Beratende Äußerung Strategische Neuausrichtung des Haushaltswesens

Die anstehende Reform des Haushaltswesens kann den Blick von Bürgerschaft und Senat für Vermögen und Zukunftslasten der Stadt schärfen, so dass Hamburg in Zukunft nicht weiter über seine Verhältnisse lebt.

Stapel der Berichte auf Schreibtisch mit Landeshaushaltsordnung

Rechnungshof der Freien und Hansestadt Hamburg - Beratende Äußerung "Rechtliche Ausgestaltung der strategischen Neuausrichtung des Haushaltswesens"

Mit dem vom Senat vorgelegten Gesetzespaket steht Hamburg die umfassendste Reform der Regelungen über den Umgang des Staates mit öffentlichen Mitteln seit den 70er-Jahren bevor.
Mit dem Kernstück des Gesetzespakets, der neuen Landeshaushaltsordnung, wird

  • der Wechsel zu einem kaufmännischen Rechnungswesen vollzogen,
  • ein ergebnisorientierter Produkthaushalt eingeführt und
  • die Schuldenbremse ausgeformt.

Der Rechnungshof hat in den letzten Jahren die Reform des Haushaltsrechts dem Grunde nach begrüßt und mit kritischen und ergänzenden Analysen begleitet. Dies gilt auch für seine heute vorgelegte Beratende Äußerung.

Präsident Dr. Schulz: „Das Reformgesetz ist kein einfaches, aber ein wichtiges und im Kern richtiges Gesetz. Es bedarf allerdings noch einiger Korrekturen und Präzisierungen. Wir hoffen, dass wir für die anspruchsvollen Beratungen der Bürgerschaft Hilfestellungen und Anregungen geben können.“