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Produktsicherheit Neues Produktsicherheitsgesetz - ProdSG

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Produktsicherheitsgesetz löst Geräte- und Produktsicherheitsgesetz ab

Das „Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (Produktsicherheitsgesetz – ProdSG)“ gilt seit dem 01.12.2011.

ProdSG
Hintergrund ist die Anpassung der nationalen an die europäische Gesetzgebung. So wurde das bisher gültige GPSG überarbeitet und an die Verordnung (EG) Nr. 765/2008 für die Akkreditierung und Marktüberwachung angepasst. Des Weiteren wurde eine Reihe von Bestimmungen aus der Verordnung (EG) Nr. 768/2008 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten in das ProdSG übernommen.

Rahmenbedingungen

  • Der Abschnitt „Überwachungsbedürftige Anlagen“ bleibt bis auf redaktionelle Anpassungen unverändert.
  • Verordnung (EG) 765/2008: Redaktionelle Anpassungen und zum Teil wörtliche Übernahmen in das ProdSG. So sind die Zoll- und Marktüberwachungsbehörden zu einer engen Zusammenarbeit verpflichtet (§ 24 Abs. 2 ProdSG). Begriffe wie „Bereitstellung auf dem Markt“ wurden übernommen.
  • Verordnung (EG) Nr. 768/2008: Redaktionelle Anpassungen hinsichtlich Konformität und Konformitätsbewertungsverfahren von Produkten.
  • Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) bleibt „Beauftragte Stelle“ (§ 32 ProdSG). Sie ist beratende und unterstützende Institution für die Bundesländer und Schnittstelle Deutschlands zur Europäischen Kommission.
  • Die Zentralstelle für Sicherheitstechnik (ZLS) wird „Befugnis erteilende Stelle“ für Konformitätsbewertungsstellen (Prüfstellen) und damit auch „notifizierende Behörde“ (Abschnitt 3 ProdSG).
  • Die quellnahe Marktüberwachung, ehemals § 8 Abs. 5 GPSG, ist im ProdSG entfallen (Maßnahmen sollten bisher vorwiegend gegen den Hersteller getroffen werden und erst nachrangig gegen den Handel). Das bedeutet, dass die Marktüberwachungsbehörden sich jetzt nicht mehr zwingend vorrangig an den Hersteller wenden müssen.

Wichtige Änderungen im Überblick:

  • Stärkung des GS-Zeichens: Die Erteilung und Kontrolle der Verwendung des GS-Zeichens ist strenger gefasst worden. Künftig haben die GS-Stellen Listen über ausgestellte Bescheinigungen sowie Informationen über Missbrauchsfälle zum GS-Zeichen zu veröffentlichen („Positiv-Negativ-Liste“). Einführer sollten GS-Zertifikate daher gut aufbewahren.
  • Kennzeichnung:  Name und Anschrift des Produktverantwortlichen müssen künftig auf dem Verbraucherprodukt selbst angebracht sein, außer „wenn dies nicht möglich ist“. Dann kann die Kennzeichnung auch auf der Verpackung stehen. Eine Wahlmöglichkeit wie im GPSG besteht nicht mehr. Gleiches gilt für die Kennzeichnung zur Identifikation sowie für das CE-Zeichen (sofern eine andere Rechtsvorschrift nicht anderes vorsieht).
  • Verbraucherprodukte:  Eine Unterscheidung zwischen Produkten und technischen Arbeitsmitteln existiert nicht mehr. Verbraucherprodukte sind neue, gebrauchte oder wiederaufgearbeitete Produkte sowie verliehene Produkte (sofern vorübergehend in den Besitz des Entleihers übergegangen).
  • Marktüberwachungsbehörden: Sie haben als Richtwert jährlich 0,5 Stichproben pro 1.000 Einwohner zu prüfen. Das bedeutet für Hamburg knapp 900 Proben pro Jahr. Die Marktüberwachungsbehörden stellen der Öffentlichkeit Marktüberwachungsprogramme auf elektronischem Weg und gegebenenfalls in anderer Form zur Verfügung. Auch vor Produkten/Produktgruppen mit ernsten Risiken warnen die Behörden öffentlich (im Internet). Die Frist zur Anhörung vor Erlass einer Maßnahme durch die Marktüberwachungsbehörde ist regelhaft auf zehn Tage festgesetzt; sie kann bei ernsten Risiken entsprechend verkürzt werden. Die Marktüberwachungsbehörden können Prüfkosten von Wirtschaftsakteuren erheben, wenn die überprüften Produkte nicht den Anforderungen nach Abschnitt 2 ProdSG genügen. Das schließt z.B. Kennzeichnungsmängel mit ein.
  • Erweiterung des Bußgeldrahmens: Die bisherigen Grenzen von 3.000 € bzw. 30.000€ wurden auf 10.000 bzw. 100.000 € erhöht. Auch wurden neue Tatbestände aufgenommen, wie z.B. fehlende Kontaktadresse, fehlerhafte oder fehlende Gebrauchsanleitung, die jeweils mit bis zu 10.000 € belegt sind.  Die Verwendung eines GS-Zeichens ohne gültiges Zertifikat wird sogar mit bis zu 100.000 € bedroht.

Fazit

Mit dem ProdSG wurden die bisherigen Regelungen des GPSG nicht komplett neu "erfunden". Die beispielhaft dargestellten Änderungen bringen aber eine Stärkung der Marktüberwachung mit sich, z.B. die intensivere Zusammenarbeit der Zoll- und Marktüberwachungsbehörden sowie die Vorgabe einer gesetzlichen Stichprobenanzahl.

Auch durch den erweiterten Bußgeldrahmen sowie schärfere Bestimmungen zur Verwendung des GS-Zeichens wird das Schutzniveau für Verbraucherinnen und Verbraucher vor unsicheren Produkten erhöht.

Daneben wurde eine Vielzahl von begrifflichen und redaktionellen Änderungen vorgenommen, die im Ergebnis nur wenig von den bisherigen Regelungen abweichen.

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