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Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe Rechnungshöfe einig: Schuldenverbot darf nicht umgangen oder ausgehöhlt werden

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Rechnungshöfe des Bundes und der Länder einig: Verfassungsrechtliches Schuldenverbot darf nicht umgangen oder ausgehöhlt werden

Auf ihrer Konferenz am 4. und 5. Mai 2010 in Hamburg haben sich die Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder unter dem Vorsitz des Präsidenten des Rechnungshofs des Freien und Hansestadt Hamburg, Herrn Dr. Jann Meyer-Abich, insbesondere mit der Ausgestaltung der Schuldenregel in Bund und Ländern befasst.
Auch die Standards für die staatliche doppelte Buchführung von Bund und Ländern waren Beratungsgegenstand.
Das zweimal jährlich stattfindende Treffen dient dem Meinungsaustausch und der Abstimmung zwischen den Kontrollbehörden in wichtigen Fragen der Finanzkontrolle. Hieran beteiligen sich generell auch die Chefs der Rechnungshöfe der Schweiz und Österreichs sowie das deutsche Mitglied des Europäische Rechnungshofs.

Ausgestaltung der Schuldenregel in Bund und Ländern

Die Präsidentenkonferenz hat bereits mehrfach auf die Probleme hingewiesen, die sich aus der fortwährend steigenden Staatsverschuldung ergeben. Sie bewertet die Einrichtung der neuen verfassungsrechtlichen Schuldengrenzen für die Haushalte von Bund und Ländern als einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Es muss jedoch sichergestellt werden, dass das neue Regelwerk nicht durch Umgehungs- und Ausnahmetatbestände in seiner die Neuverschuldung begrenzenden Wirkung ausgehöhlt wird und dadurch neue Belastungen entstehen. Diese Gefahr besteht insbesondere durch Verlagerung von Schulden auf Sondervermögen, durch extensive Auslegung von Ausnahmetatbeständen oder durch überhöhte Kreditaufnahmen im Übergangszeitraum bis 2019.
Die Präsidentenkonferenz hat beschlossen, die Einhaltung des Neuverschuldungsverbotes durch Bund und Länder weiter kritisch zu verfolgen und dabei insbesondere die Arbeit des neu gegründeten Stabilitätsrats bei der Eindämmung der Staatsverschuldung begleiten.

Standards für die staatliche doppelte Buchführung von Bund und Ländern

Das Haushaltsgrundsätzegesetz eröffnet Bund und Ländern die Möglichkeit, ihre Haushalte alternativ zum bisher üblichen kameralen Rechnungswesen nach den Grundsätzen der staatlichen doppelten Buchführung (staatliche Doppik) zu führen. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat dazu Standards formuliert, die durch Verwaltungsvorschriften des Bundes und der Länder umzusetzen sind. Mit diesen Standards soll im Interesse von Transparenz und Vergleichbarkeit eine bundesweit einheitliche Verfahrens- und Datengrundlage für Kameralistik, Doppik und Produkthaushalte gewährleistet werden. Die Präsidentenkonferenz hat die wesentlichen Positionen der Rechnungshöfe dazu zusammengefasst.

Präsident Dr. Meyer-Abich zieht für seine Amtsperiode als Vorsitzender der Präsidentenkonferenz eine positive Bilanz: 
„Auf der Herbsttagung in Luxemburg haben wir mit dem Europäischen Rechnungshof diskutiert und Verständnis sowie Zusammenarbeit stärken können. Die Frühjahrstagung in Hamburg zeigt Wege, Umgehungsstrategien für das verfassungsrechtliche Verschuldungsverbot zu verhindern und Transparenz und Vergleichbarkeit bei der Reform des öffentlichen Rechnungswesens zu sichern“.

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