Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz

Produktsicherheit Rechtsgrundlagen der Marktüberwachung

Rechtsgrundlagen der Marktüberwachung

Allgemeine Rechtsgrundlagen

Ziel des Verbraucherschutzes in der Europäischen Union (EU) ist ein gleichmäßig hohes Sicherheitsniveau für alle Menschen in der EU. Im Bereich der Produktsicherheit von Non-Food-Produkten (Nicht-Lebensmittel) sind hierzu von der EU Verordnungen erlassen worden, die den Rahmen für die Marktüberwachung festlegen.   

  • Verordnung (EG) Nr. 764/2008 (Festlegung von Verfahren im Zusammenhang mit der Anwendung bestimmter nationaler technischer Vorschriften für Produkte, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden sind, und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 3052/95/EG)
  • Verordnung (EG) Nr. 765/2008 (Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates)
  • Beschluss Nr. 768/2008 (Beschluss über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung des Beschlusses 93/465/EWG des Rates)

Produktspezifische Rechtsgrundlagen 

Zu den verschiedenen Produktgruppen der Non-Food-Produkte hat die EU Richtlinien erlassen, die von den einzelnen Mitgliedsstaaten durch nationale Vorschriften umgesetzt werden. In Deutschland werden diese Richtlinien durch Verordnungen zum Produktsicherheitsgesetz umgesetzt. 

Die technischen Details zur Konkretisierung der grundlegenden Sicherheitsanforderungen für bestimmte Produkte und Produktgruppen, die in den Richtlinien der EU festgelegt sind, werden in Form harmonisierter EN-Normen erarbeitet. Weitere Informationen zu harmonisierten EN-Normen finden Sie zum Beispiel auf den Seiten des Deutschen Instituts für Normung e.V. (DIN). 

Leitlinien

Um eine einheitliche Umsetzung dieser Rechtsetzung in der Marktüberwachung zu gewährleisten, haben die zuständigen Behörden in Deutschland in Anlehnung an die europäische Handlungsanleitung („Blue Guide“) eine deutsche Handlungsanleitung entwickelt, nach der sie Marktaufsicht durchführen.

Die Verordnung (EG) Nr. 765/2008 bildet den Rahmen für Kontrollen aus Drittländern. Die Europäische Kommission hat Leitlinien als Instrument für Zoll- und Marktüberwachungsbehörden erstellt, die sich aus "Allgemeinen Leitlinien" und "Praktischen Anleitungen" zusammensetzen und die Zusammenarbeit der Behörden untereinander verbessern sollen.