Sicherheit Videoüberwachung an Hamburgs Schulen

348 aktive Videokameras und 86 Kamera-Attrappen zur Prävention gegen Gewalt, Einbrüche und Sachbeschädigung installiert

An Hamburgs Schulen werden derzeit 348 Videokameras eingesetzt, um konkrete Gefahren für die persönliche Sicherheit von Schülern und Lehrkräften sowie Einbrüche in Schulgebäude und Sachbeschädigungen zu verhindern, davon  330 im so genannten „Black-Box-Verfahren“ mit Aufzeichnungsfunktion. Darüber hinaus sind weitere 86 Kameraattrappen an Schulen installiert. Die Zahl der aktiven Videokameras hat sich damit im Vergleich zum Vorjahr leicht erhöht.

Videoüberwachung an Hamburgs Schulen

Die optisch-elektronische Überwachung (Videoüberwachung) bezieht sich allein auf das Beobachten und das Aufzeichnen von Bildern, ein Abhören oder Aufzeichnen von Tönen ist nicht zulässig. Die für den Installation, Wartung und Betrieb der Videoüberwachung werden in der Regel eigenverantwortlich aus dem Schulbudget der Schulen beglichen.

Rechtsgrundlage für die Videoüberwachung an Hamburger Schulen ist § 31 Abs. 4 Hamburgisches Schulgesetz (HmbSG) www.hamburg.de/bsb/schulgesetz/64412/start/   sowie die Schul-Datenschutzverordnung (§§ 16-23)  www.schulrecht.hamburg.de

Eine Videoüberwachung an Schulen wird nur dann ermöglicht, wenn ein entsprechender Antrag bei der Schulbehörde gestellt und im Vorfeld die Schulkonferenz und der Personalrat der Schule beteiligt worden sind. Die Genehmigung wird durch die Schulbehörde ausgesprochen, die Erforderlichkeit der Videoüberwachung stets nach Ablauf eines Jahres neu bewertet.

Datenschutz bei Videoüberwachung


Die aufgezeichneten Daten der Videoüberwachung werden nach sechs Wochen automatisch gelöscht, wenn keine Anhaltspunkte für eine Notwendigkeit der Auswertung der gespeicherten Daten vorliegen. Sie werden unverzüglich gelöscht, soweit schutzwürdige Interessen der Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen. Die im etwaigen Fall einer erforderlichen Auswertung gespeicherten Daten werden entweder binnen eines Monats gelöscht, wenn keine weitere Prüfung erfolgt, oder unverzüglich nach einer rechtskräftigen Entscheidung in dem Verfahren, in dem sie benötigt wurden. Nach § 19 Schul-Datenschutzverordnung sind für die Datenübertragung von den Videokameras zu den aufzeichnenden Komponenten sichere Verbindungswege zu wählen. Die Bilddaten sind unverzüglich von der Videokamera an die aufzeichnenden Komponenten zu übermitteln. Bilddaten der Videokameras werden ausschließlich in einem eigenständigen und mit keinem anderen verbundenen System verarbeitet, womit eine drahtlose Datenübertragung per Funk oder WLAN nicht zu vereinbaren ist.

Black-Box-Verfahren


Im so genannten „Black-Box-Verfahren“ erfolgt die Aufzeichnung der Videodaten in einem abgeschotteten Bereich, ohne dass gleichzeitig die Videoüberwachung auf einem Monitor oder einem sonstigen Ausgabegerät dargestellt wird. Eine Sichtung der aufgezeichneten Videos erfolgt nur dann, wenn diese aufgrund eines konkreten Anlasses erforderlich ist. Die Videos werden unter Berücksichtigung der Löschvorgaben automatisch überschrieben, wenn kein Bedarf an deren Sichtung besteht.

Kontakt

Peter Albrecht

Pressesprecher

Pressestelle der Behörde für Schule und Berufsbildung
Hamburger Straße 31
22083 Hamburg
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