Bundesrecht Wasser- und Abwasserrecht

Abwasserverordnung (AbwV)

In der Abwasserverordnung (AbwV) sind Mindestanforderungen nach dem Stand der Technik gem. § 57 (ehem. 7 a) Wasserhaushaltsgesetz (WHG) festgelegt. Die Abwasserverordnung mit den branchenspezifischen Anhängen sowie der Anlage "Analysen- und Messverfahren" wird im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Der aktuelle Stand der Verordnung sowie der Anhänge ist in der 

• Neufassung der Abwasserverordnung  vom 17.06.04, veröffentlicht am 22.06.04 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 1108, 2625),

• zuletzt geändert durch die 8. Verordnung zur Änderung der AbwV vom 22.08.18 (BGBl. I Nr. 31 S. 1327),

enthalten.

Zu vielen Anhängen wurden so genannte Hintergrundpapiere ("Hinweise und Erläuterungen") herausgegeben. Sie enthalten Informationen zum Anwendungsbereich, zum Produktionsprozess, zu Abwasservermeidungs- und Verwendungsmöglichkeiten, Abwasserbehandlungsverfahren etc.. Die Hintergrundpapiere werden im Bundesanzeiger veröffentlicht.

• Aktuelle Übersicht der Anhänge zur Abwasserverordnung sowie die Hintergrundpapiere (PDF)

• Abwasserverordnung in der aktuellen Fassung

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Industriekläranlagenzulassungs- und Überwachungsverordnung (IZÜV)

Mit Artikel 5 der Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen vom 2. Mai 2013 (BGBl. I vom 2. Mai 2013 S. 973) wurde u. a. die Verordnung zur Regelung des Verfahrens bei Zulassung und Überwachung industrieller Abwasserbehandlungsanlagen und Gewässerbenutzungen (Industriekläranlagenzulassungs- und Überwachungsverordnung - IZÜV) veröffentlicht.

• zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes v. 18.7.2017 (BGBl. I vom 28.07.17 S. 2771).
• Industriekläranlagenzulassungs- und Überwachungsverordnung  (IZÜV) in der aktuellen Fassung im BMJ-Juris (s. Links)

Die IZÜV gilt für die Erteilung von Erlaubnissen für Gewässerbenutzungen (insbes. Abwassereinleitungen), die zu Anlagen gehören, die unter die EU-Richtlinie über Industrieemissionen fallen (Industrieanlagen).

Ferner gilt sie für Genehmigungen für Anlagen nach § 60 Absatz 3 Satz 1 Nr. 2 des Wasserhaushaltsgesetzes, also für eigenständige Abwasserbehandlungsanlagen, die Abwasser aus Industrieanlagen behandeln.

In der IZÜV werden u. a. das Zulassungsverfahren, die vorzulegenden Antragsunterlagen und Entscheidungsfristen, die Öffentlichkeitsbeteiligung, notwendige Vorgaben in der Erlaubnis und der Genehmigung, die Pflichten des Betreibers sowie die Überwachung der Erlaubnis oder Genehmigung detailliert geregelt.

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Abwasserabgabengesetz (AbwAG)

• Die Bekanntmachung der Neufassung des Abwasserabgabengesetzes vom 18. Januar 2005 wurde am 25.01.05 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. I Nr. 5 S. 114),
• zuletzt geändert durch die 8. Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung vom 22.08.18 (BGBl. I Nr. 31 S. 1327). 

• Abwasserabgabengesetz in der aktuellen Fassung  in BMJ-Juris (s. Links)

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Wasserhaushaltsgesetz (WHG)

• Das Gesetz zur Neuregelung des Wasserrechts vom 31.07.2009 (BGBL. I S. 2585) trat am 1. März 2010 in Kraft,

• zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes v. 04.12.2018 (BGBl. I vom 11.12.18 S. 2254).

• Wasserhaushaltsgesetz in der aktuellen Fassung in BMJ-Juris (s. Links)

• Verordnung zum Schutz der Oberflächengewässer (Oberflächengewässerverordnung – OGewV), Neufassung  vom 20. Juni 2016 (BGBL. I S. 1373)  
•  Aktuelle Fassung der Oberflächengewässerverordnung im BMJ-Juris (Internet, bitte aktuellen Stand prüfen)

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Download-Tipp

UBA-Broschüre „Beste verfügbare Techniken (BVT) – Machen Sie Ihre Umwelttechnik zum europäischen Maßstab“

Diese 22-seitige, kostenlose Broschüre des Umweltbundesamtes (UBA) zeigt, was zu tun ist, damit neue Techniken Aufnahme in die so genannten europäischen BVT-Merkblätter finden.

Diese Merkblätter beschreiben für viele Industrieanlagen – wie die Metallindustrie und die chemische Industrie – die Umweltanforderungen für die Genehmigung großer Industrieanlagen in Europa. Die Broschüre informiert darüber, welche Anforderungen eine neue Technik erfüllen sollte und welche Daten notwendig sind, damit Unternehmen neue Techniken in die BVT-Merkblätter einbringen können.

Das UBA unterstützt damit Unternehmen und Forschungsinstitute, ihre neuen Umweltschutztechniken europaweit bekannt zu machen und besser zu vermarkten.

Die Broschüre ist unter http://www.umweltbundesamt.de/publikationen/wegweiser-beste-verfuegbare-techniken-made-in herunter zu laden. Eine gedruckte Fassung ist kostenfrei erhältlich beim UBA, Zentraler Antwortdienst, Postfach 1406, 06813 Dessau (Postkarte), E-Mail: info@umweltbundesamt.de.