Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen

Verhandlungen erfolgreich Neues Bündnis für das Wohnen in Hamburg geschlossen

Wohnungswirtschaftliche Verbände und Stadt unterzeichnen Vereinbarung für die 21. Legislaturperiode

Im Beisein des Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz haben Vertreterinnen und Vertreter der Stadt sowie der Wohnungswirtschaft die Vereinbarung zum Bündnis für das Wohnen in Hamburg für die 21. Legislaturperiode unterzeichnet. Damit setzen Senat und Wohnungswirtschaft die kooperative Wohnungspolitik fort, die in den vergangenen Jahren deutschlandweit zu einem Vorbild geworden ist und in Hamburg eine deutliche Steigerung des Wohnungsneubaus ermöglicht hat.

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Neues Bündnis für das Wohnen in Hamburg geschlossen

Die Vereinbarung legt die Grundlage für die Genehmigung von 10.000 Wohnungen pro Jahr in Hamburg, darunter 3.000 geförderte Wohnungen. Dabei werden die Bezirke verstärkt eingebunden, zudem werden für verschiedene wohnungspolitische Fragestellungen Regelungen getroffen. So enthält die Vereinbarung unter anderem Passagen zur städtischen Grundstückspolitik, in deren Rahmen Grundstücke für mindestens 2.000 Wohnungen im Jahr zur Verfügung gestellt werden sollen, zum Anteil des geförderten Wohnungsbaus auf privaten Flächen, zum Erhalt der für Hamburg prägenden Backsteinfassaden, zum Thema Klimaschutz und Energieeffizienz in den Quartieren, zur Versorgung vordringlich wohnungsuchender Haushalte mit Wohnraum sowie zu mietrechtlichen Fragestellungen.

Erster Bürgermeister Olaf Scholz: „Seit 2011 sind fast 50.000 Wohneinheiten genehmigt und rund 20.000 fertiggestellt worden. Das sind bemerkenswerte Zahlen. Und wir werden das neue Ziel, jährlich mindestens 10.000 Wohneinheiten zu genehmigen, ebenso zuverlässig ins Auge fassen. Unsere Doppelstrategie „Mehr Stadt in der Stadt“ und „Mehr Stadt an neuen Orten“, mit der wir weitere Flächen aktivieren, bildet dafür eine solide Grundlage.“

Stadtentwicklungssenatorin Dr. Dorothee Stapelfeldt: „Das Bündnis für das Wohnen ist ein Erfolgsmodell für Hamburg. Es freut mich sehr, dass wir jetzt die Grundlage gelegt haben, um die kooperative Wohnungspolitik des Senats fortsetzen zu können. Damit schaffen wir die Voraussetzungen, um in Zukunft kontinuierlich 10.000 Wohnungen im Jahr zu genehmigen und 3.000 Wohnungen im Jahr zu fördern. Wir brauchen mehr geförderte Wohnungen und werden dafür die staatliche Förderung ausweiten. Viele Menschen ziehen nach Hamburg und dieses Wachstum braucht Wohnungsbau, um den Wohnungsmarkt nachhaltig zu entlasten. Wie bedeutend das Bündnis für das Wohnen für Hamburg ist, hat sich nachdrücklich an den Fertigstellungszahlen für 2015 gezeigt: mehr als 8.500 neu gebaute Wohnungen sind auf die gemeinsame Kraftanstrengung von Wohnungswirtschaft und Stadt gegründet. Daran werden wir in den kommenden Jahren anknüpfen.“

Umweltsenator Jens Kerstan: „Die Zielmarke von jährlich 10.000 Wohnungen unterstütze ich voll und ganz. Es ist richtig, dass die Wohnungen vor allem durch Nachverdichtung entstehen sollen und nur in Ausnahmefällen auf Grünflächen. Ökologisch wertvolle Flächen sind für eine Bebauung grundsätzlich nicht vorgesehen. Trotz des Baubooms müssen wir Hamburgs grünen Charakter und die Lebensqualität erhalten. Dazu haben wir im Senat mit dem Naturcent einen Weg gefunden, um Parks, Spielplätze oder Naturschutzgebiete künftig mit noch mehr Geld zu stärken und zu pflegen. Bauherren und Mieter werden dadurch nicht zusätzlich belastet.“

Andreas Breitner, Direktor des Verbandes norddeutscher Wohnungsunternehmen, VNW: „Wir brauchen schnell mehr bezahlbare Wohnungen – das geht nur durch beschleunigten und kostengünstigeren Wohnungsbau. Das Bündnis schafft dafür die Voraussetzungen – die wichtigsten Punkte haben wir gemeinsam formuliert und uns zur Umsetzung verpflichtet. Besonders bedeutend für die Wohnungswirtschaft ist, dass nun auch die Bezirke dabei sind. So wirkt das Bündnis zukünftig direkt vor Ort, da, wo genehmigt und gebaut wird. Im Bündnis können wir gemeinsam neue Formate der kooperativen Stadtentwicklung ausarbeiten und umsetzen - das beste Rezept, um stabile, gut nachgefragte Quartiere zu schaffen.“

Sönke Struck, Vorsitzender des Bundesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen Nord, BFW: „Das neue Bündnis für das Wohnen sieht konkrete und verbindliche Regelungen für alle Vertragspartner vor. Ein großer Erfolg ist, dass wir den Anteil öffentlich geförderten Wohnungsbaus auf privaten Grundstücken konkretisiert haben. Darüber hinaus haben wir klare Regelungen zur Konzeptvergabe und Vereinbarungen zum Klimaschutz getroffen, eine Zusage des Senats zu keiner Erhöhung der Grunderwerbsteuer während der Laufzeit des Bündnisses, sowie Neuausschreibung und Neuerarbeitung des Mietenspiegels bereits 2017. Alles Regelungen, die den weiterhin dringend benötigten Wohnungsneubau in Hamburg weiter voranbringen werden.“

Axel-H. Wittlinger, Vorsitzender des IVD Nord: „Die zweite Auflage des Bündnisses ist für die Verwalter und Eigentümer der rund 120.000 Wohnungen in Hamburg, die beim IVD Nord organisiert sind, deshalb so wichtig, weil die Schaffung von Wohnraum auch durch Aufstockung im Bestand und Dachgeschoss-Ausbauten forciert werden soll. Laut Bündnisvertrag wird sich die FHH künftig besonders dafür einsetzen, dass Auflagen der Stadt und der Bezirke für Gebäudeaufstockungen und Dachgeschossausbauten dem Wirtschaftlichkeitsgebot angepasst werden und Verfahrenshemmnisse minimiert werden. Dies wird einen nicht unerheblichen Beitrag dazu leisten können, die angestrebten 10.000 Baugenehmigungen jährlich zu erreichen.“

Dr. Thomas Krebs, Geschäftsführer und Vorstandssprecher SAGA GWG: „Die Fortsetzung des erfolgreichen Bündnisses für das Wohnen ist die notwendige Basis zur Bewältigung der großen wohnungspolitischen Herausforderungen. Hamburg braucht deutlich mehr Wohnungsbau in den kommenden Jahren, insbesondere auch mit Blick auf die Flüchtlingskrise und die erforderliche Integration durch Wohnen. Der Wohnungsbau in Hamburg muss beschleunigt und kostengünstiger werden. Dafür erforderlich ist die weiterhin vertrauensvolle Zusammenarbeit der Bündnispartner, aber auch neue Formate der kooperativen Stadtplanung und -entwicklung. Das neue Bündnis schafft hierfür die erforderlichen Voraussetzungen.“

Hintergrund „Bündnis für das Wohnen in Hamburg“

Bereits in der 20. Legislaturperiode hat der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg umfassende Maßnahmen ergriffen, um die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau zu verbessern: Die Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau wurde eingerichtet, das Baugenehmigungsverfahren gestrafft, die Wohnraumförderung intensiviert, die städtische Grundstückpolitik konsequent auf Konzeptausschreibungen umgestellt, landesgesetzliche Regelungen für eine Verbesserung des Mieterschutzes auf den Weg gebracht.

Der Senat schloss daher am 4. Juli 2011 mit den Bezirken den „Vertrag für Hamburg – Wohnungsneubau“ und am 20. September 2011 das „Bündnis für das Wohnen in Hamburg“ mit den wohnungswirtschaftlichen Verbänden und SAGA GWG unter partnerschaftlicher Beratung der Hamburger Mietervereine. Mit dem bundesweit viel beachteten Bündnis praktizieren Senat, Wohnungswirtschaft und Mietervereine gemeinsam den regelmäßigen Austausch zur Lösungsfindung für eine attraktive und sozialverträgliche Ausweitung und Weiterentwicklung des Hamburger Wohnungsmarktes. Das Bündnis für das Wohnen in Hamburg ist damit zentrales Element einer kooperativen Wohnungspolitik.

Die kooperative Wohnungspolitik ist erfolgreich: Dank großer Anstrengungen der Bündnispartner – insbesondere der Wohnungsunternehmen – wurden in den Jahren 2011 bis einschließlich 2015 Genehmigungen für über 46.300 Wohnungen von den Bezirken erteilt. Außerdem wurden Förderzusagen für über 8.600 geförderte Mietwohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindungen ausgesprochen. Seit 2013 wurden jährlich mehr als 6.000 Wohnungen fertiggestellt, im Jahr 2015 zuletzt 8.521 Wohnungen, der höchste Wert seit 1996 und 5.000 mehr als im Jahr 2010. Seit 2011 wurden jährlich über 2.000 Sozialwohnungen gefördert und 2014 und 2015 wurden zudem über 2.000 Sozialwohnungen fertiggestellt und damit auch diese Zielzahl erreicht.

Rückfragen der Medien:

Dr. Magnus-Sebastian Kutz, Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen
Tel. 040/42840-2051, magnus.kutz@bsw.hamburg.de

Lena Fritschle, Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
Tel. 040/520 11-226, fritschle@vnw.de

Dr. Verena Herfort, BFW Landesverband Nord
Tel. 040/46897770, verena.herfort@bfw-nord.de

Carolin Hegenbarth, Immobilienverband Deutschland IVD Region Nord e.V.
Tel. 040/357599-14, carolin.hegenbarth@ivd-nord.de

Dr. Michael Ahrens, SAGA GWG
040/42666-9111, mahrens@saga-gwg.de

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