierte Streikrecht sieht das Gesetz nicht vor. Allerdings müsse der Arbeitskampf verhältnismäßig bleiben. Inwiefern ein Streik, mit dem ein kollidierender Tarifvertrag erwirkt werden soll, als verhältnismäßig einzuschätzen ist, soll im Einzelfall anhand des Prinzips der Tarifeinheit entschieden werden. 

Länderkammer berät Gesetzentwurf zur Verkehrsdatenspeicherung 

Der Bundesrat berät am Freitag im ersten Durchgang den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstpeicherfrist für Verkehrsdaten. Mit dem Gesetz soll die Verfolgung besonders schwerer Straftaten erleichtert werden. Der Entwurf sieht vor, dass Telekommunikationsdienste künftig einzelne Verkehrsdaten für eine begrenzte Zeit unter hohen Sicherheitsvorkehrungen speichern sollen: Verbindungsdaten für zehn, Standortdaten für vier Wochen. Es handelt sich hierbei um eine Höchstspeicherfrist; das heißt, die Daten müssen unmittelbar nach Ablauf der Speicherfrist gelöscht werden. Zudem muss die Speicherung im Inland erfolgen. Bestimmte Berufsgruppen, die wegen besonderer Geheimhaltungspflichten zeugnisverweigerungsberechtigt sind, sollen davon ausgenommen werden. Entsprechend dürfen etwa bei Geistlichen, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, Journalistinnen und Journalisten sowie Ärztinnen und Ärzten keine Verkehrsdaten erhoben werden. Ein Abruf der Daten soll zudem nur bei einzeln aufgelisteten schweren Straftaten und nur nach vorheriger Genehmigung durch eine Richterin oder einen Richter erfolgen dürfen. Wenn Daten abgerufen werden, müssen die Betroffenen grundsätzlich darüber informiert werden. Mit dem Gesetzentwurf soll außerdem ein neuer Straftatbestand der Datenhehlerei geschaffen werden. Die Fachausschüsse des Bundesrates haben den auch innerhalb der Regierungskoalition kontrovers diskutierten Gesetzentwurf kritisch beraten. Das Plenum der Länderkammer wird am Freitag voraussichtlich von einer Stellungnahme absehen.

Lagerung radioaktiver Abfälle: Kompromiss zur Veränderungssperre Gorleben

Für den Salzstock Gorleben gilt noch bis August dieses Jahres eine sogenannte Veränderungssperre. Diese verbietet jegliche Eingriffe und Veränderungen am Salzstock, die eine spätere Standorterkundung zur Endlagerung radioaktiver Abfälle erschweren oder unmöglich machen würden. Da die Bundesregierung den stark umstrittenen Standort Gorleben jedoch grundsätzlich für eine Endlagersuche offen halten möchte, liegt dem Bundesrat nun eine Verordnung vor, mit der die Veränderungssperre um weitere zehn Jahre verlängert werden soll. Insbesondere Niedersachsen bewertet dies jedoch kritisch, da diese nur für Gorleben gelten würde. Im Vorwege der Plenarberatungen am Freitag konnte deshalb ein Kompromiss mit dem zuständigen Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit gefunden werden. Zum einen soll die Veränderungssperre für den Standort Gorleben lediglich um zwei Jahre verlängert werden. Zum anderen verpflichtet sich das Ministerium in diesem Zeitraum eine gesetzliche Regelung zu erarbeiten, die eine frühzeitige Sicherung von allen potenziellen Standorten ermöglicht. Für diesen Kompromiss zeichnet sich eine breite Mehrheit in der Länderkammer ab. 

Sparerinnen und Sparer werden künftig besser vor riskanten Geldanlagen geschützt

Kleinanleger werden künftig noch besser vor hochriskanten und unseriösen Geldanlagen geschützt. Das entsprechende Gesetz der Bundesregierung liegt der Länderkammer am Freitag zur abschließenden Beratung vor. Zum einen soll die Transparenz von Finanzprodukten des sogenannten Grauen Kapitalmarkts erhöht werden. Dazu werden Anbieter von Vermögensanlagen künftig verpflichtet, zu ihren Produkten jederzeit einen aktuellen Prospekt mit allen wesentlichen Informationen vorzuhalten. Zum anderen erhält die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen erweiterte Befugnisse, um die Vermarktung oder den Vertrieb bestimmter, insbesondere komplexer Finanzprodukte einschränken oder verbieten zu können. Anlegerinnen und Anleger sollen damit besser vor aggressiver Werbung und nur schwer kontrollierbaren Produkten geschützt werden. Der Bundesrat hatte im ersten Durchgang umfangreich Stellung zu dem Gesetzesvorhaben genommen. Da zentrale Forderungen aufgegriffen worden sind, wird die Länderkammer das nun vorliegende Gesetz voraussichtlich einstimmig passieren lassen. Beispielsweise wurde seitens der Länder angeregt, Ausnahmen von den neuen Pflichten für Genossenschaften vorzusehen. Diese können sich unter bestimmten Voraussetzungen nun auch weiterhin über die Darlehen ihrer Mitglieder finanzieren, ohne dass ein aufwendiger Prospekt erstellt werden muss. Unverhältnismäßige Belastungen werden somit vermieden. Zudem werden Schwarmfinanzierungen (sogenannte Crowdinvestments) erleichtert, indem die Emissionsgrenze für die Befreiung von Vorschriften in Wertpapierhandelsunternehmen von 1 auf 2,5 Millionen Euro erhöht wird. Befreiungen gibt es darüber hinaus auch für soziale und gemeinnützige Projekte.

Wohnsituation auf Inseln: Hamburg unterstützt Antrag Niedersachsens

Niedersachsen will die Wohnsituation auf den deutschen Inseln verbessern. Insbesondere sollen die aus dem Verkauf von sogenannten Zweitwohnungen resultierenden Verdrängungsprozesse eingedämmt werden. Dazu soll die Bundesregierung mit einer Entschließung des Bundesrates aufgefordert werden, das Baugesetzbuch entsprechend zu ändern. Die nur temporär genutzten Zweitwohnungen verdrängen nicht nur den Bau von Dauerwohnungen der Insulaner, sondern ebenfalls das touristische Wohnen. Darüber hinaus entwickeln sich zunehmend auch in zentralen Ortslagen ‚tote‘ Straßenzüge, da die Zweitwohnungen die überwiegende Zeit des Jahres leer stehen. Für das Anliegen Niedersachsens zeichnet sich eine breite Mehrheit in der Länderkammer ab.

Bundesrat stimmt Rentenerhöhung zu

Voraussichtlich einstimmig wird der Bundesrat am Freitag einer Verordnung zustimmen, auf deren Grundlage die Renten ab dem kommenden Monat erhöht werden. Danach steigen die Altersbezüge in den alten Ländern um 2,1 Prozent und in den neuen Ländern um 2,5
Prozent. Der Rentenwert West beträgt hernach 29,21 Euro und der Rentenwert Ost 27,05 Euro.

Ohne Stau in die Sommerferien

Damit der Sommerurlaub möglichst staufrei beginnen kann, sieht die sogenannte Ferienreiseverordnung jedes Jahr ein Samstagsfahrverbot für Lastkraftwagen (Lkw) in der Hauptreisezeit vor. Danach ist es großen Lkw sowie Lkw mit Anhängern im Juli und August an allen Samstagen von 7 bis 20 Uhr verboten, bestimmte hochbelastete Autobahnen und Bundesstraßen zu befahren. Mit der nun vorliegenden Änderungsverordnung soll der Katalog der Verbotsstrecken aktualisiert werden. Der Bundesrat wird dieser voraussichtlich einstimmig zustimmen.

Rückfragen der Medien:

Dr. Katrin Cholotta
Freie und Hansestadt Hamburg, Vertretung beim Bund
Fon: 030 – 2 06 46-117
eMail: katrin.cholotta@lv.hamburg.de
www.hamburg.de/landesvertretung

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