Stellungnahme „Rechnungshofstellungnahme“ zur Bewerbung für Olympische Spiele in Hamburg

„Rechnungshofstellungnahme“ zur Bewerbung für Olympische Spiele in Hamburg

Der Rechnungshof bedauert, dass eine angebliche „Rechnungshofstellungnahme“, die sich mit der Bewerbung für Olympische Spiele in Hamburg befasst, von Dritten öffentlich gemacht worden ist. Bislang existiert lediglich ein „Prüferentwurf“ einer möglichen Beratenden Äußerung für Senat und Bürgerschaft, der in diesem Stadium noch nicht die Auffassung des Rechnungshofs wiedergibt.

Der Rechnungshof veröffentlicht eine derartige Beratende Äußerung nach einem mehrstufigen internen Entscheidungs- und externen Abstimmungsprozess, der erst begonnen worden ist. Üblicherweise wird der Verwaltung zunächst ein „Prüferentwurf“ zur Äußerung vorgelegt und mit ihr erörtert. Im Anschluss hieran bildet sich das Entscheidungsgremium des Rechnungshofes, das Kollegium, auf Grundlage eines fortgeschriebenen Entwurfs eine Meinung. Erst nach Einholung einer förmlichen Stellungnahme der Verwaltung entscheidet es abschließend über Inhalt und Veröffentlichung eines Prüfungsergebnisses.

Bislang ist lediglich der erste Schritt dieses Prozesses erfolgt: Der Verwaltung ist der Prüferentwurf einer möglichen Beratenden Äußerung vorgelegt und mit ihr erörtert worden. Dieser Entwurf oder Auszüge daraus liegen verschiedenen Medien offensichtlich vor.

Der Rechnungshof sieht entsprechend seiner ständigen Praxis davon ab, den Inhalt eines Entwurfs in diesem Stadium zu kommentieren. Er wird insbesondere im Rahmen des noch ausstehenden Verfahrens weitere Prüfungserkenntnisse einbeziehen und erst dann abschließend über eine Beratende Äußerung entscheiden. Er wird zunächst den Senat und die Bürgerschaft mit einer solchen Äußerung befassen.

Auf eine Feststellung legt der Rechnungshof schon heute Wert: Er ergreift weder für noch gegen Olympische Spiele in Hamburg Partei. Er befasst sich vielmehr auftragsgemäß mit haushaltsmäßigen Risiken einer Olympiabewerbung.

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