Im Jahr 2009 hatte die Stadt im Kernhaushalt noch einen Fehlbetrag von 1,2 Mrd. Euro zu verzeichnen, für 2010 wurde nun ein Überschuss von 0,7 Mrd. Euro ausgewiesen.
Diese Verbesserung ist aber nicht strukturell, sondern maßgeblich Sondereffekten geschuldet: Bilanzierungseffekte durch geänderte Bewertungs- bzw. Erfassungsmethoden für die Bilanz sowie geringere Zuführung zu den Pensionsrückstellungen. Das übrige Ergebnis hat sich im Vorjahresvergleich per Saldo nicht verbessert, sondern sogar um 0,2 Mrd. Euro verschlechtert.
Das bedeutet: Die Haushaltslage bleibt trotz der Erholung der Wirtschaft kritisch und zwingt mit Blick auf die Einhaltung der Schuldenbremse unverändert zur Konsolidierung.
In seinem Prüfungsbericht zum Jahresabschluss 2010 hat der Rechnungshof im Übrigen festgestellt:
- Die Zuverlässigkeit der Bilanz ist durch Mängel in der Rechnungslegung noch eingeschränkt
Es gibt Mängel bei der Buchführung, bei dem internen Kontrollsystem, bei den Prozessen von Buchführung und Bilanzierung. - IT-Systeme und Prozesse für den Zahlungsverkehr müssen verbessert werden
Ein Beispiel für die nicht zeitgemäße IT-Systeme und Arbeitsprozesse rund um den Zahlungsverkehr: Immer noch werden in den Tagesabschlüssen der Stadtkasse jeden Tag die einzelnen Bestände der Konten in Höhe von bis zu 17 Mrd. Euro von Hand untereinandergeschrieben und addiert. - Das Sondervermögen Stadt und Hafen wird nach wie vor unzutreffend bilanziert
Trotz finanzieller Lasten ist das Sondervermögen Stadt und Hafen auch im Jahresabschluss 2010 weiterhin mit einem Wert von 181 Mio. Euro in der Bilanz berücksichtigt. Dies passt nicht zu den vom Senat veranschlagten Finanzbedarfen von 461 Mio. Euro. Der Rechnungshof hatte wiederholt – erstmals zum Jahresabschluss 2007 – auf fehlende Bewertungsnachweise hingewiesen. - Abschlüsse mit Bilanz und Ergebnisrechnung bleiben der richtige Weg
Am Beispiel des Anlagenspiegels, der Bestandteil des kaufmännischen Jahresabschlusses ist, analysiert der Rechnungshof in seinem Bericht die Aussagekraft der Zahlen im Geschäftsbericht. Sie zeigen, wo die Stadt im Interesse einer nachhaltigen Finanzwirtschaft nachbessern muss. Beispielsweise haben beim Straßenvermögen die Investitionen 2010 wieder nicht ausgereicht, um den Werteverzehr zu stoppen.
Präsident Dr. Meyer-Abich: „Der mit der Doppik eingeschlagene Weg muss konsequent weiter gegangen werden. Die von ihr gelieferten Informationen sind für eine realistische und zukunftsgerichtete Haushaltsplanung notwendig. Sie erst ermöglichen prioritätsgerechte Entscheidungen auf dem Weg der Konsolidierung und der Einhaltung der Schuldenbremse.“
