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Referat Produktsicherheit Marktüberwachungskonzept (2020)

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Marktüberwachungskonzept Produktsicherheit der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

Kapitelübersicht

I.  Zielsetzung

Zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher prüft das Referat Produktsicherheit im Rahmen des Produktsicherheitsgesetzes technische Non-Food Produkte, nimmt gefährliche Artikel vom Markt oder lässt sie gar nicht erst in den Handel gelangen.

Um ein konstant hohes Schutzniveau für alle Verbraucherinnen und Verbraucher sicherzustellen, werden Produkte aktiv im Handel, beim Zoll unmittelbar vor Einfuhr in den Europäischen Wirtschaftsraum sowie aufgrund von Meldungen anderer Bundesländer und Verbraucherbeschwerden überprüft.

Seit 2010 gibt die Europäische Union eine Prüfquote von 0,5 Proben pro 1000 Einwohnern vor, was für Hamburg circa 900 Proben jährlich bedeutet. Diese Quote wurde mit Inkrafttreten des Produktsicherheitsgesetzes am 1. Dezember 2011 gesetzlich festgeschrieben.

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II. Aktive und reaktive Marktüberwachung 

Marktüberwachung nach dem Produktsicherheitsgesetz wird in Deutschland nach dem föderalistischen System von den einzelnen Bundesländern in eigener Verantwortung durchgeführt.

Als Hamburger Marktüberwachungsbehörde planen wir Marktüberwachungsaktionen im Voraus. Dazu führen wir Schwerpunktaktionen mit unterschiedlichen Themenstellungen durch und beteiligen uns mitunter an europäischen Schwerpunktaktionen. Auswahlkriterien für Schwerpunktaktionen sind erkannte oder vermutete Gefährdungen durch bestimmte Produkte; es kann sich aber auch um Schwerpunktaktionen handeln, die hauptsächlich der Information bestimmter Zielgruppen wie Wirtschaftsakteuren oder Verbrauchern dienen. Auch eine neue Vorschrift kann im Rahmen einer Schwerpunktaktion auf ihre Umsetzung durch die Wirtschaftsakteure geprüft werden.

Die Produkte beziehungsweise Produktgruppen werden stichprobenartig und risikoorientiert – zum Beispiel nach den einschlägigen Richtlinien und Verordnungen – überprüft und die Ergebnisse ausgewertet. Proben aus Einzel-, Großhandel und aus Zollmeldungen werden intern auf ihre Kennzeichnung und auf gravierende sicherheitstechnische Mängel überprüft. Zusätzlich werden technische Unterlagen und Prüfberichte gesichtet. Bei Bedarf werden für tiefergehende sicherheitstechnische Tests externe akkreditierte Prüfinstitute beauftragt.

In 2019 wurden 1.720 Proben stichprobenartig überprüft. Diese verteilten sich insbesondere auf elektrisch betriebene Produkte (31 %), Spielzeuge (23 %), Maschinen (18 %), persönliche Schutzausrüstungen (4 %) sowie Produkte allgemeiner Art (24 %), die keiner Verordnung zugerechnet werden können.

Eine besondere Rolle für Hamburg hat der Hafen als Umschlagplatz für Waren aus aller Welt. Noch vor der Einfuhr in den Europäischen Wirtschaftsraum werden diese stichprobenartig nach bestimmten Risikoprofilen in Zusammenarbeit mit den örtlich zuständigen Zollbehörden begutachtet. So wurden im Jahr 2019 insgesamt 1.476 Produkte von gewerblichen Einführern durch den Zoll gemeldet und anschließend durch die BGV überprüft.

Im Rahmen unserer reaktiven Tätigkeiten gehen wir nicht nur Verdachtsäußerungen durch den Zoll, sondern auch Mängelmeldungen anderer Marktüberwachungsbehörden zu unsicheren Produkten nach. Auch Verbraucherinnen und Verbraucher sind dazu angehalten, uns verdächtige Produkte zu melden. Ebenso gehen wir Beschwerden von Firmen über Mitbewerber nach.

Abweichende Zuständigkeiten für Medizinprodukte, Bedarfsgegenstände oder chemische Produkte werden behördenintern geklärt.

Der Informationsaustausch mit den Behörden anderer Bundesländer sowie einiger Mitgliedsstaaten findet über das internetbasierte System ICSMS (Information and communication system for pan-european market supervision) statt.

Das ICSMS ist ein System für Behörden, Verbraucher und Wirtschaft. Die wesentliche Aufgabe besteht darin, über das Internet Produktinformationen bereitzustellen und auszutauschen. Verbraucher können sich über unsichere Produkte informieren oder Informationen an die Marktüberwachungsbehörden weitergeben.

Informationen über gefährliche Produkte erfolgen öffentlich über RAPEX (Rapid Exchange of Information System), dem Schnellwarnsystem der Europäischen Kommission. Die einzelnen Mitgliedsstaaten der EU senden Rapex-Warnmeldungen an die Europäische Kommission, die diese Meldungen wöchentlich im Internet veröffentlicht. Die Bundesländer gehen diesen Meldungen dann in abgestimmter Vorgehensweise nach.

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III. Öffentlichkeitsarbeit und Beratung 

Die Information der Verbraucherinnen und Verbraucher vor unsicheren und gefährlichen Produkten ist unerlässlich. Auf unserer Internetseite www.hamburg.de/produktsicherheit

informieren wir über unsichere Produkte. In erster Linie betreffen die Meldungen Produkte, die mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit in Hamburg und Umgebung angeboten werden könnten.

Rückrufe und Warnmeldungen international agierender Unternehmen werden in der Regel in Abstimmung mit den Marktüberwachungsbehörden von diesen Firmen selbst veranlasst und medial umgesetzt. Aufgabe der Marktüberwachungsbehörden ist es, dafür zu sorgen, dass gefährliche oder nicht vorschriftenkonforme Artikel vom Markt genommen oder entsprechend nachgebessert werden. Wir setzen uns umgehend mit den betroffenen Hamburger Wirtschaftsakteuren in Verbindung und sorgen für eine zeitnahe Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen.

Darüber hinaus stellen wir im Internet Informationen zu allgemeinen Produktsicherheitsthemen zur Verfügung: von der Erläuterung neuer Vorschriften bis zu saisonal auftretenden Produktproblemen wie beispielsweise Lichterketten und Kerzen in der Weihnachtszeit.

Aktuelle Produktrückrufe und -meldungen sind zudem über Rapex hier im Internet zu finden.

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