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13. Dezember 2022 Generaldebatte zum Haushalt 2023/24

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Rede des Ersten Bürgermeisters Dr. Peter Tschentscher. Es gilt das gesprochene Wort.

Rede des Ersten Bürgermeisters vor der Bürgerschaft Rede des Ersten Bürgermeisters vor der Bürgerschaft am 13. Dezember 2022

Generaldebatte zum Haushalt 2023/24

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren, 

der Haushalt, den wir heute beraten, ist ein starkes Fundament für die Arbeit von Senat und Bürgerschaft in den nächsten zwei Jahren. Er ist ein starkes Fundament für die Arbeit in schweren Zeiten.

Seit dem 24. Februar herrscht Krieg in Europa – ein Krieg, der großes Leid über die Menschen in der Ukraine bringt.

Die Aggression des russischen Präsidenten erschüttert die europäische Sicherheitsordnung und verlangt in Deutschland schnelle Entscheidungen für die Aufnahme von Flüchtlingen, zur Sicherstellung der Energieversorgung und der Abwendung von Schäden durch explodierende Energiepreise.

Auf der Flucht vor Krieg und Gewalt sind bisher 30.000 Männer, Frauen und Kinder aus der Ukraine nach Hamburg gekommen. Viele wurden privat aufgenommen und unterstützt. Für diese Hilfsbereitschaft danke ich den Hamburgerinnen und Hamburgern sehr herzlich.

Seit Beginn des Krieges haben unsere Behörden die Kapazität der öffentlichen Unterbringung um rund 20.000 Plätze erhöht. Auch hierfür brauchen wir in der gesamten Stadt weiterhin Akzeptanz und Unterstützung, für die ich mich im Namen des Senats ebenfalls sehr herzlich bedanke.

Mit der Wirtschaft, mit Kultur, Sport und Wissenschaft, mit den Kirchen und Sozialverbänden haben wir im Rathaus darüber gesprochen, wie wir in Hamburg die Hilfsprogramme des Bundes zur Unterstützung von Unternehmen und privaten Haushalten umsetzen und durch zusätzliche Härtefallregelungen ergänzen. 

Niemand soll allein dastehen. Das ist unser Anspruch in Hamburg, und dafür brauchen wir einen starken, soliden Haushalt, so wie er heute zur Beschlussfassung vorliegt. Allen, die Unterstützung benötigen, soll in diesen schwierigen Zeiten geholfen werden.

Für die Debatte heute hat die Opposition vermutlich wieder die übliche Rhetorik vorbereitet: Es erwarten uns Texte wie „der Haushalt sei auf Kante genäht“, „unsolide“, „ohne Risikovorsorge“ und so weiter und so fort.

Das haben Sie vor zwei Jahren zum Doppelhaushalt 21/22 auch gesagt. 

Und das Ergebnis ist: Wir haben die Corona-Pandemie mit unserem Haushalt sehr gut überstanden.
Wir konnten Insolvenzen verhindern, haben geholfen, wo es nötig war, und vor allem – gezielte Investitionsimpulse gesetzt, um die Krise abzumildern und schnell zu überwinden.

Heute gibt es in Hamburg 1.055.000 Arbeitsplätze, mehr als vor der Krise und ein Rekordstand in der Geschichte unserer Stadt.

Im Wirtschaftswachstum liegen wir nach den Zahlen des IFO-Instituts im dritten Quartal mit +1,6 % deutlich über dem bundesweiten Durchschnitt, weit vor Baden-Württemberg und Bayern. Das zeigt sich auch in den Steuereinnahmen, die nach der letzten Steuerschätzung weit über dem Vorkrisenniveau zu erwarten sind.

Nach dem Einbruch im Corona-Jahr 2020 hatten wir schon im vergangenen Jahr wieder einen kaufmännischen Überschuss im Gesamthaushalt von 200 Millionen Euro. In diesem Jahr wird das Ergebnis voraussichtlich noch deutlich besser werden, weil wir unsere Stadt und die Wirtschaft gut durch die Pandemie begleitet haben. 

Dank dieser erfolgreichen Krisenbekämpfung ist Hamburgs Stärke ungebrochen, sodass wir erneut einen Doppelhaushalt aufstellen können, mit dem wir gut durch diese schweren Zeiten kommen.

Dabei setzen wir den langfristig orientierten Kurs der Haushaltspolitik fort, den der Senat 2011 eingeschlagen und mit einer modernen Landeshaushaltsordnung abgesichert hat. 

Das Ziel ist, dass wir nach der Beendigung der Neuverschuldung und der bereits laufenden Tilgung von Altschulden einen strukturell ausgeglichenen Haushalt haben, in dem alle Aufwendungen einschließlich der Rückstellungen für künftige Belastungen vollständig durch Erträge ausgeglichen werden.

Dieses Ziel wird mit dem jetzt vorgelegten Haushalt 2024 erreicht. Das ist ein großer Erfolg der Haushaltspolitik seit 2011, und es ist ein Beweis für politische Stabilität und Verantwortungs-bewusstsein gegenüber den künftigen Generationen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Krisen bewältigt man nicht durch Rhetorik, sondern durch viele kluge Einzelentscheidungen und durch starke Impulse, die aus der Krise herausführen.

Der Doppelhaushalt mit einem Gesamtvolumen von rund 37 Milliarden Euro umfasst daher öffentliche Investitionen im Umfang von 4,8 Milliarden Euro, auch das ist ein Rekordwert in der Geschichte Hamburgs.

Nehmen wir den Bereich der Digitalisierung. Hamburg ist zum vierten Mal in Folge als smarteste Stadt Deutschlands ausgezeichnet worden, und wir wollen weiterhin an der Spitze der Digitalisierung in Deutschland vorangehen.

Rund 600 Millionen Euro sind daher im Doppelhaushalt vorgesehen, um Dienstleistungen der Stadt zu digitalisieren, die Online-Verfahren weiter zu entwickeln und die Verwaltung effizienter und bürgerfreundlicher zu machen. 

Auch bei der Ausstattung mit digitaler Technik sind Hamburgs Schulen führend. Für den Ausbau der digitalen Bildung stellen wir über 120 Millionen Euro bereit, damit Hamburgs Schülerinnen und Schüler gut ausgebildet und fit sind für die digitale Zukunft.

Mit rund 25 Millionen Euro fördern wir in den nächsten Jahren die Quantencomputer-Technologie, die in der Digitalisierung neue Dimensionen eröffnet. 

Mit der Technischen Universität, dem Fachbereich Physik an der Universität und dem Forschungszentrum DESY ist Hamburg schon heute ein weltweit führender Standort in der Forschung und Entwicklung von Quantencomputern. 

Es ist ein wichtiger Schritt, dass das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrtforschung DLR jetzt 200 Millionen Euro Forschungsmittel für Hamburg bewilligt hat und unsere Aktivitäten dadurch mit einem großen Hebel verstärkt.

Nach demselben Prinzip bringen wir Innovationen für den Klimaschutz und die Energiewende voran. Für die Projekte des Norddeutschen Reallabors, das an der HAW in Bergedorf angesiedelt ist, konnten Fördermittel des Bundes in Höhe von 55 Millionen Euro gewonnen und durch private Investitionen ergänzt werden. 

Insgesamt können so mit über 400 Millionen Euro Projekte realisiert werden, die zu einer CO2-Verringerung von bis zu 500.000 t CO2 pro Jahr führen.

In der nächsten Stufe geht es im Rahmen der sogenannten IPCEI-Projekte um 200 Millionen Euro städtischer Mittel für Projekte im Bereich der Wasserstoff-Wirtschaft. Diese werden ergänzt um Fördermittel des Bundes von 500 Millionen Euro und private Investitionen in Höhe von rund 1,3 Milliarden Euro. Insgesamt werden so über 2 Milliarden Euro investiert in den Klimaschutz, die Modernisierung der Industrie und die Energiewende in Hamburg.

Das, meine Damen und Herren, gibt es in dieser Form in keiner anderen Stadt in Deutschland und das sind die wirklich entscheidenden, großen Schritte auf dem Weg in eine klimaneutrale Zukunft.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

in unserer Strategie für Digitalisierung und Klimaschutz wird der Hafen in Zukunft eine zentrale Funktion übernehmen. 

Nein, liebe CDU, wir werden nicht zurückkehren zu Ihrer Hafenpolitik unter der Überschrift „Hafen finanziert Hafen“. Das ist eine schlimme Haltung, die damit verbunden war, die Haushaltsmittel für den Hafen auf null zurückzuführen. Den dadurch bedingten Investitionsrückstand haben wir Schritt für Schritt aufgearbeitet und wieder massiv aus dem Haushalt in die Hafeninfrastruktur investiert. 

Mit diesem Doppelhaushalt stellen wir rund 600 Millionen Euro bereit, um den Hafen als starke Säule von Wirtschaft, Industrie und Logistik zu modernisieren und weiter zu entwickeln. 

Denn der Hafen ist – wie es sich mittlerweile bis in die Hauptstadt herumgesprochen hat – von zentraler Bedeutung für die Stärke und Unabhängigkeit Deutschlands als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt. Und er ist für Hamburg von zentraler Bedeutung, deshalb werden wir seinen Ausbau und seine Erreichbarkeit sicherstellen, so wie es im Regierungsprogramm vereinbart ist.

Ich bin auch froh, dass wir 2012 gegen den erbitterten Widerstand der meisten Fraktionen hier im Hause dafür gesorgt haben, dass die Hamburger Reederei Hapag-Lloyd nicht in chinesische Hände fällt, sondern dass sie als eine der größten Containerreedereien der Welt in Hamburg verankert bleibt und hier gemeinsam mit vielen weiteren Hafenunternehmen für Wohlstand, Handel und stabile Lieferketten sorgt.

Auch das gehört zur Erfolgsgeschichte unserer Hapag-Lloyd-Strategie, dass wir nach der 420 Millionen-Investition im Jahr 2012 mittlerweile fast eine Milliarde Euro Dividendenerträge erhalten haben, die wir einsetzen können für neue Investitionen und die vielfältigen Aufgaben, die wir als Stadt zu erfüllen haben.

Einen großen Teil unserer finanziellen Mittel setzen wir ein für den Ausbau und die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur. 

Auch hier haben wir die Lehren gezogen aus früheren Zeiten, in denen am Ende ein dramatischer Verfall stattgefunden hat mit tiefen Schlaglöchern in den Straßen und einem Sanierungsstau, den wir seit 2011 in Ordnung bringen mussten. Und ich sage klipp und klar: So etwas darf nie wieder passieren!

Die Instandsetzung von Hamburgs Straßen ist daher auf einem Rekordniveau, allein in diesem Jahr werden rund 180 Kilometer saniert. Hohe Beträge sind im kommenden Doppelhaushalt vorgesehen für die Sanierung und den Neubau von Straßen, Tunneln und Brücken. 

Gleiches gilt für den Ausbau des Radwegenetzes. Pro Jahr stehen über 80 Millionen Euro bereit für den Rad- und Fußverkehr, für neue und bessere Radwege, leistungsstarke Velorouten und Radschnellwege in der Metropolregion.

Das wichtigste Projekt für die Mobilität der Zukunft ist die Erweiterung des Schnellbahnnetzes. Keine andere Stadt in Deutschland investiert so viel in den Ausbau von U- und S-Bahnen. Bis 2026 sind dafür über 1,6 Mrd. Euro eingeplant. Davon fließen rund 100 Millionen Euro in die Verbesserung der stark genutzten Linien nach Bergedorf und Harburg, die moderner und zuverlässiger werden müssen. 

Darüber hinaus zahlen wir mit diesem Haushalt 900 Millionen Euro in das Sondervermögen Schnellbahnausbau ein, um bereits heute Vorsorge zu treffen für die künftigen großen Bauvorhaben. 

Mit anderen Worten: In Hamburg wird über den Ausbau von Bus und Bahn nicht nur geredet, sondern wir handeln.

Im September hat der erste Spatenstich für die U5 stattgefunden. Mit dieser neuen Linie erhalten große Stadtteile wie Bramfeld oder Steilshoop zum ersten Mal einen direkten Anschluss an das Hamburger Schnellbahnnetz. Über 250.000 Fahrgäste werden in Zukunft mit der U5 an einem normalen Werktag unterwegs sein: sicher, pünktlich, komfortabel und klimafreundlich. 

Und alle, die den Umweltverbund nutzen – ob Bus, Bahn oder das Fahrrad –, entlasten den Straßenraum und machen den Weg frei für diejenigen, die noch mit dem Auto fahren wollen oder müssen.

Das ist der Weg, den moderne Metropolen weltweit einschlagen, um den Klimaschutz voranzubringen und die Mobilität für alle zu verbessern.

Und selbstverständlich unterstützt Hamburg die schnelle Einführung des Deutschlandtickets für 49-Euro im Monat, für das wir nach den aktuellen Berechnungen rund 100 Millionen Euro in die Finanzierung einbringen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die wirtschaftliche Kraft unserer Stadt ermöglicht es uns, das beste KITA-System Deutschlands anzubieten, mit dem allen Familien einen kostenlosen KITA-Platz für ihre Kinder erhalten.

Über 2 Milliarden Euro stellen wir im kommenden Doppelhaushalt für die Hamburger Kitas bereit. Das ist eine Rekordsumme, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern und allen Kindern in Hamburg ein gutes Aufwachsen und einen guten Start in ihr Leben zu ermöglichen. 
3,5 Mrd. Euro stehen für das Personal an Hamburgs Schulen zur Verfügung. Denn wir wollen auch bei steigenden Schülerzahlen modernen Unterricht in kleinen Klassen mit gut ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern sicherstellen. Hinzu kommen 850 Millionen Euro für den Schulbau, weil gute Bildung gute Räume braucht. 

So geht es in der Hamburger Schullandschaft Schritt für Schritt voran. Während andere bildungspolitische Grundsatzdiskussion führen, sorgen wir für gutes Lernen. 

In keinem anderen Bundesland haben sich die Leistungen so stark verbessert wie in Hamburg. 2011 zählten wir im Ländervergleich zum Schlusslicht in Deutschland. Im Bereich „Lesen“ lagen die Hamburger Grundschülerinnen und -Schüler auf Platz 14. Jetzt haben sie sich auf Platz 3 vorgearbeitet. Über alle Lernbereiche hinweg hat sich Hamburg im Vergleich zur letzten Erhebung um 8 Plätze verbessert. 

Herzlichen Glückwunsch kann ich da nur sagen und herzlichen Dank allen, die daran mitwirken, dass die Hamburger Kinder im deutschlandweiten Vergleich immer besser lernen: den Lehrerinnen und Lehrern, den Eltern, und auch Ihnen, sehr geehrte  Abgeordnete, die mit dem Doppelhaushalt dafür sorgen, dass die Bildung in Hamburg weiterhin an oberster Stelle steht.

Der Erfolg unserer Schülerinnen und Schüler ist umso bemerkenswerter, als dass das Lernen in den zurückliegenden Krisen und Ausnahmesituationen nicht leicht war.

Diese außergewöhnlichen Ereignisse beschäftigen uns sehr, sie verunsichern viele und sind auf Dauer sehr belastend.

In solchen krisenhaften Zeiten kommt dem gesellschaftlichen Austausch eine besondere Bedeutung zu. Dafür braucht es Orte, an denen Begegnung und Reflexion stattfindet. Der Etat der Behörde für Kultur und Medien steigt 2024 erstmals auf über 400 Millionen Euro. Damit geben wir unseren Kunst- und Kultureinrichtungen Planungssicherheit und stärken gezielt die Bereiche, die für unsere Gesellschaft gerade in der aktuellen Lage einer Zeitenwende wichtig sind.

Sehr geehrte Abgeordnete,

wenn Sie die Haushaltspläne der Behörden durchgehen, können Sie die Schwerpunkte, die wir im Koalitionsvertrag vor zwei Jahren festgelegt haben, sehr deutlich nachvollziehen.

Mit anderen Worten: Trotz Pandemie, Ukraine-Krieg und Energiepreiskrise setzen wir die Projekte um, die für die Zukunft Hamburgs entscheidend sind.

Die Aufgaben der Stadt sind groß, im sozialen Bereich und dem Gesundheitswesen, in Wissenschaft, Sport und Kultur. Wir verbessern die Ausstattung der Bezirke und stärken die Arbeit von Polizei, Feuerwehr und Justiz, die wir mit zusätzlichem Personal und moderner Technik ausstatten.

Das alles zeigt sich in diesem 37-Milliarden-Doppelhaushalt, der das finanziert, was nötig ist, damit Hamburg sicher ist und sich weiter gut entwickelt.

Zur Realität gehört, dass dabei Prioritäten gesetzt werden müssen, und nicht immer sofort alles geht, was wünschenswert ist – so wie sonst im Leben auch. 

In einer Zeit der Krisen und Umbrüche können zudem viele Entwicklungen nicht sicher vorhergesagt werden. Deshalb gehört es zu einer klugen Haushaltspolitik, flexibel zu bleiben und sich fortlaufend auf die aktuelle Entwicklung einzustellen.

Die Inflation und die allgemeine Entwicklung der Baukosten zum Beispiel werden sich selbstverständlich auch auf unsere Bauprojekte auswirken. 

Niemand sollte annehmen, dass Putins Angriff auf die Ukraine, dass die Wirtschaftssanktionen und Verwerfungen im Energiesektor spurlos an Hamburg vorbeigehen. Die Inflation trifft uns alle.

Deshalb kann auch niemand überrascht sein, wenn große Projekte in den kommenden Jahren teurer werden, obwohl sie unter den bisherigen Annahmen sorgfältig kalkuliert waren.

Aber wir werden deshalb unsere Ziele nicht aufgeben. 

Dies betrifft zum Beispiel den Wohnungsbau, der durch steigende Baukosten, hohe Grundstückspreise und einen erheblichen Anstieg der Zinsen belastet wird. 

Umso wichtiger ist es, dass wir die Zeit genutzt und seit 2011 das erfolgreichste Wohnungsbauprogramm in Deutschland umgesetzt haben, sodass seit 2011 mittlerweile 85.000 neue Wohnungen fertiggestellt wurden. 

Man mag sich gar nicht vorstellen, wie groß die Wohnungsnot, wie hoch die Mieten heute wären, wenn wir dieses Wohnungsbauprogramm nicht so erfolgreich auf die Beine gestellt hätten. 

Auch wenn die Bauwirtschaft es derzeit schwerer hat, ihre Projekte umzusetzen, werden wir weiterhin alles dafür tun, den Wohnungsbau in Schwung zu halten und vor allem auch günstigen Wohnraum mit bezahlbaren Mieten sicherzustellen. 

Dazu bedarf es neuer Förderprogramme, noch größerer Anstrengungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften und vor allem einer guten Ausstattung der Investitions- und Förderbank, die das wichtigste Instrument der Wohnungspolitik in Hamburg ist. Die IFB erhält mit dem Doppelhaushalt finanzielle Mittel im Umfang von rund 350 Millionen Euro, um auch unter den neuen, schwierigeren Bedingungen den Bau günstiger Wohnungen zu fördern und die energetische Sanierung von Bestandsgebäuden zu unterstützen. 

350 Millionen Euro für die Wohnungsbauförderung, damit ist klar: Wohnungsbau und bezahlbare Mieten bleiben ein zentrales Ziel unserer Politik!

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

in diesem Sinne bitte ich Sie im Namen des Senats, die Haushaltsberatungen in den kommenden Tagen zu einem guten Abschluss zu bringen.

Wir leben in einer Zeit des Umbruchs und großer neuer Aufgaben. 

So, wie wir die Corona-Pandemie bewältigt haben, werden wir jetzt auch die Energiekrise überstehen: gemeinsam und solidarisch. 

Mit dem vorliegenden Doppelhaushalt geben wir der Stadt und ihren Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit in der Krise, und wir können zugleich unsere Ziele in wichtigen Zukunftsfelder verwirklichen.

Die gute Entwicklung unserer Stadt in den letzten Jahren ist die Grundlage dafür, dass beides zusammen möglich ist.

Vielen Dank.

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